Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: September 2015

18.09.2015

Auswirkungen der neuen Antikorruptionsgesetze auf den Gesundheitsmarkt

roadshow_erhoehte_strafbarkeit_300x200Die ersten zwei Veranstaltungen zur Seminarreihe „Erhöhte Strafbarkeit im Gesundheitswesen“ in Lünen/Dortmund und Leipzig haben bestätigt, wie wichtig es für alle Marktteilnehmer ist, sich mit den aktuellen Fragen rund um die Themen Korruption, Betrug und Regress auseinanderzusetzen, um den immer mehr zunehmenden strafrechtlichen Risiken aus dem Weg gehen zu können.

So haben die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. jur. Schneider, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der Universität Leipzig anschaulich belegt, welche Risiken die Neuregelungen der §§ 299a und 299b StGB zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in sich bergen. Ferner hat Prof. Dr. jur. Schneider belegt, wie etwa bislang lediglich auf sozialrechtlicher Ebene zu ahnende Verstöße gegen § 128 SGB V oder Ordnungswidrigkeiten, wie Verstöße gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes, nunmehr häufig eine völlig neue Qualität erlangen, da sie zugleich einen Verstoß gegen die Neuregelung der §§ 299a und 299b StGB darstellen. Weiterlesen

18.09.2015

Das BSG und das Hilfsmittelverzeichnis

Fotolia_51152357_XS_300x200Das BSG hat sich wieder einmal mit dem Thema Hilfsmittelverzeichnis befasst (Urteil vom 08.07.2015 Az: B 3 KR 6/14 R) und dabei sehr bedenkliche Ausführungen zum Anspruch des Hersteller auf Eintragung gemacht.

Um was ging es?

Die Herstellerin beantragte im März 2002 die Eintragung  der von ihr produzierten aktiven Kniebewegungsschiene in das Hilfsmittelverzeichnis. Allein schon eine Verfahrensdauer von über 13 Jahren von Antrag bis zur Entscheidung des BSG steht im krassen Widerspruch zur Rechtschutzgarantie des Grundgesetzes. Effektiver Rechtsschutz ist das nicht und das Verfahren ist auch noch nicht beendet. Denn das BSG hat an das LSG zurückverwiesen, welches jetzt nochmal den G-BA einschalten soll. So werden Verfahren zu einem Generationenthema! Weiterlesen

18.09.2015

Sozialgericht Gießen: Krankenkasse muss Kosten für selbstbeschafftes Therapiedreirad für 21-Jährigen zahlen

Häufig lehnen die gesetzlichen Krankenkassen Anträge auf Versorgung mit einem Therapiedreirad ab einem Alter von 15 Jahren mit der Begründung ab, dass eine Hilfsmittelversorgung mit Dreirädern bei Jugendlichen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr und bei Erwachsenen nicht in Betracht komme. Die Spezialräder dienten primär der Fortbewegung, ohne dass derartige Hilfsmittel die hohen therapeutischen Anforderungen wie bei einem Kind erfüllen würden. Standardmäßig wird auch vorgetragen, dass die Benutzung eines Dreirades zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung grundsätzlich ausscheide, weil Krankengymnastik in der Regel ausreiche, wirtschaftlicher und sogar zielgerichteter sei. Weiterlesen

18.09.2015

BKK vor Ort und Premiumpartner – Gericht spricht durch Umversorgung geschädigtem Leistungserbringer Schadenersatz zu

Straßenverkehrsschild mit KreisverkehrNoch immer haben die Gerichte die unzähligen BKK vor Ort Verfahren im Zusammenhang mit dem Premiumpartnermodell der BKK vor Ort nicht abgearbeitet.

Bekanntlich hatte die BKK vor Ort im Jahr 2011 in verschiedenen Produktbereichen, so etwa in den Bereichen Stoma, Inkontinenz und enterale Ernährung, alle Rahmenvereinbarungen mit Leistungserbringern gekündigt und versucht, sämtliche Versorgungen auf einige wenige sogenannte „Premiumpartner“ umzusteuern. Dass diese Vorgehensweise grob rechtswidrig war, haben verschiedenste Sozialgerichte bereits in den vergangenen Jahren unisono festgestellt. Weiterlesen