Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: August 2015

25.08.2015

Apple Watch und Co. als Kassenleistung???

Hand holding smartphone with media icons and symbol collectionGesetzliche Krankenkassen müssen anscheinend im Wettbewerb mit den anderen Kassen auf jeden Zug aufspringen, um Versicherte zu halten oder neue zu bewerben. Interessant sind natürlich die jungen dynamischen Zielgruppen. Und daher kommen jetzt einige Krankenkassen auf die Idee, Schrittzähler, Pulsmesser oder Apple Watch zu bezuschussen.

Die AOK Nordost beabsichtigt einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro bei dem Kauf eines solchen Gerätes zu zahlen. Die Geräte messen z.B. Herzfrequenz, Schrittzahl, Streckenlänge, Puls und andere Daten und können sie auch aufzeichnen. Weiterlesen

25.08.2015

Entwurf Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) vom Kabinett am 12.08.2015 beschlossen

Fotolia_37098678_XS_300x200Die lang erwartete Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist nun näher gerückt.

Die bisher geltenden drei Pflegestufen sollen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, die einheitlich für alle Pflegebedürftigen gelten. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen werden als neue gleichrangige Leistung ins SGB XI eingeführt und stehen dann  allen pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung. Die Pflegegrad-Einstufung hängt vom Grad der Selbstständigkeit der begutachteten Person ab. Dazu wird die Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen (Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte) gemessen. Weiterlesen

25.08.2015

Pfändung bei Versandapotheke DocMorris

Judge Holding DocumentsWie aktuell bekannt wurde, hat die Apothekerkammer Nordrhein bereits Ende 2014 die Domain der Versandapotheke DocMorris – www.docmorris.de – pfänden lassen.

Die Apothekerkammer ging in der Vergangenheit gegen verschiedene Bonusmodelle der Versandapotheke vor. Nachdem sogenannte Rx-Boni, also Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente, verboten wurden, versuchte die Versandapotheke – so der Vorwurf der Apothekerkammer – mit verschiedenen Bonusmodellen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu umgehen. Der Versandapotheke wurden mit einstweiligen Verfügungen durch das LG Köln die  Bonusmodelle untersagt. Allerdings verstieß die Versandapotheke in der Folgezeit gegen die einstweiligen Verfügungen, so dass zwischenzeitlich Ordnungsgelder durch das LG Köln in Höhe von insgesamt 850.000 Euro gegen die Versandapotheke verhängt wurden. Weiterlesen

25.08.2015

Leichte Entspannung bei den Arbeitgeberpflichten nach Mindestlohngesetz

Mann prüft ganz genau eine AkteZum 1.8.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Das dürfte für viele Arbeitgeber zu Erleichterungen führen, denn die Aufzeichnungspflicht entfällt nunmehr  nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt. Weitere Voraussetzung ist, dass dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde.

Auch entfällt die Anwendung der Dokumentationspflichten bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers). Weiterlesen

20.08.2015

§ 299a StGB und kein Ende…

Judge Holding DocumentsAls wir unsere Seminarreihe „Erhöhte Strafbarkeit im Gesundheitswesen“ geplant haben, war § 299a StGB noch nicht verabschiedet und wir haben auch nicht im Ansatz geahnt, welche Folgen dieses Gesetzgebungsvorhaben zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen haben würde.

Mittlerweile zeigt sich aber, dass diese inzwischen von der Regierung verabschiedete Neuregelung offenbar auf der Annahme basiert, dass der gesamte Gesundheitsmarkt in Sippenhaft zu nehmen und global als korrupt abzustempeln ist. Weiterlesen