Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juli 2015

29.07.2015

Neue Hürden für Hersteller bei Hilfsmitteleintragung?

Fotolia_80511185_XS_300x200Mit Urteil vom 08.07.2015 hat das Bundessozialgericht es mal wieder geschafft, nicht nur die Verfahrensbeteiligten sondern alle Marktteilnehmer in größte Verwunderung zu versetzen. Konkret ging es um die Aufnahme einer passiven Bewegungsschiene in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenkassen, bei dem Hersteller und GKV-Spitzenverband häufig darüber streiten, wie der medizinische Nutzen nachzuweisen ist. Dass die zugrundeliegenden Behandlungsmethoden anerkannte Methoden darstellen und vor der Eintragung der Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis kein Prüfverfahren bei dem gemeinsamen Bundesausschuss vorgeschaltet werden muss, war in aller Regel unstreitig. Dieses Prüfverfahren ist nämlich nur dann durchzuführen, wenn es sich um eine sogenannte „neue Behandlungsmethode“ im Sinne des § 135 SGB V handelt.

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29.07.2015

Fristlose Kündigung nach Raubkopien auf dem Dienstrechner

Auch in der Justizverwaltung kommt es zu Vorfällen, wie sie eher in Unternehmen mit unerfahrener, internetbegeisterter Belegschaft vermutet werden. Bei einem Oberlandesgericht war aufgefallen, dass der dienstliche Farbdrucker eines Mitarbeiters schon seit längerer Zeit zur Herstellung von CD-Covern genutzt worden war. Das hatte der Leiter der Wachtmeisterei in einem Personalgespräch eingeräumt. Daraufhin erfolgte eine Geschäftsprüfung durch die Dienststelle. Dabei wurden auf dem von dem Kläger, dem IT-Verantwortlichen des Gerichts, genutzten Rechner nicht nur 6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden sondern auch noch ein Programm, mit dem der Kopierschutz der Hersteller umgangen werden konnte. Er hatte zunächst angegeben, dass er auch für viele Kollegen Kopien hergestellt hätte, das aber kurz darauf ausdrücklich zurückgenommen. Daraufhin hatte das Land dem Kläger fristlos, einen Monat später hilfsweise fristgerecht gekündigt.

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29.07.2015

Robenpflicht für Rechtsanwälte, zumindest in Bayern?

Judge Holding DocumentsVor dem Amtsgericht Augsburg sollte in einem Zivilprozess ein Termin stattfinden. Die beteiligten Personen, also Kläger, Beklagter und die jeweiligen Rechtsanwälte waren auch alle anwesend. Trotzdem kam es nicht zu einer Verhandlung.

Was war passiert?

Einer der beiden Rechtsanwälte trug keine Robe, woraufhin der Amtsrichter den Termin platzen ließ und die Beteiligten wieder nach Hause schickte; denn ein Rechtsanwalt habe auch vor dem Amtsgericht, zumindest in Augsburg, eine Robe zu tragen. Ohne Robe sei der Rechtsanwalt nicht als Prozessbevollmächtigter zugelassen.

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29.07.2015

Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung für Hilfsmittel

Fotolia_72553611_XS_300x200Seit der Einführung der gesetzlichen Zuzahlung zu Hilfsmitteln im Jahre 2004 verzichten Leistungserbringer auf die Einziehung der gesetzlichen Zuzahlung und werben auch damit. Apothekern verbieten ihre jeweiligen Berufsordnungen den Verzicht auf die Einziehung der Zuzahlung – daher mahnen seit Jahren Apotheker sonstige Leistungserbringer mit dem Argument ab, das Verhalten sei unlauter. Die Wettbewerbszentrale hat 2013 ein Musterverfahren gegen einen Versandhändler von Diabetikerbedarf angestrengt. Das LG Ulm hat in der ersten Instanz die Klage mit der zutreffenden Begründung abgewiesen, dass es sich bei den Zuzahlungsregelungen des SGB V weder um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt noch ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot des § 7 HWG vorliegt.

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29.07.2015

GKV-VSG ist in Kraft

Fotolia_41660310_XS_300x200Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) ist am 22.07.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und mit der überwiegenden Anzahl seiner Regelungen seit dem 23. und 24. Juli 2015 in Kraft getreten.
Die neuen Regelungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, § 106 SGB V, treten erst zum 01.01.2016 bzw. zum 01.01.2017 in Kraft.

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23.07.2015

Pressespiegel: Bericht über das „Colani-Ei“ in der WDR Lokalzeit

ufo_daemmerung_300x200Am 16.07.2015 zeigte der WDR einen Bericht über unser auch als „UFO“ bezeichnetes „Colani-Ei“, einen etwas anderen Konferenzraum auf dem ehemaligen Förderturm der Zeche Achenbach in Lünen. Der Anlass ist ein Jubiläum: Unser Wahrzeichen, das „Colani-Ei“, einst als Büro des Designers vorgesehen und schlussendlich zum extravaganten Konferenzraum umgewidmet, der von unserer Kanzlei und den anderen in der Zeche Achenbach ansässigen Mietern genutzt wird, wird 20 Jahre alt.

Schauen Sie sich an, welche Planungen hinter dem Bau standen, wie das „Colani-Ei“ enthüllt wurde und was diesen Konferenzraum weltweit einzigartig macht.

Beitrag in der Mediathek der WDR Lokalzeit Dortmund