Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Mai 2015

28.05.2015

Entlassmanagement nach dem GKV Versorgungsstärkungsgesetz (GKV VSG)

Fotolia_51152357_XS_300x200Der Gesundheitsausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem GKV VSG beschäftigt. Im Rahmen der Anhörung wurde in einer Vielzahl von Stellungnahmen, so etwa von der fmp oder dem BVMed, auf Änderungsbedarf hingewiesen.

Leider hat sich herausgestellt, dass die Koalition die Regelungen zum Entlassmanagement im GKV VSG zwar nachbessern wird. Allerdings ist offenbar nicht beabsichtigt, die aus dem Hilfsmittelmarkt eingebrachten Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Die geforderte explizite Nennung der sonstigen Leistungserbringer als potentielle Anbieter von Entlassmanagementleistungen wird demnach nicht erfolgen, so dass diese Leistungen zukünftig nur von Krankenhäusern und weiteren ärztlichen Leistungserbringern erbracht werden dürfen. Delegation soll aber weiterhin möglich bleiben.

Weiterlesen

28.05.2015

Ältere Männer oben ohne, Frauen jedoch nicht?

Fotolia_79070277_XS_300x200Das BSG und die Perücke in der GKV (Urteil vom 22.04.2015, B 3 KR 3/14 R)

Anders als haarlose Frauen erregen haarlose Männer weder besondere Aufmerksamkeit im Sinne von Angestarrt-Werden, noch werden sie stigmatisiert, so das BSG in seiner Pressemeldung zum oben genannten Urteil. Was steckt dahinter?

Der 1938 geborene Kläger leidet seit rund 30 Jahren an vollständiger Haarlosigkeit (Alopecia areata universalis). Hinzu kommt die Neigung zur Bildung von Weißflecken (Vitiligo) bei ohnehin hellem Hauttyp. Die beklagte Krankenkasse hatte ihn in der Vergangenheit wiederholt, zuletzt im Dezember 2006, mit Perücken versorgt. Der letzte Antrag auf Neuversorgung wurde jedoch abgelehnt, da Kahlköpfigkeit und Haarverlust bei Männern nicht als störende Auffälligkeit wahrgenommen werde und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben deshalb auch ohne Perücke uneingeschränkt möglich sei.

Auch beim BSG hatte der Kläger keinen Erfolg.

Weiterlesen

28.05.2015

BSG ändert Rechtsprechung: Keine Bindungswirkung der Sozialgerichte an Gutachten von MedicProof zur Pflegebedürftigkeit in der privaten Pflegeversicherung

Fotolia_73145491_XS_300x200Nach § 23 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI sind private Krankenversicherungsunternehmen oder andere die Pflegeversicherung betreibende Versicherungsunternehmen verpflichtet, für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung zu einer Pflegestufe dieselben Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen. Dem entsprechend heißt es in § 1 Abs. 10 MB/PPV, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes nicht nur aus dem Versicherungsschein, ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ergibt, sondern auch aus den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere denen des SGB XI.

Weiterlesen

28.05.2015

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit – Das Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (BAG 19.5.2015, 9 AZR 725/13)

Fotolia_75545253_XS_300x200Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Bisher hatte das BAG unter Anwendung der Surrogationstheorie, also der Rechtsauffassung, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch lediglich den Urlaubsanspruch ersetze, die Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angenommen. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung jedoch nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch aber erst einmal durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen gegen den Arbeitgeber. Daher kommt eine Kürzung des ursprünglichen Urlaubsanspruchs nur in Frage, solange der Urlaubsanspruch an sich noch besteht. Ist das Arbeitsverhältnis allerdings in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber die Kürzung erklärt, bereits beendet, besteht kein Urlaubsanspruch mehr, sondern lediglich der Urlaubsabgeltungsanspruch als Zahlungsanspruch. Eine Kürzung des bereits gewandelten Urlaubsanspruchs aber ist nachträglich nicht mehr möglich.

Weiterlesen

20.05.2015

Pressespiegel: Colani-Ei wird 20 Jahre alt

ufo_daemmerung_300x200Jeder, der uns in Lünen-Brambauer besucht oder den Dortmunder Tatort gesehen hat, kennt die „fliegende Untertasse“ auf dem ehemaligen Förderturm der Zeche Achenbach. Das Ufo ist mittlerweile zum Wahrzeichen des Technologiezentrums Lünen geworden und wird auch von uns immer wieder gerne als Motiv für unterschiedliche Medien genommen.

In der Ausgabe der Ruhrnachrichten vom 09.05.2015 ist ein sehr interessanter Artikel mit einem Rückblick auf die Geschichte des Ufos, das nach einer Skizze des Designers Luigi Colani gestaltet wurde, erschienen. Diesen Artikel empfehlen wir Ihnen sehr gerne und wünschen viel Spaß beim Lesen.