Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: März 2015

31.03.2015

Kein Abschluss von Individualrabattverträgen zugunsten von Krankenkassen ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Fotolia_51152357_XS_300x200Das System des SGB V geht im Bereich der zahntechnischen Leistungen von Kollektivverträgen aus. Gemäß § 57 Abs. 2, § 88 Abs. 2 SGB V schließen die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen mit den Innungsverbänden der Zahntechniker-Innungen die Preisvereinbarungen. Die Frage, ob daneben andere Einzelverträge (hier Individualrabattverträge) mit Leistungserbringern zulässig sind, war Gegenstand der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.11.2014 (L 4 KR 244/10).

Die beklagte Krankenkasse schloss mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag, wonach das Dentallabor den Versicherten einen Rabatt von 20 % auf die mit der Niedersächsischen Zahntechniker-Innung abgeschlossenen Vereinbarung über Zahnersatz gewährte. Für im Ausland hergestellte Produkte, deren Preise durchschnittlich 40 – 60 % unterhalb der in Niedersachsen geltenden Netto-Höchstpreise liegen, erhalten die Versicherten einen Preisnachlass von 5 %. Die Krankenkasse informierte ihre Versicherten über die Rabattmöglichkeiten u. a. in Werbebroschüren, in der sie auch die Vertragspartner nannte.

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31.03.2015

Sucheinsatz von Polizei und Feuerwehr nach verschwundenen Heimbewohnern – wer muss zahlen?

Fotolia_37098678_XS_300x200Es kommt immer wieder vor, dass orientierungslose Bewohner von Alten- und Pflegeheimen verschwinden. Sie sind sehr oft nicht der Witterung entsprechend bekleidet, verirren sich und wissen oft nicht einmal ihren Namen. In einer solchen Situation geraten sie sehr leicht in Lebensgefahr und müssen mit großem Aufwand durch Polizei und/oder Feuerwehr gesucht werden. In einem Fall, in dem von einer Lebensgefahr ausgegangen werden muss, können die Heimbetreiber für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr nicht belastet werden, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 04.02.2015, Az.: 4 K 409/14.GI).

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31.03.2015

Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen ab 01.01.2015

Mann prüft ganz genau eine AkteDurch das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wurde u. a. ab 01.01.2015 die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen neu geregelt.

Der erste wesentliche Unterschied zur bisherigen Regelung besteht darin, dass die 110-Euro-Grenze für die Steuerfreiheit von Aufwendungen pro Mitarbeiter während einer Betriebsveranstaltung von einer Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt wurde. Dies bedeutet für die Zukunft, dass bei Überschreiten der 110-Euro-Grenze nur der übersteigende Teil lohnsteuerpflichtig (und ggf. sozialversicherungspflichtig) wird, statt einer Besteuerung und ggf. Verbeitragung des gesamten Betrages wie bisher. Die Möglichkeit zur Pauschalversteuerung mit 25 %, bei etwaig lohnsteuerpflichtig werdenden Tatbeständen, ist erhalten geblieben.

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31.03.2015

Anspruch auf ein Spezialdreirad – keine „starre“ Altersgrenze bis 15 Jahre

Fotolia_61136113_XS_300x200Bis zu einem Alter von 14 bzw. 15 Jahren genehmigen die gesetzlichen Krankenkassen in der Regel die Anträge auf Versorgung mit einem speziellen Dreirad/Therapiedreirad unter dem Gesichtspunkt der Integration in den Kreis gleichaltriger nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher. Überschreiten die Jugendlichen aber diese „magische“ Altersgrenze, kommt (wie bei Erwachsenen) ein Anspruch nur noch unter dem Aspekt der Krankenbehandlung in Betracht.

Mit Urteil vom 20.01.2015 hat das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 KR 4250/13) nun entschieden, dass auch bei Jugendlichen, die älter als 15 Jahre sind, durchaus ein Anspruch auf ein spezielles Dreirad zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter erforderlich sein kann.

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