Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Februar 2015

24.02.2015

9. Jahresauftaktveranstaltung 2015 – spannend wie eh und je

jav2015_300x200Auch die 9. Jahresauftaktveranstaltung, die wie schon in den vergangenen Jahren in der Lohnhalle der Zeche Achenbach stattgefunden hat, konnte wieder einmal fast 100 Zuhörer nach Lünen/Dortmund locken.

Nicht nur der Veranstaltungsort mit seiner Galerie unter dem riesigen Glasdach, das ihr den Beinamen „Lichthalle“ eingebracht hat, und der stetigen Ausstellung von Gemälden hat sich erneut wohltuend von den üblichen Veranstaltungen abgehoben (einige Bilder der Veranstaltung finden Sie hier). Auch die Themen, Referenten und ganz besonders der intensive Meinungsaustauch der Teilnehmer untereinander und mit den Referenten stellt eine Besonderheit dar, die die Veranstaltung in den letzten 9 Jahren zu einer festen Größe im Markt hat werden lassen.

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24.02.2015

BGH zur Verweisung im verkürzten Versorgungsweg – „Hörgeräteversorgung III“

Fotolia_72553611_XS_300x200Die Hörgeräteversorgung war schon zweimal Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.01.2011 festgestellt, dass eine unzulässige Verweisung dann nicht vorliegt, wenn der Patient den Arzt um eine Empfehlung bittet. Empfiehlt der Arzt jedoch „eigenmächtig“ einen Leistungserbringer, stellt dies nach Ansicht der Richter eine unzulässige Verweisung dar. Dafür reicht es aus, dass der Arzt den Patienten von sich aus fragt, ob er einen geeigneten Leistungserbringer kennt. In derartigen Fällen ist eine Verweisung nur dann zulässig, wenn hierfür „hinreichende Gründe“ vorliegen.

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24.02.2015

Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten – der neue § 299a StGB

Fotolia_68023790_XS_300x200Der BGH hatte mit Beschluss des Großen Senats vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass ein niedergelassener Arzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenkassen ist, sodass eine Bestechlichkeit im strafrechtlichen Sinne nicht in Betracht kommt. Nach Auffassung des BGH bestand somit eine Strafbarkeitslücke, die nunmehr vom Gesetzgeber mit dem Referentenentwurf zu § 299a StGB geschlossen werden soll.

Der Regelungsinhalt:
Wie üblich für Korruptionsdelikte regelt der Entwurf strafrechtliche Folgen sowohl für die Nehmerseite als auch für die Geberseite. Dem liegt die grundsätzlich richtige Annahme zu Grunde, dass an den Bestechlichkeits-/Bestechungsdelikten immer zwei Parteien teilnehmen müssen.

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24.02.2015

Der Entwurf des Bundesrates zu den externen Hilfsmittelberatern

Fotolia_35080934_XS_300x200Nachdem im Entwurf der Regierung zum GKV–Versorgungsstärkungsgesetz keine Regelung zum Thema externe Hilfsmittelberater zu finden war, sieht der aktuelle Entwurf des Bundesrats zum GKV-VSG nun eine Regelung vor. Damit soll eines der umstrittensten Themen der letzten Jahre jetzt gesetzlich geregelt werden. Wir erinnern uns: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und das Bundesversicherungsamt hatten erhebliche rechtliche Probleme sowohl bei der Ermächtigungsgrundlage als auch beim Datenschutz gesehen. Daneben gab es eine Vielzahl von Rückmeldungen von Betroffenen und der Fachöffentlichkeit, die deutlich die erheblichen praktischen Probleme aufzeigten.

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