Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Januar 2015

21.01.2015

Dr. Grönemeyer und die Zuweiserpauschalen – wie es auch renommierte Ärzte immer wieder schaffen, ihren guten Ruf zu ruinieren

Fotolia_43032362_XS_300x200Wie der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, zahlt der bekannte Bochumer Mediziner Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer 100 Euro pro Patient an Ärzte, die ihm Patienten überweisen.

Hier stellt sich schon die Frage, ob auch so renommierte Ärzte wie der Radiologe Dr. Grönemeyer, der in seinem Bochumer Institut mit rund 20 Ärzten Menschen an der Prostata, am Herzen und am Bewegungsapparat behandelt, von den in den letzten Jahren eingeführen gesetzlichen Regelungen tatsächlich nichts mitbekommen hat.

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21.01.2015

Keine Zustimmung des Betriebsrates für die Einrichtung von Facebook-Seiten erforderlich, LAG Düsseldorf 12.1.2015, 9 Ta BV 51/14

Fotolia_29154748_XS_300x200Zu der Einrichtung einer Facebook-Seite für ein Unternehmen, auf der auch Kommentare über die Arbeitsleistung der Mitarbeiter von Nutzern eingestellt werden können, muss im Regelfall der Betriebsrat nicht zustimmen.

Ein Unternehmen, das in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegennimmt, verarbeitet und diese veräußert hatte eine Facebook-Seite eingerichtet. Auf der virtuellen Pinnwand konnten (von jedermann) Kommentare eingestellt und betrachtet bzw. weiter kommentiert werden. Die Mitarbeiter wurden über die Seite informiert und bei Spendenterminen wurde in Flugblättern auf die Seite hingewiesen. Dabei kam es zu einem Posting mehrerer negativer Kommentare über die Qualität der Arbeit von Mitarbeitern des Unternehmens.

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21.01.2015

Umfassende Reform des Vergaberechts

Fotolia_54723877_XS_300x200Bis April 2016 müssen die neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die am 28.04.2014 in Kraft getreten sind, in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat nun am 07.01.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen und damit die Konturen des Gesetzentwurfes vorgezeichnet, den sie im Frühjahr vorlegen wird. Damit sollen die EU-Richtlinien „eins zu eins“ in das deutsche Recht umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Gelegenheit dazu genutzt werden, das Vergaberecht modern, einfach und anwenderfreundlich zu machen, so Bundesminister Gabriel.

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