Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Dezember 2014

16.12.2014

BSG sorgt für Erosion des Wertes von Rahmenverträgen in Zeiten der Nullretaxation

Accountant working at the officeAlle Leistungserbringer kennen das Drama: Es ist unsäglich schwer, effektiven Rechtsschutz gegen willkürliches Verhalten der Krankenkassen zu erwirken. Auf der einen Seite kann der Leistungserbringer selbst die Rechte des Versicherten nicht im eigenen Namen geltend machen – auf der anderen Seite hat er kaum eigene, gesetzlich verankerte Rechte. Vielmehr ist er in aller Regel darauf verwiesen, sich auf die wenigen für den Leistungserbringer positiven Regelungen in den Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 2 SGB V zu berufen, um seine Ansprüche zu sichern. Gerade in Zeiten der Nullretaxation, in der Krankenkassen geradezu euphorischen Eifer aufbringen, um dem Leistungserbringer mehr oder minder große Fehler bei der Leistungserbringung und/oder Abrechnung nachzuweisen um somit Regressforderungen geltend machen zu können, kommt dem vertraglichen Ausschlussfristen eine große Bedeutung zu. In der Regel haben die Krankenkassen danach sechs Monate bis zwei Jahre lang Zeit, um die Abrechnung von Leistungserbringern zu prüfen. Werden die Prüfungen erst später durchgeführt, können darauf Regressansprüche der Krankenkassen nicht mehr gestützt werden – der Leistungserbringer erhält insoweit zumindest ein wenig Planungssicherheit.

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16.12.2014

Keine Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker

Fotolia_36066796_XS_300x200Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 24.09.2014 (Aktenzeichen: 3 U 193/13) die Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker als wettbewerbswidrig beurteilt. Eine solche Abgabe verstoße sowohl gegen § 47 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), dem Verbot der Abgabe von Mustern an andere als in § 47 AMG genannte Personenkreise als auch gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG), dem Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und Werbegaben.

Die Antragsgegnerin hatte zu Demonstrationszwecken Muster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels Apothekern zur Verfügung gestellt. Es handelte sich um N2 Packungen, die mit der Aufschrift „Zu Demonstrationszwecken“ versehen waren. Nach eigenen Angaben sei vorgesehen gewesen, durch Pharmaberater sofort einen Geruchstest vornehmen zu lassen, da das Vorläuferprodukt u.a. wegen des Geruchs nicht angenommen worden war. Der Abgabepreis betrug nach Lauer-Taxe 9,97 €.

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16.12.2014

Leistungsbeurteilungen in Arbeitszeugnissen – abschaffen?

Fotolia_60944007_XS_300x200Am Ende eines Arbeitsverhältnisses gibt es sehr häufig Probleme bei der Formulierung der Leistungsbewertungen des Arbeitnehmers. Da den Zeugnissen aber bei der Einstellung ein so hoher Stellenwert zukommt, wird erbittert vor Gericht um die Formulierungen gestritten. In einer solchen Streitigkeit hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18.November 2014, AZ.: 9 AZR 584/13, zu entscheiden.

Es ging um die Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis, die dort am Empfang und als Bürofachkraft beschäftigt war. Mit der Beurteilung ihrer Tätigkeit „zur vollen Zufriedenheit“ wollte sie sich nicht zufrieden geben. In der allgegenwärtigen Sprache der Zeugnisse bedeutet diese Beurteilung, dass die Arbeitnehmerin durchschnittlich gearbeitet hat und dieses der Schulnote „befriedigend“ entspricht. Die Beurteilung „stets zur vollen Zufriedenheit“ bedeutet ein gut, „stets zur vollsten Zufriedenheit“ die Schulnote sehr gut. Die Vorinstanzen hatten der Klägerin noch damit Recht gegeben, dass der Arbeitgeber nachweisen müsse, wenn der Arbeitnehmer nur befriedigende Arbeitsleistungen erbracht habe. Denn in Studien sei belegt worden, dass 90% der untersuchten Beurteilungen von Arbeitszeugnissen die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen. Dem erteilte das BAG jedoch eine Absage. Es verbleibt dabei, dass der Arbeitnehmer den Beweis zu erbringen hat, besser als nur durchschnittlich gut gearbeitet zu haben.

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16.12.2014

Zum Jahresende: Verjährung von Forderungen gegenüber der Krankenkasse

Fotolia_41660310_XS_300x200Das Bundessozialgericht (BSG) ist in seiner bisherigen Rechtsprechung immer davon ausgegangen, dass im Falle von Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Leistungserbringer eine vierjährige Verjährungsfrist gilt (BSG, Urteil vom 12.05.2005 – B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R). Zur Begründung hieß es immer, dass es sich um eine typische im Sozialrecht geltende Verjährungsfrist handeln würde. Eine Verweisung auf die dreijährige Verjährungsfrist des BGB käme nicht in Betracht.

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