Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: November 2014

20.11.2014

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen Verbreitung wettbewerbswidriger Werbung

Judge Holding DocumentsAuch Krankenkassen können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie die Werbung für ein wettbewerbswidriges Bonusmodell einer Versandapotheke verbreiten. Das Landgericht München hat der Siemens Betriebskrankenkasse per einstweiliger Verfügung verboten, gegenüber ihren Mitgliedern für das DocMorris-Bonus-Modell zu werben, das einen Zehn-Euro-Gutschein für die Einlösung eines Rezepts versprach (Beschluss vom 31. Oktober 2014, Az.17 HK O 20723/14).

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20.11.2014

OLG Düsseldorf zur Zweckmäßigkeitskontrolle von Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V

Fotolia_54723877_XS_300x200Bekanntlich können die Krankenkassen Verträge zur Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 1 SGB V öffentlich ausschreiben, soweit dies zweckmäßig ist. Bei Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen in der Regel nicht zweckmäßig, so der Gesetzeswortlaut des § 127 Abs. 1 Satz 4 SGB V. Der Gesetzgeber hat ferner dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene aufgegeben, sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen zu verständigen. Aber auch diese Empfehlungen aus dem Jahre 2009 stellen für Krankenkassen lediglich eine Entscheidungshilfe dar. Die Entscheidung darüber, ob eine Ausschreibung zweckmäßig ist, liegt letztendlich bei der einzelnen Krankenkasse (bzw. deren Landesverbänden oder Arbeitsgemeinschaften).

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20.11.2014

GEPA NRW: Erfahrung schützt vor Weiterbildung nicht

dgp_urkunde_300x200Auch für langjährige Heimleitungen ohne zum Beispiel den Nachweis betriebs- und personalwirtschaftlicher Kenntnisse ist nach Inkrafttreten des GEPA NRW (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen) am 15. Oktober 2014 die Zeit vorbei, in der langjährig und erfolgreiche tätige Heimleiter keiner weiteren Qualifikationsnachweise bedurften. Damit folgt das Land NRW dem Qualifikations- und Zertifizierungstrend auch in Pflege und Betreuung.

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