Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Oktober 2014

17.10.2014

Bundeskartellamt stärkt Wettbewerb beim Absatz von Blutzuckerteststreifen in Westfalen-Lippe

Fotolia_39102228_XS_300x200Nach aktuellen Informationen des Bundeskartellamtes wurde das seit 2012 laufende Kartellverwaltungsverfahren gegen den Apothekerverband Westfalen-Lippe e.V., Münster („AVWL“) nun abgeschlossen. Der AVWL hat sich mit dem Bundeskartellamt darauf verständigt, auf die Rechte aus einer sogenannten Aussteuerungsklausel in seiner Preisvereinbarung für Blutzuckerteststreifen zu verzichten und insoweit mit den gesetzlichen Krankenkassen neu zu verhandeln.

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17.10.2014

Der Pflegemindestlohn steigt

Fotolia_41208906_XS_300x200Nach der Einführung des Mindestlohns für Pflegekräfte im Juli 2010 wird es weitere Steigerungen für die Beschäftigten geben. Darauf hat sich die Pflegekommission aus Vertretern der privaten, öffentlich-rechtlichen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen – paritätisch: Arbeitgeber und Arbeitnehmer – nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geeinigt. Im Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind die Voraussetzungen für die Schaffung eines branchenbezogenen Mindestlohns geregelt. Damit ist der Weg frei für die Fortführung der Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV), die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen wird.

Der Mindestlohn in der Pflege wird in den kommenden Jahren steigen.

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17.10.2014

Hygiene gilt nicht nur für Medizinprodukte und Hilfsmittel: Täglich neue Unterwäsche für Strafgefangene!

Fotolia_68023790_XS_300x200Das OLG Hamm hat entschieden, dass Strafgefangenen auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen sind.

1993 vertrat das OLG Hamm noch die Auffassung, dass wöchentlich vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken ausreichend sind. Ein Strafgefangener wollte jedoch seine Unterwäsche und Socken täglich wechseln. Sein Antrag wurde von der Justizvollzugsanstalt unter Hinweis auf die alte Rechtsprechung abgelehnt. Denn mit der zur Verfügung gestellten Ausstattung sei Gesundheit und Hygiene Rechnung getragen, zumal die Wechselintervalle im Falle einer ärztlichen Anordnung auch verkürzt werden könnten.

Dagegen ging der 60 Jahre alte Betroffene vor und konnte in der zweiten Instanz beim OLG Hamm einen Erfolg erzielen, nachdem das LG Arnsberg noch die alte Auffassung vertreten hatte.

Die Begründung:

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17.10.2014

Durchführung der parenteralen Ernährung bei Ermittlung des Zeitaufwandes für eine Pflegestufe

old mother sick in hospital. hand being hold by her caring daughterDas Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 08.10.2014 (Az. B 3 P 4/13 R) ein Urteil des LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben und in der Sache zurückverwiesen. Die Durchführung der parenteralen Ernährung war dort als Maßnahme der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V und nicht als Grundpflege eingestuft und damit bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nicht berücksichtigt worden.

Der nunmehr 14jährige pflegeversicherte Kläger, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf parenterale Ernährung, d.h. auf „intravenöse Nahrungsaufnahme“, angewiesen ist, hatte bei seiner Pflegeversicherung die Erhöhung der Pflegestufe – unter Berücksichtigung der Zeiten gebeten, die zur Durchführung der parenteralen Ernährung anfallen – beantragt. Weiterlesen