Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juli 2014

11.07.2014

Mal wieder § 13 Abs. 3a SGB V!

akten2_300x200Nunmehr liegen zu § 13 Abs. 3a SGB V auch die ersten Entscheidungen der Landessozialgerichte vor. Das LSG NRW hatte sich in zwei Verfahren mit der Beschleunigungsvorschrift zu beschäftigen, zum einen mit dem Beschluss des 5. Senates vom 23.05.2014 (L 5 KR 222/14 B ER) und in einem weiteren Verfahren des 16. Senats, Beschluss vom 26.05.2014 (L 16 KR 154/14 B ER, L 16 KR 155/14 B).

Zwei Entscheidungen, aber noch keine Rechtsklarheit!
Denn die Beschlüsse des LSG NRW kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Hintergrund hierfür ist, dass der Gesetzgeber den von ihm gewollten positiven Zweck – die Beschleunigung der Verfahren – leider durch unklare Formulierungen zum Streitfall hat werden lassen. Weiterlesen

11.07.2014

Kostenrisiko bei vorzeitigem Auszug eines Heimbewohners?

Fotolia_37098678_XS_300x200Zieht ein Bewohner noch vor Ende der Kündigungsfrist aus einem Pflegeheim aus und kehrt zu seiner Familie zurück, stellt sich die Frage, wer für den Anteil des Heimentgelts, der bisher von der Pflegekasse gezahlt wurde, aufkommen muss. Diese Frage hatte das Amtsgericht Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 (AZ 52 C 1178/13) zu beurteilen.

Ein Heimbewohner war nach den Weihnachtstagen nicht mehr in das Pflegeheim zurückgekehrt und wurde ab sofort von seiner Familie gepflegt. Die Kündigung des Heimvertrages erfolgte erst im Januar nach dem Stichtag, der in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Heimvertrag für die Kündigung des Vertrages vereinbart worden war. Seinen Eigenanteil, vermindert um die nach § 7 Abs. 5 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) / § 87a Abs. 1 S. 7 SGB XI zu berücksichtigenden Abschläge ab dem 4. Tag der Abwesenheit des Bewohners hatte dieser vereinbarungsgemäß beglichen. Die Pflegekasse allerdings hatte den Regelungen des § 87a Abs. 1 S.2 SGB XI entsprechend die Zahlung des auf sie nach § 43 Abs. 2 SGB XI entfallenen Anteils am Heimentgelt eingestellt bzw. zurückgefordert. Weiterlesen

11.07.2014

Werbung mit Zuzahlungsverzicht im Hilfsmittelbereich zulässig

Fotolia_47671731_XS_300x200Dies hat das Landgericht Ulm mit seinem am 23.06.2014 verkündeten Urteil vom 30.04.2014 entschieden und damit die Frage, ob Leistungserbringer im Bereich der Hilfsmittelversorgung wettbewerbswidrig und damit unlauter handeln, wenn sie auf die Zuzahlung der Versicherten verzichten und/oder damit werben, verneint.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde zum 01.01.2004 neben der (mittlerweile wieder abgeschafften) Praxisgebühr auch für Hilfsmittel eine Zuzahlungspflicht der Versicherten eingeführt. Seit seiner Einführung werben Leistungserbringer immer wieder offensiv damit, auf die Zuzahlung zu verzichten – und werden immer wieder durch die Wettbewerbszentrale oder andere Vereine oder Apotheken abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Weiterlesen

11.07.2014

BGH: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten des Verletzers von Persönlichkeitsrechten

Fotolia_62889430_XS_300x200Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 die Klage eines Arztes auf Auskunftserteilung gegen die Betreiberin eines Internetportals abgewiesen. Die Betreiberin des Internetportals unterhält eine Seite, die Bewertungen über Ärzte durch anonym eingestellte Kommentare ermöglicht.

Nachdem der Kläger auf der Internetseite eine Bewertung entdeckt hatte, in der unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, verlangte er von der Betreiberin des Portals die Löschung der Bewertung. Diesem Verlangen kam die Beklagte auch nach. Da jedoch die beanstandeten Bewertungen wieder auftauchten, verlangte der Kläger neben der Unterlassung der Verbreitung auch Auskunft über Namen und Anschrift des Verfassers. Weiterlesen