Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juni 2014

26.06.2014

Klage der Wettbewerbszentrale wegen der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung für Hilfsmittel zurückgewiesen

Das Landgericht Ulm hat am 23.06.2014 die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Hilfsmittel-Leistungserbringer auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung als unbegründet zurückgewiesen. Die Wettbewerbszentrale hatte ihre Klage im Wesentlichen darauf gestützt, dass auch im Hilfsmittelbereich eine Einziehungsverpflichtung bestehe und die Leistungserbringer ungeachtet der Höhe der Zuzahlung diese zwingend einziehen und ggf. auch gerichtlich gegenüber dem Versicherten geltend machen müssten. Dieser Argumentation ist das LG Ulm nicht gefolgt und hat die Klage gegen den von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte vertretenen Beklagten zu Recht abgewiesen. Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, werden wir ausführlich berichten.

5.06.2014

Eine weitere positive Entscheidung zu § 13 Abs. 3a SGB V!

akten5_300x200Die seit Februar 2013 in Kraft getretene Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V, die den Krankenkassen eine Leistungsentscheidung innerhalb von 3 bzw. 5 Wochen (bei Einholung eines Gutachtens/Einschaltung MDK) vorgibt, ist nun durch das SG Nürnberg (Urteil vom 27.03.2014, S 7 KR 520/13) zugunsten des Versicherten entschieden. Zwar ist die Entscheidung nicht rechtskräftig, da die beklagte Krankenkasse in die Berufung gegangen ist, jedoch bestätigt diese Entscheidung die nicht nur von unserer Kanzlei vertretene Rechtsauffassung zur Genehmigungsfunktion und die damit einhergehenden Anforderungen an die Krankenkassen.

Weiterlesen

5.06.2014

Vertragliche Produktanforderungen an Hilfsmittel, die über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen

Businesswoman Holding Magnifying GlassIn jüngster Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass einige Krankenkassen in Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V Produktanforderungen an die abzugebenden Hilfsmittel stellen, die über die Vorgaben des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen. So hat bspw. die AOK Rheinland/Hamburg auf ihrer Homepage einen Beitrittsvertrag veröffentlicht, in dessen  Anlagen enthalten neben den Preisen die Leistungsbeschreibungen für die verschiedenen Produktgruppen vorgegeben werden. Nach der Leistungsbeschreibung müssen die zu liefernden Hilfsmittel grundsätzlich produktgruppenspezifische Anforderungen erfüllen, die die AOK selbst definiert hat. So fordert die AOK RH im Bereich des intermittierenden Katheterismus zum Beispiel: „Bei der Verwendung von PVC Produkten dürfen diese kein DEHP (Diethylhexylphthalat) enthalten.“ Diethylhexylphthalat, kurz DEHP, gehört zu den am häufigsten verwendeten Weichmachern und wird bei der Herstellung von flexiblen Kunststoffprodukten, auch Medizinprodukten, eingesetzt. Im Bereich der aufsaugenden Inkontinenz fordert die AOK RH neben einem  „textilen Charakter“ der Inkontinenzprodukte z.B. dass diese latexfrei sein müssen.

Weiterlesen

5.06.2014

BVA: Einsatz von externen Hilfsmittelberatern unzulässig

para_dice2_300x200Die Frage, ob im Rahmen der Hilfsmittelversorgungen und Überprüfung der beantragten Versorgung externe Hilfsmittelberater/Hilfsmittelgutachter eingesetzt werden dürfen, gehört seit einigen Jahren zu den umstrittensten Themen. Aktuell hat die AOK Rheinland/Hamburg die externe Hilfsmittelberatung öffentlich ausgeschrieben.

Dabei ist die Gesetzeslage eindeutig: Die Krankenkassen können gemäß § 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst (MDK) die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels prüfen lassen. Der Medizinische Dienst hat hierbei den Versicherten zu beraten. Nur bei der Erfüllung anderer als der in § 275 Abs. 3 Nr. 1 SGB V genannten Aufgaben können die Krankenkassen andere Gutachterdienste zu Rate ziehen. Der Gesetzgeber hat diese Aufgabe also ausdrücklich dem MDK zugewiesen; für die Beauftragung und Einschaltung externer Hilfsmittelberater zur Prüfung der Erforderlichkeit der Hilfsmittel existiert keine Rechtsgrundlage. Zwar können Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen auch eigene Aufgaben „outsourcen“ und durch Dritte wahrnehmen lassen (vgl. § 197b SGB V) – jedoch nicht Aufgaben des MDK.

Weiterlesen

5.06.2014

Auch unbezahlter Urlaub führt zu Urlaubsansprüchen, so das BAG, Urteil vom 6. Mai 2014

Fotolia_64569228_XS_300x200Dass ungekürzte Urlaubsansprüche auch dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub genommen hat, wird viele Arbeitgeber empören und werden Eltern in Elternzeit als Benachteiligung empfinden, müssen sie doch eine anteilige Kürzung ihrer Urlaubsansprüche nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hinnehmen.

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar, kann also nicht durch arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Zur Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bedarf es zwei Voraussetzungen: Es muss ein wirksames Arbeitsverhältnis bestehen und die 6-monatige Wartezeit zu Anfang des Arbeitsverhältnisses muss erfüllt worden sein. Weiterlesen