Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Mai 2014

8.05.2014

Apotheker können jedem Hilfsmittelliefervertrag beitreten

Fotolia_62889430_XS_300x200Dies hat das Sozialgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss v. 31.03.2014 – S 41 KR 106/14). In dem Streit zwischen der AOK Rheinland/Hamburg und dem Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) bzw. einer Mitgliedsapotheke des AVWL ging es um die Frage, ob der AWVL bzw. der Apotheker wirksam dem alten „Arznei-Liefervertrag Hamburg“ der ehemaligen AOK Hamburg, der auch die Versorgung mit Hilfsmitteln regelt und noch fort gilt, beigetreten ist.

Weiterlesen

8.05.2014

BGH: Holland-Preise und Sofort-Bonus – nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel!

Fotolia_49640922_XS_300x200Mit dem Argument, für in der EU ansässige Versandapotheken gelte die Arzneimittelpreisverordnung nicht, die eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel festlegt, haben Versandapotheken den ortsansässigen Kollegen auch in diesem Kernsegment scharfen Wettbewerb beschert. Scheinbar lockt nichts anderes den schnäppchenjagenden Kunden so sicher an, wie Preisnachlässe, Werbegeschenke und Bonusprogramme. So wurde mit verschiedenen Modellen für die Arzneimittelabgabe versucht, das in der BRD geltende Recht zu umgehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.Februar 2014 in mehreren Fällen die Frage zu entscheiden, ob auch Apotheken, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, sich an die Preisbindung halten müssen oder ob die verschiedenen Wege der Arzneimittelabgabe die Gewährung von Rabatten und Boni an Kunden in diesen Fällen erlaubt sei.

Weiterlesen

8.05.2014

SG Freiburg: Die Versorgung mit einem Kommunikationsgerät gehört zum unmittelbaren Behinderungsausgleich

Fotolia_38140339_XS_300x200„Das Sprechen gehört unbestrittener Maßen wie das Sehen und Hören zu den  körperlichen Grundfunktionen des Menschen und befriedigt das Grundbedürfnis Kommunikation mit den Mitmenschen“, so heißt es in der Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg aus September 2013 (Az. S 5 KR 125/13), in der die beklagte Krankenkasse verurteilt wurde, die Kosten der Klägerin für ein Kommunikationssystem zu übernehmen. Es gehe hier um den unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V, nämlich um die psychisch bedingte Unfähigkeit, ein vorhandenes Sprachvermögen umzusetzen.
Weiterlesen

8.05.2014

Irreführung durch „Hammerpreise schonen Ihr Budget“ und Hammer als unzulässige Werbegabe

Fotolia_63755727_XS_300x200Eine kreative Werbemaßnahme an Ärzte mit unschönen Folgen:

Nach Preissenkungen für die Blutzuckerteststreifen verschickte eine Vertreiberin von Blutzuckermesssystemen Geschenkboxen an niedergelassene Ärzte, mit der sie für die Verordnung der von ihr vertriebenen Blutzuckerteststreifen warb. Die Werbekarte enthielt die Überschrift „Hammerpreise schonen Ihr Budget“ bzw. „Qualität zum Hammerpreis“. Der Geschenkkarton enthielt zudem einen handelsüblichen Hammer (300 Gramm/ DIN 1041). Zum Missfallen einer Mitbewerberin. Als diese davon Kenntnis erhielt, mahnte sie die Werbemaßnahme wegen irreführender Werbung und unzulässiger Werbegabe erfolglos ab.

Weiterlesen