Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: April 2014

10.04.2014

ACHTUNG – erst Eine, dann Alle – Das Projekt eRechnung

Fotolia_45994429_XS_300x200Wie bereits die MTD-Instant in der 42. Woche 2013 berichtete, publiziert die DAK-Gesundheit seit geraumer Zeit ihr „Projekt der elektronischen Rechnung im Hilfsmittelbereich“. Auch auf der Homepage der DAK-Gesundheit veröffentlicht die Krankenkasse bereits einen kurzen Überblick über einen möglichen Prozessablauf der sogenannten eRechnung – vgl. http://www.dak.de/dak/leistungserbringer/eRechnung-1309866.html.

Kurz zusammengefasst sollen nunmehr neben dem elektronischen Kostenvoranschlag auch die abrechnungsbegründenden Unterlagen sämtlich auf elektronischem Weg zu einem von der Krankenkasse eingeschalteten Unternehmen – hier die medicomp GmbH – übersandt werden. Weiterlesen

3.04.2014

Entlassmanagement: BGH erklärt Kooperation zwischen Patientenring und Apotheken für zulässig

Fotolia_47671731_XS_300x200Die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die das Entlassmanagement betreibt, verstößt nicht gegen das Abspracheverbot des § 11 ApoG. Dies hat der BGH am 13.03.2014 in dem Revisionsverfahren I ZR 120/13 entschieden und damit die Gestaltungsspielräume bei der Organisation des Entlassmanagements erweitert.

Für Apotheker verbietet § 11 Abs. 1 ApoG Absprachen mit Ärzten oder anderen mit der Behandlung von Krankheiten befassten Personen, die die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Zweck des § 11 ApoG ist es, ein unlauteres Zusammenspiel zwischen dem Apotheker und den Angehörigen anderer Heilberufe und Heilhilfsberufe zum Nachteil des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu unterbinden. Weiterlesen

3.04.2014

Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug?

Fotolia_52517757_XS_300x200Die KKH meldet wieder einmal einen angeblichen Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, wie es aktuell verschiedenen Pressemitteilungen zu entnehmen ist. Es seien:
–    2,1 Millionen Euro Schaden durch Abrechnungsbetrug für das Jahr 2013 festgestellt worden
–    566 Betrugsfälle durch die Ermittler aufgedeckt worden
–    In 21 Fällen durch die Krankenkasse Strafanzeige erstattetet worden.

Ist das wirklich so? Weiterlesen

3.04.2014

Die Verordnung von Sachleistungen für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung muss stets vor der Versorgung erfolgen, Urteil des SG Düsseldorf vom 07.08.2013 (S 2 KA 376/12)

Fotolia_62889430_XS_300x200Die Kläger betreiben eine Vertragsarztpraxis und verordneten einem Patienten regelmäßig parenterale Ernährungslösung. Die Kläger führten aus, es habe sich ein System etabliert und bewährt, in dem die Verordnung erst einmal für ein paar Tage im Voraus mittels Privatrezept erfolge; die Apotheke produziere und liefere daraufhin die Ernährungslösung. Am Ende des Monats würde der tatsächliche Verbrauch sodann mittels „Kassenrezept“ verordnet und mit der Krankenkasse abgerechnet. Dieses Vorgehen führe letzten Endes sogar zu einer wirtschaftlicheren Verordnungsweise. Unter Verordnungsgesichtspunkten könne dem zwischenzeitlichen Versterben des Patienten so zeitnah Rechnung getragen werden. Diese Argumentation der Kläger blieb ohne Erfolg. Weiterlesen

3.04.2014

Datenlöschung – ein Grund für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – so das Hessische LAG, 05.08.2013, AZ: 7 Sa 1060/10

Fotolia_29154748_XS_300x200Die unbefugte Löschung kundenbezogener Daten aus dem E-Mail-Account, mit denen der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses arbeitet, ist an sich ein wichtiger Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit der Löschung werden Daten zerstört, die für den Arbeitgeber zur Abwicklung der Kundenbeziehung angelegt sind. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten wieder hergestellt werden können oder in welchem Umfang diese überhaupt für den weiteren Geschäftsablauf benötigt werden. Weiterlesen