Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: März 2014

13.03.2014

BGH-Urteil v. 13.03.2014 – Kooperation zwischen Entlassmanagementgesellschaft und Apotheken ist zulässig

Das OLG Karlsruhe hatte mit seiner Entscheidung vom 14.06.2013 (4 U 254/12) bekanntlich im letzten Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Apotheker gegen das sog. Absprache- und Zuweisungsverbot des § 11 Abs. 1 ApoG verstößt, wenn er aufgrund der Kooperation mit der Entlassgesellschaft GmbH Rezepte, die für die Patienten in der Klinik ausgestellt und ihm nach entsprechender Einwilligung und Beauftragung durch die Patienten von der Gesellschaft zugefaxt werden, entgegennimmt und die Patienten mit den entsprechenden Arzneimitteln versorgt. Der BGH hat heute einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG verneint und das Urteil des OLG Karlsruhe aufgehoben. Die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die das Entlassmanagement betreibt, ist zulässig (Aktenzeichen des BGH: I ZR 120/13).

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung: 2014_03_13_Pressemitteilung_BGH