Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Februar 2014

27.02.2014

Umsteuerung durch Versorgungsmanagement?

Straßenverkehrsschild mit KreisverkehrDas Versorgungs- und Entlassmanagement ist seit einiger Zeit fest im SGB V verankert. Es gibt den Versicherten einen Anspruch darauf, dass dies von den betreffenden ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern durchgeführt wird. In § 11 Abs. 4 SGB V heißt es zum Beispiel:

 „Die betroffenen Leistungserbringer (und nicht die Krankenkassen! Anm. des Verfassers) sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen.“

Nun springen auch die DAK und die BKK vor Ort auf den Zug auf und bieten ihren Versicherten im Bereich Wundversorgung ein Wundmanagement an. Unabhängig davon, dass viele Versorger in dem Bereich dieses schon immer durchführten und es inhaltlich nicht wirklich etwas Neues ist, gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied:
Beide Kassen steuern einseitig auf einen Vertragspartner, der das Wundmanagement betreiben soll!

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27.02.2014

Elternunterhalt – ein (mittelbarer) Ausweg für Pflegeheime aus Einnahmeverlusten?

PflegefallDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des bedürftigen Elternteils im Regelfall nicht verwirkt ist (BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 607/12).

„Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.“

Ein Sozialhilfeträger hatte nach Gewährung von Hilfe zu Pflege aus übergegangenem Recht Elternunterhalt verlangt. Der in Anspruch genommene Sohn machte die Verwirkung des Elternunterhalts unter Hinweis auf einen vor 27 Jahren durch den Vater herbeigeführten Kontaktabbruch und die Erbeinsetzung der Bekannten des Vaters geltend.

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27.02.2014

Kosten für Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe

Schild  Inklusion mit RollstuhlfahrerIn einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen seien, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, seien der Schule zuzurechnen. Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer sei hiervon aber nicht umfasst, so das LSG mit Beschluss vom 20.12.2013 (Az.: L 9 SO 429/13 B ER, rechtskräftig).

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27.02.2014

Übernahme von gegen Arbeitnehmer verhängten Bußgeldern ist Arbeitslohn – so hat der Bundesfinanzhof am 14.11.2013 – VI R 36/12 entschieden

Mann prüft ganz genau eine AkteBezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das ist ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn sich dieser „Vorteil“ nicht als Entlohnung sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist. Auslieferungsfahrer oder die Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste könnten angesichts der engen Zeitvorgaben durch das Unternehmen durchaus darüber nachdenken, ob nicht auch in ihrem Fall eine solche Ausnahme vorliegen könnte. Das Finanzamt wird jedoch aller Voraussicht nach hart bleiben.
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18.02.2014

Null Retaxation der AOK Hessen nach Zyto-Ausschreibung

Wie von „Apotheke ad hoc“ am 18.02.2014 mitgeteilt, bleibt die AOK Hessen bleibt bei ihrer Zyto-Ausschreibung hart und retaxiert nunmehr Apotheken, die ohne Rabattvertrag Krebspatienten versorgt haben.

Als Grund für die Retaxationen gibt die Kasse „unzulässige Kostenabrechnung“ an. Zur Erklärung heißt es weiter: „Apotheke nicht lieferberechtigt da kein exklusiver Vertragspartner“. Die Rezepte werden „auf Null“ retaxiert, was bei den hochpreisigen Rezepturen schon in Einzelfällen zu empfindlichen Kürzungen führt.

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7.02.2014

Neuregelung zu doppelfunktionalen Hilfsmitteln

Zum 01.01.2014 sind die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Festlegung doppelfunktionaler Hilfsmittel, das heißt solcher Hilfs- und Pflegehilfsmittel, die sowohl dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung als auch den Bereich der Pflegeversicherung zugeordnet werden können, in Kraft getreten.

Bisher bestand häufig das Problem, dass sich Kranken- und Pflegekassen wechselseitig den „schwarzen Peter“ zugeschoben und ihre Zuständigkeit unter Verweis auf die jeweils andere Behörde verneint haben. Diese Zeiten sind nunmehr glücklicherweise vorbei. Bei allen doppelfunktionalen Hilfs- und Pflegehilfsmitteln muss nunmehr der erstangegangene Kostenträger eine abschließende Entscheidung fällen. Ein Verweis auf den jeweils anderen Kostenträger ist unzulässig.

Zukünftig erfolgt ein interner Ausgleich zwischen den Kranken- und Pflegekassen, die sich auf eine prozentuale Verteilung der Kosten je nach Produktgruppe des Hilfsmittelverzeichnisses geeinigt haben. Welche Hilfsmittel unter diese Regelung fallen, lässt sich der nicht abschließenden Übersicht in Anlage 1 der Richtlinien entnehmen. Danach fallen z. B. Badewannenlifter, Duschhilfen, Toilettenspüle, diverse Rollstühle, Betten, Lifter und sonstige Hebehilfen sowie Pflegebetten und Zubehör unter diese Regelung. Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes sind im Wortlaut hier kostenlos abrufbar.