Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Oktober 2013

30.10.2013

Vergleichskostenvoranschlag trotz Vertragspreis?

Fotolia_35962361_XS_300x200In der täglichen Praxis kommt regelmäßig folgende Situation vor:

Ein Sanitätshaus reicht einen Kostenvoranschlag über eine Hilfsmittelversorgung bei der Krankenkasse ein. Für diese Hilfsmittelversorgung besteht ein Rahmenvertrag im Sinne des § 127 Abs. 2 SGB V. Der Kostenvoranschlag ist dem bestehenden Vertrag entsprechend sowohl hinsichtlich der Ausführung der Leistungen als auch der Preise erstellt. Die betreffenden Krankenkassen kommen nunmehr auf die Idee einen Vergleichskostenvoranschlag bei einem anderen Leistungserbringer einzuholen, der den Preis des ursprünglichen Kostenvoranschlages dann unterbietet. Unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot wird entweder direkt auf den anderen Anbieter umgesteuert und diesem ein Auftrag erteilt oder der Versicherte wird darüber informiert, dass ein wirtschaftlicheres Angebot vorliegt, das er nehmen müsste, wenn er keine privaten Zuzahlungen leisten wolle.

Ist eine solche Vorgehensweise zulässig?

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30.10.2013

Pflegesätze und wirtschaftliche Betriebsführung eines Pflegeheims – Leistungsgerechtes Entgelt nach § 84 SGB XI trotz Tarifbindung

Accountant working at the officeDer 3. Senat des Bundessozialgerichts (Urteil. v. 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R) hat nun klargestellt: die Einhaltung der Tarifbindung und die Zahlung ortsüblicher Gehälter ist immer als wirtschaftlich angemessen zu werten und genügt stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung einer Pflegeeinrichtung. In Pflegesatzverhandlungen der Einrichtungsträger mit den Pflegekassen geltend gemachte Entgelte und Pflegesätze sind leistungsgerecht, wenn die voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden und in einer angemessenen Relation zu den Pflegesätzen vergleichbarer Einrichtungen stehen.

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30.10.2013

Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter – Eine Never Ending Story

para_dice2_300x200Auch im Jahr 2013 hatten sich nicht nur das Bundesarbeitsgericht oder der Bundesgerichtshof, sondern auch das LSG Baden-Württemberg mit der Frage zu befassen:
Ist der Kläger Arbeitnehmer – mit der Folge der Sozialversicherungspflicht und der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – oder ist er freier Mitarbeiter/Handelsvertreter oder sogar selbst Arbeitgeber als Vorstand oder Geschäftsführer einer Gesellschaft – mit der Folge der Zuständigkeit der Zivilgerichte? Und wonach ist das zu beurteilen? Die Frage wird von der Gerichtsbarkeit eindeutig beantwortet: Es kommt in erster Linie auf die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit, möglicherweise sogar auf deren rechtliche Zulässigkeit an, nicht aber auf die Überschrift und Regelungen eines schriftlichen Vertrages.

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