Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: August 2013

30.08.2013

OLG Karlsruhe untersagt Vermittlung von Arzneimittel-Rezepten durch die Patientenring GmbH

Fotolia_47671731_XS_300x200In einer vielbeachteten Entscheidung v. 14.06.2013 hat das OLG Karlsruhe der Patientenring GmbH, einer Ausgliederung der Uniklinik Freiburg, die schon seit ca. 10 Jahren im Entlassmanagement aktiv ist, die Vermittlung von Arzneimittel-Rezepten an eine kooperierende Apotheke untersagt (Az.: 4 U 254/12). Nach Ansicht des OLG Karlsruhe handet es sich insoweit um eine unzulässige Absprache, da die Patientenring GmbH zu dem Kreis der von der Verbotsnorm angesprochenen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, gehöre (§ 11 Abs. 1 ApoG). Damit lasse sich die beklagte Apotheke durch die GmbH Verschreibungen zuweisen. Dabei spiele es weder eine Rolle, dass die Rezepte von den Patienten an die Mitarbeiter der Patientenring GmbH selbst übergeben werden oder jedenfalls eine Einwilligung vorliege noch dass die Patientenring GmbH dem Patienten die Auswahl der Apotheke überlasse. Da es sich bei § 11 ApoG um eine Marktverhaltensregel handelt, sei die Kooperation wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Weiterlesen

30.08.2013

Der Bundesdatenschutzbeauftragte zu einem Einsatz von privaten Gutachtern in der Hilfsmittelversorgung

Fotolia_35962361_XS_300x200Zum Einsatz externer Gutachter und Hilfsmittelberater hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Stellungnahme verfasst. Danach besteht für die Weitergabe von Sozialdaten von gesetzlichen Krankenkassen an externe Gutachter und Hilfsmittelberater zur Begutachtung der Versicherten keine gesetzliche Grundlage. Hierfür ist allein der medizinische Dienst zuständig. Eine Weitergabe ist daher aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Weiterlesen

30.08.2013

Risiko beim Einsatz von Personal fremder Unternehmen – Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung?

Fotolia_41660310_XS_300x200Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und nicht in Erfüllung eines Werk- oder Dienstvertrages zwischen den Unternehmen tätig, kann ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Fiktion zustande kommen, wenn der Arbeitgeber die erforderliche Genehmigung für eine Arbeitnehmerüberlassung nicht besitzt. Es kommt wesentlich auf die praktische Durchführung an, wie ein am 24.07.2013 vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (AZ: 3 Sa 1749/12) entschiedener Rechtsstreit aufzeigt. Weiterlesen