Blog: Hartmann Rechtsanwälte

Archiv für den Monat: Juli 2013

25.07.2013

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meisterpräsenz

Fotolia_50322976_XS_300x200Bei Gesundheitshandwerkern ist – von engen Ausnahmefällen abgesehen – für jede Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz zu verlangen. Aus diesem Erfordernis erfolgt jedoch nicht, dass der Betreiber eines Hörgeräteakustik-Unternehmens sein Ladenlokal nur so lange offen halten darf, wie ein Hörgeräteakustik-Meister in diesem anwesend ist. Es ist weder irreführend noch stellt es einen Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung dar, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17.07.2013 (Az.: I ZR 222/11) entschieden.

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25.07.2013

Der Anspruch auf Brems- und Schiebehilfen kann von der Konstitution des konkreten Helfers abhängen

rollstuhl_300x200Ein Versicherter, der aufgrund seiner Behinderung dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat einen Anspruch auf Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe, wenn die ihn schiebende Person körperlich gehandicapt ist, sodass ein Schieben des Rollstuhls ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen in einem Rahmen von ca. 1000 Metern nicht mehr möglich ist. Der Anspruch besteht auch dann – so das Sächs. LSG in seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: L 1 KR 149/12) – wenn der Versicherte innerhalb der Pflegeeinrichtung, d.h. auch innerhalb des Geländes der Pflegeeinrichtung, einen Anspruch darauf hat, durch das Pflegepersonal spazieren geschoben zu werden, da auch das Erschließen des darüber hinausgehenden Bereiches – in dem nicht das Pflegepersonal, sondern vielmehr zumeist die Familienangehörigen bei Ausflügen zum Einsatz kommen – gehöre zu dem Grundbedürfnis auf körperlichen Freiraum.

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25.07.2013

Heilmittelwerbung: Kostenlose Abgabe von BZMG unzulässig

Fotolia_39102228_XS_300x200Bei der Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukten sind Zuwendungen und Werbegaben nach § 7 HWG grundsätzlich verboten. Nur ausnahmsweise können derartige Verkaufsförderungsmaßnahmen zulässig sein. Das OLG Hamburg entschied in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12), dass die Übersendung eines Blutzuckermessgerätes und eines Ernährungsratgebers in einem Gesamtwert von 100 € nicht zu den Ausnahmetatbeständen des § 7 HWG zu zählen sei.

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25.07.2013

Tätigkeiten während der Arbeitsunfähigkeit – fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Fotolia_40991658_XS_300x200Vorstellungsgespräch während Krankschreibung – passt das zusammen? Grundsätzlich ja. Denn nur aus der grundsätzlich den Arbeitgeber bindenden ärztlichen Krankschreibung ergibt sich, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind. Andere Tätigkeiten und damit ggf. auch die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch sind dabei solange erlaubt, wie sie den Genesungsprozess nicht negativ beeinflussen. Auch die Kenntnis vom Wechselwillen eines Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung, solange dieser seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt, es sei denn, es besteht die Aussicht, für den wechselwilligen Arbeitnehmer eine andere Person einzustellen. Mit einem solchen Fall hatte sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 05.03.2013 (5 Sa 106/12) zu beschäftigen.

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25.07.2013

Einschaltung eines privaten Hilfsmittelberaters verstößt gegen das Wettbewebsrecht

Accountant working at the officeDie BKK vor Ort hat aktuell die Hilfsmittelberatung ihrer Versicherten durch private Gutachterdienste öffentlich ausgeschrieben. Die Frage, ob Krankenkassen im Rahmen von Hilfsmittelversorgungen statt des MDK sog. private Gutachterdienste beauftragen dürfen, ist seit langem umstritten. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Halle (Saale) diese Frage verneint und mit Urteil v. 09.07.2013 (Az.: 4 O 127/13) entschieden, dass der Einsatz von so genannten privaten Gutachterdiensten durch gesetzliche Krankenkassen im Rahmen von Hilfsmittelversorgungen wegen Verstoßes gegen geltendes Wettbewerbsrecht unzulässig ist.

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