Blog: Hartmann Rechtsanwälte
5.04.2017

Die EU-DSGVO kommt… bald!

Am 14.04.2014 hat das Europäische Parlament die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Mit Inkrafttreten am 24.05.2016 wurde eine Übergangsregelung von zwei Jahren zur Anpassung aller bestehenden Datenschutzregelungen geschaffen, so dass am 25.05.2018 sämtliche bestehenden nationalen Datenschutz-Normen abgelöst und durch die dann europaweit geltende EU-DGSVO ersetzt werden.

Anders als gewöhnlich hat das Europäische Parlament keine Richtlinie vorgegeben, die dann von allen nationalen Gesetzgebern innerhalb der EU in das jeweilige Recht umzusetzen ist. Die Verordnung stellt mit Ablauf der Übergangsfrist unmittelbar geltendes Recht dar. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben wegen einer Vielzahl von Öffnungsklauseln innerhalb der EU-DSGVO die Möglichkeit die Verordnung durch nationales Recht anzupassen und zu ergänzen. Im Bundestag fand dazu nun die 1. Lesung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes am 09.03.2017 statt. Weiterlesen

5.04.2017

Fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrags über die Erbringung von Pflegeleistungen durch Pflegekasse

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versorgungsvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen fristlos gekündigt werden kann hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem nun veröffentlichten Beschluss befasst.

Einem Pflegedienst, der Leistungen der Tagespflege erbrachte, wurde der Versorgungsvertrag durch die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jedoch mit einer Auslauffrist von 3 Wochen, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der zuständige Träger der Sozialhilfe hatte zuvor seine Zustimmung zur Kündigung erteilt. Hintergrund der Kündigung war ein Strafverfahren gegen die Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Pflegedienstes wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs. Nachdem sie den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs zu großen Teilen eingeräumt hatte, wurde sie im November 2016 wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges in 918 Fällen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Geschäftsführung wurde im September 2016 zunächst auf den bisherigen Unternehmenssprecher übertragen. Weiterlesen

5.04.2017

Kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren beim Parallelimport von Medizinprodukten wegen der Übersetzung der Anwenderinformationen

Ein Parallelimporteur von Blutzuckertestreifen (In-vitro-Diagnostika), die die CE-Kennzeichnung tragen und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden sind, ist nicht verpflichtet, ein erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieser Produkte wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll. Dies entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-277/15).

Die Fälle des Umpackens und Neuetikettierens von Arzneimitteln und Medizinprodukten sind oft Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Importunternehmen kaufen CE-gekennzeichnete Produkte in EU-Mitgliedstaaten auf, um sie nach Deutschland einzuführen und weiterzuverkaufen. Zu diesem Zweck werden auf der Originalverpackung Aufkleber angebracht, die neben den eigenen Firmendaten u.a. eine (neue) „Pharmazentralnummer“ (PZN) enthalten und unter Umständen eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt. So auch in dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fall: Weiterlesen

7.03.2017

Jahresauftaktveranstaltung 2017 – ein voller Erfolg

Mit einem regelrechten Ansturm von Gästen – mit ca. 140 Gästen war die Lichthalle in unseren Kanzleiräumlichkeiten in diesem Jahr voll ausgebucht – war die mittlerweile 11. Jahresauftaktveranstaltung am 22.02.2017 ein voller Erfolg und sie entwickelt sich mehr und mehr zu einer festen Institution, zu der wir viele Gäste schon seit Jahren immer wieder begrüßen dürfen. Nur, dass wir erstmals wegen der begrenzten Kapazitäten Anmeldungen zurückweisen mussten, hat dieses überaus erfreuliche Gesamtbild ein wenig getrübt.

Beigetragen zu dieser Situation hat sicherlich das HHVG, das der Bundestag erst zwei Tage vor der Veranstaltung verabschiedet hat und über das Frau Carla Meyerhoff-Grienberger, Leiterin des Referats Hilfsmittel beim GKV-Spitzenverband in Berlin, viel Spannendes zu berichten wusste.

Zu regen Nachfragen Anlass gegeben haben auch die Ausführungen von Frau Antje Domscheit, Leiterin des Referats Grundsatzfragen der Krankenversicherung, Wettbewerb, Schiedsverfahren und sonstige Verträge beim Bundesversicherungsamt, die nicht nur über die aufsichtsrechtlichen Tätigkeiten des BVA berichtete, sondern auch eine erste Einschätzung zu den anstehenden Neuregelungen des HHVG abgab.

Zum Nachdenken angeregt und ausweislich der Seminarbewertungen einen tiefen Eindruck hinterlassen haben die Ausführungen von Frau Dr. med. Petra Klapps vom Kolibri-Institut Köln, die den Teilnehmern einen vertieften Einblick in die medizinisch nachgewiesenen Auswirkungen gewährt hat, die tägliches Lächeln und etwas Humor auf die Gesundheit eines Jeden hat. Weiterlesen

7.03.2017

Die Unterschwellenvergabeverordnung

Nachdem das Vergaberecht zum April 2016 oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben geändert wurde, erfolgt nunmehr eine Änderung für Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte. Mit Datum 07.02.2017 wurde die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) veröffentlicht.

Mit der UVgO wird die bisherige Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A, die VOL/A ersetzt. Das Inkrafttreten erfolgt jedoch nicht mit der Veröffentlichung, sondern es bedarf sowohl auf Bundes- als auch Landesebene entsprechender Umsetzungsakte. Erst mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen wird die UVgO in Kraft treten. Weiterlesen

7.03.2017

Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für unerwünschte Werbe-E-Mails

Das Versenden von Werbe-E-Mails an eine geschäftlich genutzte Adresse ohne Einverständnis des Inhabers kann den Werbenden teuer zu stehen kommen. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2016, AZ: 9 U 66/15, entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gerechtfertigt ist.

Das Versenden von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers ist eine unzumutbare Belästigung, so § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), und daher gegenüber Verbrauchern unzulässig. Das gilt auch gegenüber Unternehmern spätestens dann, wenn diese der Verwendung ihrer Adresse bereits widersprochen haben, so § 7 Abs. 3 UWG. Weiterlesen

7.03.2017

Der Dauerbrenner – die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Nachdem das BSG mit Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) deutliche Worte zur patientenfreundlichen Auslegung gefunden hat, wird ein Teil der Krankenkassen nicht müde, immer wieder neue Ideen zu entwickeln, um den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Nun zwei neue Varianten:

Beispiel 1
Im Rahmen von beantragten Prothesenversorgungen räumt eine Krankenkasse zwar ein, dass die Genehmigungsfiktion aufgrund des Fristversäumnisses eingetreten sei. Wenn jedoch die erforderliche Prothesenversorgung infolge der Genehmigungsfiktion erfolgen würde, hätte der Versicherte zukünftig keinen Anspruch auf Reparatur und Wartung. Weiterlesen

25.01.2017

Neue Regelungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Mit Inkrafttreten des Artikel 2 des Bundesteilhabegesetzes – u.a. Änderungen des SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – am 30. Dezember 2016 haben sich die Voraussetzungen der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erweitert. Zu der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung und ggf. der Anhörung des Betriebsrates ist nun auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinzugekommen. Das betrifft selbstverständlich nur die Betriebe mit wenigstens fünf dauerhaft beschäftigten schwerbehinderten Menschen, in denen eine Schwerbehindertenvertretung installiert ist.

Diese Beteiligung ist in der Vergangenheit nicht selten vergessen worden. Das führte bisher lediglich dazu, dass die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Vertretung getroffenen Entscheidung auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen ist. Erst dann ist endgültig zu entscheiden, so § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Es kam also allenfalls zu einer Verzögerung.

Nunmehr führt die fehlende Beteiligung unmittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (neu). Weiterlesen

25.01.2017

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Bereits seit Februar 2016 besteht für Unternehmer, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über einen Online-Shop vertreiben, die Verpflichtung, auf ihrer Webseite mit einem Link auf eine Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen (https://webgate.ec.europa.eu).

Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nun Verbrauchern auch darüber Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen. Das sieht das im April 2016 vom Bundestag verabschiedete Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor und regelt für Unternehmer ab Februar 2017 weitere Informationspflichten, die sie im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu beachten haben. Die Vorschriften betreffen die Verbraucherschlichtung, die im April 2016 als neues Verfahren für Streitigkeiten mit Verbrauchern eingeführt wurde. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig. Weiterlesen

25.01.2017

KKH schreibt PG 18 und 22 aus

Ausschreibungen sind seit rund 10 Jahren im Hilfsmittelmarkt nicht wegzudenken. Die dabei immer wiederkehrenden Diskussionen um Ausschreibungen und die anschließende Qualität der Versorgung haben dazu geführt, dass sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen hat, § 127 SGB V mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu ändern. Zukünftig soll bei Ausschreibungen von Hilfsmittel nicht mehr der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein, sondern weitere Kriterien in die Wertung mit einbezogen werden. Weiterlesen