Blog: Hartmann Rechtsanwälte
4.05.2016

Die Urteilsgründe des Urteils des BSG zu § 13 Abs. 3a SGB V liegen vor!

Das BSG hatte mit Urteil vom 08.03.2016 (B1 KR 25/15 R) zu § 13 Abs. 3a SGB V entschieden. Nachdem aus der bisherigen Pressemitteilung im Wesentlichen zu entnehmen war, dass bei Nichteinhalten der Fristen von 3 bzw. 5 Wochen die Genehmigungsfiktion eintritt, so dass ein Kostenerstattungsanspruch besteht, liegen nun die vollständigen Urteilsgründe vor.

Diese befassen sich mit vielen Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 13 Abs. 3a SGB V und sind aus dem Blickwinkel der Versicherten und Leistungserbringer als wirklich positiv zu bewerten. Das BSG trägt mit seiner Entscheidung dazu bei, dass zukünftig über Ansprüche zeitnah entschieden werden muss. Im Folgenden sollen die wichtigsten Aspekte der Entscheidung kurz herausgestellt werden. Weiterlesen

4.05.2016

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht!

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte überarbeitet und den europäischen Normen angepasst werden. Dem ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) nachgekommen. Die neuen Regelungen sind im Wesentlichen ab dem 18.04.2016 gültig und sind daher auf alle ab diesem Zeitpunkt veröffentlichten Ausschreibungen anzuwenden. Ziel war es, die Vergabeverfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Außerdem sollte die Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen, gestärkt werden. Wie immer wird die zukünftige Praxis zeigen, ob die Ziele erreicht werden. Weiterlesen

4.05.2016

Keine Werbung mit kostenloser professioneller Zahnreinigung

Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart stellt die Durchführung einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung (PZR) und das Ausloben von Gutscheinen hierfür eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs. 1 HWG dar (Urteil v. 13.08.2015 – 11 O 75/15).

In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall warb ein Zahnarzt auf seiner Internetseite für Neu-Patienten mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung im Wert von 100 €. Außerdem verteilte er entsprechende Gutscheine für die kostenlose Zahnreinigung.

Gegen diese Marketingmaßnahme klagte ein Wettbewerbsverband erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Stuttgart bestätigte, dass in der Werbung des Zahnarztes ein Verstoß gegen § 7 Abs.1 HWG vorlag und untersagte die Werbung. Weiterlesen

4.05.2016

Kein Regress für entlassungsrelevante Hilfsmittel

Krankenhäuser verordnen den Versicherten während des stationären Aufenthalts regelmäßig Hilfsmittel, die von den Versicherten spätestens zum Zeitpunkt der Entlassung für die weitere ambulante Versorgung benötigt werden und von den Hilfsmittelversorgern mit den Krankenkassen abgerechnet werden.

Seit geraumer Zeit versucht die Barmer GEK in diesem Zusammenhang Regress bei den verordnenden Krankenhäusern zu nehmen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Kosten der verordneten Hilfsmittel bereits mit der Vergütung für die Krankenhausbehandlung abgegolten seien. Da aber auch eine Abrechnung durch den Leistungserbringer für die Versorgung des Versicherten mit den Hilfsmitteln erfolgte, würde es sich um eine Doppelfinanzierung handeln. Weiterlesen

7.04.2016

10. Jahresauftaktveranstaltung 2016 – ein spannendes Jubiläum

Auch wenn die 10. Jahresauftaktveranstaltung nicht von aktuellen gesetzlichen Änderungen geprägt war, über die zu berichten gewesen wäre, so haben sich dennoch wieder einmal mehr als 100 Teilnehmer in der Lohnhalle der Zeche Achenbach in Lünen/Dortmund eingefunden, um sich über aktuelle Marktentwicklungen sowie Neuerungen aus Gesetzgebung und Recht informieren zu lassen. Auch in diesem Jahr war die Veranstaltung darüber hinaus wieder von einem intensiven Meinungsaustauch der Teilnehmer untereinander und mit den Referenten geprägt, was insbesondere im Hinblick auf Fragen rund um das Thema „Entlassmanagement“ zu angeregten Diskussionen führte. Weiterlesen

7.04.2016

BSG bestätigt erstmals die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.03.2016 (Az. B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V bei einem Fristversäumnis der Krankenkasse bestätigt. Ausweislich der bisher vorliegenden Pressemitteilung ging es im entschiedenen Fall um einen Kostenerstattungsanspruch auf Versorgung mit tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie. Die beklagte Krankenkasse holte ein Gutachten ein, informierte den Kläger hierüber jedoch nicht. Auf Grund des Gutachtenergebnisses lehnte sie knapp sechs Wochen nach Antragseingang die Leistungsbewilligung ab.

Das BSG hat nun entschieden, dass die Leistung als genehmigt gilt, da die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen über den Antrag entschieden habe, ohne hierfür Gründe mitzuteilen. Weiterlesen

7.04.2016

Qualität der Inkontinenzversorgung wird nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes deutlich verbessert

Soweit es zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist, können im Hilfsmittelverzeichnis indikations- und einsatzbezogen besondere Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel festgelegt werden, vgl. § 139 Abs. 2 SGB V. Das Hilfsmittelverzeichnis wird durch den GKV-Spitzenverband erstellt und ist durch diesen auch regelmäßig fortzuschreiben. Das Verzeichnis gliedert sich in Anlehnung an das Therapieziel in 33 Produktgruppen.

Die Produktgruppe 15 „Inkontinenzhilfen“ wurde nun unter dem 11.03.2016 durch den GKV-Spitzenverband fortgeschrieben und die Qualitätsanforderungen an aufsaugende Inkontinenzhilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes „deutlich angehoben“. Weiterlesen

7.04.2016

SG Stuttgart: Klage der AOK Baden-Württemberg auf Rückzahlung der Umsatzsteuerdifferenz für Rollatoren abgewiesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.11.2015 die Klage der AOK Baden-Württemberg gegen einen Leistungserbringer auf Rückzahlung der Umsatzsteuerdifferenz für Rollatoren abgewiesen (Az.: S 22 KR 7112/12).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits mit Urteil vom 22.12.2010 entschieden, dass Gehhilfe-Rollatoren dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Dies haben einige Krankenkassen zum Anlass genommen, die Leistungserbringer aufzufordern, rückwirkend ab dem 01.01.2008 die Umsatzsteuerdifferenz zwischen der vereinnahmten Mehrwertsteuer von Höhe von 19 % und der „korrekten“ Mehrwertsteuer in Höhe von 7 % zurückzufordern. Und das gleich für mehrere Jahre.   Weiterlesen

2.03.2016

LSG Bayern trotzt dem sozialrechtlichen Schadensbegriff

Fotolia_51152357_XS_300x200Der vom BSG entwickelte sozialrechtliche Schadensbegriff führt dazu, dass bei ordnungsgemäßer Versorgung, die zum korrekten Preis mit den Krankenkassen abgerechnet wird, trotzdem Regressansprüche der Krankenkasse drohen können. Hierfür reichen bereits formelle Verstöße gegen vertragliche, gesetzliche oder andere Regeln aus, obwohl die Leistung von den Krankenkassen sowieso erbracht werden musste und damit kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Es droht dabei der Entfall des kompletten Vergütungsanspruchs innerhalb des vierjährigen Verjährungszeitraums. Weiterlesen

2.03.2016

Urteil des BGH vom 21.05.2015 – Rabattgutscheine für zahnärztliche Leistungen im Internet

Justitia Figur , Skulptur, vor Paragraphen HintergrundNach Ansicht des BGH (Urteil vom 21.05.2015, Az.: I ZR 183/13) ist ein Geschäftsmodell unzulässig, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, wenn es die Gefahr begründet, dass dieser sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die Regelung des § 1 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte Nordrhein, wonach ein Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit in der Berufsausübung beeinträchtigen kann, ist eine Marktverhaltensregelung. Weiterlesen