Blog: Hartmann Rechtsanwälte
17.10.2017

BGH bestätigt Verurteilung bei Betrug, Stichwort Kick-Back

Beschluss vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17

In der genannten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Kick-Back-Zahlungen auseinandergesetzt. Danach können Kick-Back Zahlungen ein erhebliches Strafbarkeitspotential und Risiko von Regressen beinhalten.

Im Einzelnen:

Die Einreichung von Verordnungen im Zusammenhang mit entsprechenden Rechnungen (hier Röntgenkontrastmittel) enthält regelmäßig die stillschweigende Erklärung, diese seien in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen und nicht (wie hier) durch (§ 128 Abs. 2 SGB V widersprechende) Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt geschmälert. Weiterlesen

17.10.2017

SG Berlin entscheidet zu telemedizinischer Sondenentwöhnung (Neue Untersuchungs-und Behandlungsmethode)

Nach einem aktuellen Urteil des SG Berlin ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bestehe nicht, weil es sich um eine neue Behandlungsmethode handele, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden sei (SG Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017 – S 81 KR 719/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Weiterlesen

17.10.2017

BAG ändert Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen

Das BAG hat klargestellt: keine Pflicht zur vorläufigen Befolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers

Bisher hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) entgegen den neueren Erwägungen weiterer Senate die Rechtsauffassung vertreten, dass Arbeitnehmer den Anweisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig Folge leisten müssen, selbst wenn diese entgegen § 106 Gewerbeordnung, der das Direktionsrecht des Arbeitgebers regelt, unbillig sind. Die Problematik ergibt sich sehr häufig im Zusammenhang mit Versetzungen.

Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. Der 5. Senat hält an seiner Auffassung nicht länger fest. Weiterlesen

17.10.2017

BSG stärkt Rechte der Versicherten bei Genehmigungsfiktion

Wiederholt haben wir an dieser Stelle auf Entscheidungen der Instanzgerichte, als auch auf die wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.03.2016, B 1 KR 45/15 R, zu der sogenannten Genehmigungsfiktion hingewiesen. Noch einmal zur Erinnerung: Nach der Regelung des § 13 Absatz 3a SGB V gilt in den Fällen, in denen eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet bzw. den Versicherten nicht ausreichend und rechtzeitig über die Fristüberschreitung informiert, die beantragte Leistung als genehmigt. Weiterlesen

21.09.2017

Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

Hilfsmittelleistungserbringer werden nicht selten von einzelnen Krankenkassen in der Kommunikation mit ihren Versicherten gegenüber Wettbewerbern benachteiligt; sei es, dass Versorgungen umgesteuert werden, sei es dass Wettbewerber für die Versorgungen in bestimmten Produktbereichen ausdrücklich als Vertragspartner benannt werden obwohl es viele weitere Vertragspartner gibt.

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte ihre Versicherten über einen neuen (Beitritts-)Vertrag nach § 127 Abs.2, 2a SGB V schriftlich informiert und dabei ausdrücklich nur 3 mögliche neue Vertragspartner genannt , obwohl es weitere Vertragspartner gab, ohne dass diese erwähnt wurden.
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21.09.2017

Auswirkungen des HHVG bei Ausschreibungen?

Bei der Einführung des HHVG waren gerade unter dem Gesichtspunkt der Qualität Ausschreibungen im Fokus der Diskussion. Der Gesetzgeber hat dies mit den bekannten Regelungen aufgegriffen, um eindeutige Regelungen zu schaffen. Einerseits sind Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil nicht zweckmäßig. Anderseits sollen reine Preisausschreibungen ohne Berücksichtigung von Qualitätsaspekten verhindert werden.

Seit dem Inkrafttreten des HHVG sind rund 5 Monate vergangen. Faktisch sind keine Änderungen im Ausschreibungsverhalten der Krankenkassen festzustellen! Weiterlesen

21.09.2017

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Beschäftigtendatenschutz – was Unternehmen jetzt dringend in Angriff nehmen sollten

Die EU – Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Die Anpassung der innerbetrieblichen Prozesse sollte bereits im vollen Gange sein, denn sie nimmt einige Zeit in Anspruch. Der Beschäftigtendatenschutz ist nicht eigenständig in der EU-DSGVO geregelt, sondern wurde gemäß Art. 88 DSGVO den Mitgliedsstaaten überlassen. Deutschland hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und eine entsprechende Regelung im BDSG neu in § 26 aufgenommen. Weiterlesen

21.09.2017

3. Pflegearbeitsbedingungenverordnung (3. PflegeArbbV) tritt zum 1. November 2017 in Kraft

Ab dem 1. November 2017 beträgt das Mindestentgelt in der Pflege 10,20 € je Stunde, ab dem 1. Januar 2018 erhöht es sich auf 10,55 € je Stunde. Im Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das Mindestentgelt weiter geringer, ab dem 1. November sind 9,50 € je Stunde und ab dem 1. Januar 2018 mindestens 10,05 € je Stunde zu zahlen. Weiter steigt es für die Jahre 2019 und 2020 nochmals an. Weiterlesen

21.09.2017

Neue Anwältin verstärkt unser Team!

Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Kollegin Frau Rechtsanwältin Tanja Cramer vorstellen zu dürfen, die uns seit dem 01. September tatkräftig unterstützt.

Frau Cramer hat Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster studiert und im Juli 2017 erfolgreich das zweite Staatsexamen abgelegt.

Ihre Affinität zum Medizinrecht führte sie im Rahmen ihres Rechtsreferendariats beim Landgericht Münster zunächst zu verschiedenen Einrichtungen des Gesundheitsmarktes. Einen Teil ihrer Ausbildung hat sie in unserer Kanzlei absolviert und in dieser Zeit bereits viele Facetten des Gesundheitsmarktes kennengelernt.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Frau Rechtsanwältin Cramer eine hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiterin gewinnen konnten, die eine ideale Ergänzung unseres Teams darstellt. Unseren Mandanten steht sie gerne als persönliche Ansprechpartnerin zur Verfügung.

15.08.2017

Outsourcing im Gesundheitswesen bald sicher kein Verstoß gegen die Schweigepflicht

Am 29.06.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verabschiedet.

Die Zustimmung des Bundesrates wird im September und die Verkündung des Gesetzes im Oktober erwartet. Das hat dann zur Folge, dass Berufsgeheimnisträgern die Hinzuziehung von externen Dienstleistern ermöglicht wird, ohne sich allein damit schon wegen des „Offenbaren von Geheimnissen“ strafbar zu machen.

Bislang konnte nicht einwandfrei beantwortet werden, ob selbst bei einem datenschutzrechtlich konform geregelten Outsourcing von Leistungen nicht trotzdem ein Verstoß gegen die Schweigepflicht vorliegt und somit strafrechtlich zu bewerten ist. Weiterlesen