Blog: Hartmann Rechtsanwälte
25.01.2017

Neue Regelungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Mit Inkrafttreten des Artikel 2 des Bundesteilhabegesetzes – u.a. Änderungen des SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – am 30. Dezember 2016 haben sich die Voraussetzungen der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erweitert. Zu der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung und ggf. der Anhörung des Betriebsrates ist nun auch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hinzugekommen. Das betrifft selbstverständlich nur die Betriebe mit wenigstens fünf dauerhaft beschäftigten schwerbehinderten Menschen, in denen eine Schwerbehindertenvertretung installiert ist.

Diese Beteiligung ist in der Vergangenheit nicht selten vergessen worden. Das führte bisher lediglich dazu, dass die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung der Vertretung getroffenen Entscheidung auszusetzen und die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen ist. Erst dann ist endgültig zu entscheiden, so § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Es kam also allenfalls zu einer Verzögerung.

Nunmehr führt die fehlende Beteiligung unmittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung, § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (neu). Weiterlesen

25.01.2017

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Bereits seit Februar 2016 besteht für Unternehmer, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über einen Online-Shop vertreiben, die Verpflichtung, auf ihrer Webseite mit einem Link auf eine Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen (https://webgate.ec.europa.eu).

Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer nun Verbrauchern auch darüber Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen. Das sieht das im April 2016 vom Bundestag verabschiedete Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor und regelt für Unternehmer ab Februar 2017 weitere Informationspflichten, die sie im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu beachten haben. Die Vorschriften betreffen die Verbraucherschlichtung, die im April 2016 als neues Verfahren für Streitigkeiten mit Verbrauchern eingeführt wurde. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist freiwillig. Weiterlesen

25.01.2017

KKH schreibt PG 18 und 22 aus

Ausschreibungen sind seit rund 10 Jahren im Hilfsmittelmarkt nicht wegzudenken. Die dabei immer wiederkehrenden Diskussionen um Ausschreibungen und die anschließende Qualität der Versorgung haben dazu geführt, dass sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen hat, § 127 SGB V mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu ändern. Zukünftig soll bei Ausschreibungen von Hilfsmittel nicht mehr der Preis das alleinige Zuschlagskriterium sein, sondern weitere Kriterien in die Wertung mit einbezogen werden. Weiterlesen

25.01.2017

Unzulässigkeit der Rücknahme der Genehmigungsfiktion durch Krankenkassen

Nach der Regelung des § 13 Absatz 3 a SGB V haben die Krankenkassen über Anträge der Versicherten auf Leistungen zügig, spätestens aber bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang bzw. in den Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des MDK, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Fristen nicht einhalten, so hat sie dies unter Darlegung der Gründe dem Versicherten schriftlich mitzuteilen und dabei auch anzugeben, wann die Entscheidung erfolgen wird. Weiterlesen

20.12.2016

Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zum 1. Januar 2017

Ab 1. Januar 2017 gelten neue Vorschriften für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten. Am 11. Oktober 2016 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie fasst die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in wesentlichen Teilen neu und bringt umfangreiche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen treten mit einer Ausnahme am 01.01.2017 in Kraft. Ausgenommen davon ist eine weitere Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung ab 1. Januar 2020, wo es um Nachweise der Einhaltung bestimmter Anforderungen durch beauftragte Personen oder Unternehmen geht, wozu Zertifikate durch entsprechend anerkannte Stellen zum Einsatz kommen sollen.

Ein ganz kurzer Überblick über die wesentlichen Neuerungen: Weiterlesen

20.12.2016

TK schreibt ableitende Inkontinenz auch für Bestandskunden aus!

Die TK schreibt aktuell die Versorgungen mit Produkten der ableitenden Inkontinenz aus. Zum 01.03.2017 sollen die Ausschreibungsgewinner nicht nur Neuversorgungen, sondern auch die bisherigen Bestandsversorgungen übernehmen. Hierzu wurden nicht nur die bestehenden Rahmenverträge zu diesem Termin gekündigt, sondern vorsorglich auch die einzelnen erteilten Versorgungsaufträge widerrufen.

Da stellt sich die Frage, ob aus dem Blickwinkel der Versicherten so eine Steuerung auf die zukünftigen Ausschreibungsgewinner erfolgen kann; denn zumindest teilweise wurden die Genehmigungen nicht nur dem Grunde nach mit einem bestimmten Leistungserbringer erteilt, sondern ausdrücklich als Neulieferung für einen Zeitraum von 99 Jahren. Weiterlesen

20.12.2016

Klärung der Frage der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln durch den BGH

Am 01.12.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach langjährigem Streit entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von unserer Kanzlei begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt, da sie darin sowohl einen Verstoß gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG sah. Weiterlesen

20.12.2016

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung umfasst nicht Anspruch auf Entsorgung

Mit einer eher seltenen, aber durchaus praxisrelevanten Fragestellung musste sich aktuell das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht befassen.

Geklagt hatte ein dauerhaft auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln angewiesener Versicherter. Er hat vorgetragen, dass er anstelle der ansonsten ausreichenden 40-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 3,00 Euro monatlich eine 120-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 8,00 Euro monatlich benötigen würde. Der Differenzbetrag sei seiner Auffassung nach von seiner Krankenkasse zu übernehmen. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln auch die Mehrkosten für deren Entsorgung umfasse, da diese unvermeidbar mit dem Verbrauch der Hilfsmittel anfielen. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung, denn ihrer Auffassung nach würden die Kosten der Entsorgung allein der Eigenverantwortung des Klägers obliegen. Weiterlesen

2.12.2016

BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender, der primär im Versandhandel mit Diabetes-Produkten tätig ist, nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß sowohl gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG.   Weiterlesen

11.11.2016

Open-House-Verfahren gestoppt

Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten das Vorgehen der AOK Rheinland/Hamburg gesorgt, die im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens versucht hat, eine Kostensenkung um bis zu 36% im Bereich der Verbandmittelversorgung durchzusetzen. Bei diesem speziellen Verfahren wurden sowohl der Rahmenvertrag als auch die geforderten Preise für die Versorgung Versicherter mit Verbandmitteln von der AOK Rheinland/Hamburg vorgegeben, öffentlich bekannt gemacht und allen Leistungserbringern zum Abschluss angeboten. Verhandlungen sollten nicht stattfinden – die Leistungserbringer sollten ausschließlich auf den vorgegebenen Vertrag mit den vorgegebenen Konditionen verpflichtet werden. Diejenigen Leistungserbringer, die diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten, sollten zukünftig von der Versorgung ausgeschlossen sein.

Hiergegen haben sich mit Unterstützung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte mehrere namhafte Leistungserbringer juristisch zur Wehr gesetzt und sowohl einstweilige Rechtsschutzverfahren als auch Hauptsacheverfahren angestrengt. Noch innerhalb der ersten Frist zur schriftlichen Erwiderung hat die AOK Rheinland/Hamburg sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, das Verfahren einzustellen. Diese wurde mit Bekanntmachung vom 28.10.2016, im TED veröffentlicht am 02.11.2016, auch europaweit publiziert. Die am Markt tätigen Leistungserbringer sind daher weiterhin berechtigt, zu den bisherigen Konditionen Verbandmittel an Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg abzugeben.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass nicht jeder Vertrag „blind“ unterschrieben werden sollte und dass es sich durchaus lohnen kann, einseitigen Vertrags- und Preisvorgaben der Krankenkassen zu widersprechen. Dies entspricht nämlich weder der gesetzgeberischen Konzeption noch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.