Blog: Hartmann Rechtsanwälte
14.07.2016

Ausschreibung PG 08 aufgehoben

In unserem letzten Newsletter berichteten wir bereits über die Ausschreibung der AOK Sachsen-Anhalt in der PG 08. Zwischenzeitlich hat die AOK Sachsen-Anhalt die Ausschreibung aufgehoben. Als Begründung wurde angeführt, dass man darüber informiert wurde, dass die bevorstehende Weiterentwicklung der PG 08 des Hilfsmittelverzeichnisses der GKV gravierende Änderungen mit sich bringen würde. Diese Änderungen seien grundlegender Art und zum Veröffentlichungszeitpunkt so noch nicht bekannt gewesen. Vielmehr sei die AOK Sachsen-Anhalt von nur geringfügigen Änderungen ausgegangen. Die zu erwartenden gravierenden Änderungen ständen teilweise im Widerspruch zu den aktuell vorliegenden Vergabeunterlagen, so dass sich jedenfalls die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hätten. Weiterlesen

14.07.2016

Referentenentwurf für Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz liegt vor

Das Bundesministerium für Gesundheit hat aktuell den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorgelegt. Ziel des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetztes (HHVG) sei es, die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln im Bereich der GKV zu stärken. Ebenso soll das System der Preisfindung für Heilmittelleistungen weiter flexibilisiert werden und die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Qualität der Hilfsmittelversorgung weiterentwickelt werden.

Zur Begründung des geplanten Gesetzes wird u.a. ausgeführt, dass es im Hilfsmittelbereich zu Qualitätsdefiziten komme, insbesondere, weil die Versicherten unzureichend über ihren Versorgungsanspruch informiert seien, die vereinbarten Vertragsinhalte zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern unzureichend überwacht würden und die Anforderungen an die Qualität der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkte und der damit verbundenen Dienstleistungen vielfach nicht mehr aktuell seien. Weiterlesen

14.07.2016

EuGH entscheidet über die Voraussetzungen der zolltariflichen Einreihung von E-Scootern

Fotolia_56143948_XS_300x200Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage der zolltariflichen Einreihung von elektromotorbetriebenen Scootern beschäftigt.

In den Jahren 2004 bis 2007 haben verschiedene Hersteller von E-Scootern diese ins Vereinigte Königreich eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Diese E-Scooter wurden als „Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung“ entsprechend der Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angemeldet. Weiterlesen

14.07.2016

BSG zur Streichung von Hilfsmitteln aus dem Hilfsmittelverzeichnis

Das Bundessozialgericht hatte am 23.06.2016 über die Frage zu entscheiden, ob die Streichung von wassergefüllten Kissen und Wassermatratzen für die Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis rechtmäßig war (Az.: B 3 KR 20/15 R).

Der GKV-Spitzenverband hatte 2005 die Produktgruppe 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ des Hilfsmittelverzeichnisses fortgeschrieben und mit Schreiben vom 13.12.2006 den Hersteller darüber informiert, dass wassergefüllte Kissen und Wassermatratzen nicht mehr im Hilfsmittelverzeichnis berücksichtigt werden könnten; der Einsatz derartiger Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie sei nicht sachgemäß. Nach Anhörung des Herstellers nahm der GKV-Spitzenverband mit Bescheid vom 28.01.2008 die bis dahin gelisteten Produkte der Klägerin aus dem Hilfsmittelverzeichnis heraus. Weiterlesen

10.06.2016

Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8.3.2016 zu § 13 Abs. 3a SGB V veröffentlicht

Wir berichteten bereits darüber, dass die erste positive Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) zur Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V ergangen ist. Da nun auch die Urteilsgründe der Entscheidung veröffentlicht wurden, informieren wir Sie gerne über die wesentlichen Inhalte.

Zur Erinnerung: Die Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V ist durch das Patientenrechtegesetz am 26.02.2013 mit dem Ziel in Kraft getreten, die Antragsverfahren bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beschleunigen. Die Regelung verpflichtet die Krankenkassen, Anträge ihrer Versicherten auf Leistungen zügig zu entscheiden, d.h. spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder fünf Wochen nach Antragseingang, wenn eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wird. Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, so hat sie dies den Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt, § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V. Beschaffen sich die Versicherten nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet, § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V. Weiterlesen

2.06.2016

Und mal wieder das Thema Ausschreibung: Diesmal Einlagen

Nachdem man aufgrund der Diskussionen bis hin zum Patientenbeauftragten um das Thema Ausschreibungen in den letzten Monaten vielleicht die Hoffnung haben konnte, dass ein wenig Ruhe in den Bereich einkehrte, wird man aktuell eines besseren belehrt:

Die AOK Sachsen-Anhalt schreibt Einlagenversorgungen verschiedener Produktarten der PG 08 aus. Erstaunlicherweise jedoch nicht für ganz Sachsen-Anhalt, sondern lediglich in drei Regionallosen und in den drei Produktarten 08.03.0, 08.03.02.0 und 08.03.02.1. In allen anderen Gebieten und Produktbereichen der PG 08 erfolgt damit zumindest erstmal weiterhin die Versorgung auf dem bisherigen Weg. Weiterlesen

2.06.2016

Ein langer Weg: § 299 a, b StGB verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag die Neufassung des § 299, a, b StGB verabschiedet hatte, hat auch der Bundesrat am 13.05.2016 trotz Bedenken grünes Licht gegeben.

Nach der Neuregelung des § 299 a StGB soll zukünftig jeder „Angehörige eines Heilberufs“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung bzw. Abgabe oder bei Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt oder in sonstiger Weise seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Die Neuregelung des § 299 b StGB regelt spiegelbildlich die Geberseite. Weiterlesen

2.06.2016

BSG bestätigt Regress bei fehlender Zulassung für Betriebsstätte

Erneut hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen an einen Leistungserbringer durch eine gesetzliche Krankenkasse beschäftigt und der Klage der Krankenkasse stattgegeben.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt erteilte die AOK Sachsen der Beklagten zum November 2014 eine „Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen“ nach § 124 Abs. 5 SGB V. Im Antragsverfahren hatte die Beklagte u.a. den Mietvertrag für die Räumlichkeiten ihrer Praxis in Dresden, den Grundriss der Mieträume sowie einen Bericht über die Überprüfung von physiotherapeutischen Praxen durch den VDB-Physiotherapieverband zu den Mieträumen vorgelegt. Weiterlesen

2.06.2016

OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung

Nach § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ärzte) ist es dem Arzt nicht erlaubt, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter von gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Daher mahnte die Wettbewerbszentrale einen Allgemeinmediziner, der Patienten das Angebot unterbreitete, auf deren Wunsch und mit Einverständniserklärung die Rezepte direkt digital an Apotheken zu übermitteln, ab. Weiterlesen

2.06.2016

BGH entscheidet über Barrabatte

Barrabatte an Apotheken sind nur zulässig, als sie sich im Rahmen der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten und damit nicht über die Höhe des Großhändlerzuschlags hinausgehen. Dies hat das LG Saarbrücken klargestellt.

Zu entscheiden war die Klage eines Vereins zur Selbstkontrolle der Pharmaindustrie gegen ein pharmazeutisches Unternehmen, das im europäischen Raum vorwiegend Importarzneimittel auch durch Direktvertrieb an Apotheken in Verkehr bringt. Weiterlesen