Blog: Hartmann Rechtsanwälte
18.09.2018

Amazon sperrt Angebot für elektrische Milchpumpe

Als Mut machend kann es nur gewertet werden, dass auch Amazon offenkundige Rechtsverstöße seiner Marketplace Teilnehmer, wie die unrechtmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung, nicht mehr einfach so hinnimmt. Es kann sich durchaus lohnen, Amazon aufzufordern, entsprechende Produktangebote zu entfernen. Als Betreiber des Marketplace ist Amazon nach der Rechtsprechung bei Mitteilung und Kenntnis von Rechtsverstößen verpflichtet, tätig zu werden und die Nutzung ihrer Plattform für solche Produkte ggf. zu unterbinden (sog. Störerhaftung). Geschehen ist dies jüngst nach entsprechender Aufforderung an Amazon, diverse beanstandete Produkte von der Webseite zu entfernen, deren unrechtmäßige CE-Kennzeichnung zweifelsfrei feststand.

Nach den Allgemeinen Einkaufsbedingungen muss der Lieferant Amazon gegenüber gewährleisten, dass die Produkte einschließlich der Produktkennzeichnung, der Produktinformation und den Importunterlagen allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung CE-konform sind und mit allen verfügbaren europäischen Sprachfassungen der Bedienungsanleitungen und Garantien sowie Ausstattungen geliefert werden.

Auch wenn Amazon als Diensteanbieter keine Vorab-Prüfpflicht hinsichtlich der rechtlichen Unbedenklichkeit der von Dritten eingestellten Angebote hat, hat es dennoch als Plattformbetreiber nach einer entsprechenden Information bzw. Anzeige Prüf- und Reaktionspflichten.

18.09.2018

SG Frankfurt: VVHC ist Arzneimittelvertrag bzgl. Trinknahrung wirksam beigetreten

Erstmalig ist es uns gelungen, in einem Verfahren den Großteil des Homecare-Marktes zu vertreten. Sage und schreibe 1.238 Leistungserbringer, die allesamt dem Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. (VVHC) angeschlossen sind, haben sich vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main durch uns vertreten lassen. Auslöser war die Kündigung sämtlicher Preisvereinbarungen der DAK im Bereich der Trinknahrung für sonstige Leistungserbringer und daraus folgende Preisabsenkungen. Die Preise für Trinknahrung belaufen sich für Apotheken nach Maßgabe des Arzneimittelliefervertrages seit Jahren und auch nach wie vor auf AEP plus 3% plus 6,38 Euro und viele der sonstigen Leistungserbringer konnten in den vergangenen Jahren Trinknahrung vertragslos auf dieser Basis abrechnen. Weiterlesen

18.09.2018

Lehrstück zur Gesetzesauslegung von Gerichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot erneuter sachgrundloser Befristung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seine Grundlage hat das Verbot mehrerer sachgrundloser Befristungen in der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG). Wörtlich heißt es dort:

„Eine Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Die sachgrundlose Befristung zwischen einem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber ist somit auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragspartnern sind damit nach dem Wortlaut des Gesetzes verboten. Nicht gemeint sind damit die Verlängerungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Weiterlesen

18.09.2018

„Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“

Mit dem von uns erstellten und soeben bei der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft erschienenen Buch „Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“ bieten wir allen Beteiligten praktische Tipps zur Etablierung eines effektiven Entlassmanagements und zur Kooperation zwischen Krankenhaus und poststationären Versorgern.

Zwar wurde die maßgebliche Regelung zum Entlassmanagement, § 39 Abs. 1a SGB V, bereits im Jahr 2015 eingeführt. Jedoch entfaltet sie erst seit dem Abschluss des Rahmenvertrages Entlassmanagement zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der zum 01.10.2017 in Kraft getreten ist, ihre volle Wirkung und seither unendliches Chaos. In der Praxis sind dabei viele Einzelfragen offen geblieben und fast täglich erreichen uns neue Fragen.

All diese haben wir versucht in dem Buch „Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“ aufzugreifen und dabei sowohl die Sicht der Krankenhäuser als auch die der Leistungserbringer zu berücksichtigen. Neben den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stellen wir zum Beispiel dar, wie Krankenhaus und nachversorgender Leistungserbringer rechtssicher kooperieren können, inwieweit die Krankenkassen einzubinden oder welche Besonderheiten bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln zu beachten sind.

Bestellen können Sie das Buch exklusiv hier.

26.07.2018

BMG beanstandet G-BA-Beschluss zur Änderung der AM-RL – Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung

Der G-BA-Beschluss vom 19.04.2018 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie, Abschnitt P und Anlage Va – im Hinblick auf Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 27.06.2018 in einigen Punkten beanstandet. Nach Auffassung des BMG habe der G-BA „eine selbständige inhaltlich eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffes vorgenommen (hat), für die es keine Ermächtigungsgrundlage gibt“. Die Beanstandungen betreffen die eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffs bei Produkten mit ergänzenden Eigenschaften, die Ausgrenzung von Verbandmitteln mit ergänzenden, nicht physikalischen therapeutischen Wirkungen sowie die Vermutungsregelung bei Medizinprodukten der Klasse III. Weiterlesen

26.07.2018

Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Das LSG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17) entschieden, dass Versicherte der GKV, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300 haben. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußhebesystem um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung (Gangstörung) dient. Weiterlesen

26.07.2018

Die Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen – eine endlose Geschichte

LSG Niedersachsen entscheidet über aufsichtsrechtliche Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes

Die Frage der Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen und deren Überprüfung nimmt kein Ende. Nach wie vor ist streitig, ob und wenn ja, auf welchem Rechtsweg die betroffenen Leistungserbringer Rechtsschutz erhalten können, soweit eine Ausschreibung unzweckmäßig ist. Das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsicht hatte sich zwischenzeitlich in verschiedenen Ausschreibungen eingeschaltet, zum Beispiel in die Ausschreibungen der Barmer zur Inhalation-und Artentherapie oder der DAK zur Stomaversorgung. Weiterlesen

19.06.2018

Urteil zu Dashcam-Aufnahmen – eine Kampfansage an den europäischen Gesetzgeber

Nur zehn Tage vor dem 25.05.2018 – dem Ablauf der Übergangsfrist der Datenschutzgrundverordnung – entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH – Urt. v. 15.05.2018, VI ZR 233/17), dass Dashcam-Aufnahmen zum Zwecke der Beweisführung verwertet werden dürfen.

In dem Klageverfahren ging es um die Nutzung von Dashcam-Aufnahmen zu Beweiszwecken bei einem Verkehrsunfall. Nachdem die Vorinstanzen die Verwertung dieser Aufnahmen ablehnten, hob der BGH hingegen das Berufungsurteil auf und wies die Sache zurück. Weiterlesen

19.06.2018

Sozialgericht für das Saarland: Auch für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gelten die Regelungen zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Wir hatten in unserem März-Newsletter über die überraschenden Entscheidungen des (für Hilfsmittel zuständigen) 3. Senats vom 15.03.2018 im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V berichtet. Nach dem veröffentlichten Terminsbericht entschied der 3. Senat, dass die Regelungen über die Genehmigungsfiktion bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich nicht anwendbar seien. Hierbei handele es sich um Leistungen der medizinischen Rehabilitation, für die gemäß § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V nicht die Fristenregelung nach dem SGB V, sondern nach dem SGB IX anzuwenden sei. Der 3. Senat vertritt anscheinend eine andere Auffassung als der 1. Senat und widerspricht auch seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung. Die Urteilsgründe zu den Entscheidungen aus März 2018 liegen immer noch nicht vor. Weiterlesen

19.06.2018

2. Stufe Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft getreten

Zur Erinnerung: Beim BTHG handelt es sich nicht um ein einzelnes neues Gesetz, dass die Teilhabe zukünftig vollständig regelt, sondern es wird in 4 Reformstufen das Teilhaberecht bis zum 1. Januar 2023 in verschiedenen Gesetzen neu geregelt – und Anfang des Jahres 2018 ist die 2. Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten.

Die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene weitere Reformstufe betrifft vor allem Änderungen im SGB IX zum Verfahrens- als auch Schwerbehindertenrecht. An dieser Stelle greifen wir zwei Punkte heraus.
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