Blog: Hartmann Rechtsanwälte
7.02.2019

Jahresauftaktveranstaltung 2019

Zum mittlerweile 14. Mal hatten wir Sie, unsere Kunden, für den 23. Januar 2019 zur traditionellen Jahresauftaktveranstaltung eingeladen und wir sind stolz, dass mehr als 150 Gäste unserer Einladung gefolgt sind.

Das erste Novum in diesem Jahr war die neue Location, da wir aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen der letzten Jahre erstmalig in die wesentlich großzügigere Eventlocation „Rohrmeisterei Schwerte“, die wie unsere schöne Lichthalle in Lünen ein Industriedenkmal ist, eingeladen hatten.

Das zweite Novum konnten wir Ihnen gleich zu Beginn der Veranstaltung bieten: Eine Live-Schaltung zu Dr. Roy Kühne, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss, nach Berlin. Dieser war uns per Skype zugeschaltet und berichtete zunächst über den aktuellen Stand des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz): Hilfsmittel Ausschreibungen soll es nicht mehr geben und auch die Open-House-Verträge sollen untersagt werden. Sollte dies tatsächlich in dem voraussichtlich zum 01.05.2019 in Kraft tretenden TSVG umgesetzt werden, wäre die Allmacht der gesetzlichen Krankenkassen zumindest in einem Teilbereich reduziert.
Mit dem Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll nach bisherigem Stand für Arzneimittel das eRezept eingeführt werden; Dr. Kühne wies insoweit darauf hin, dass das eRezept für alle Bereiche und nicht nur für den Arzneimittelbereich benötigt wird und dass an entsprechenden Änderungen bereits gearbeitet werde. Gleiches gelte für die elektronische Signatur, die ebenfalls flächendeckend und nicht nur für einzelne Tatbestände eingeführt werden müsse.

Im Anschluss stellte Prof. David Matusiewicz, als Zukunftsforscher und Leiter des Bereiches Gesundheit und Soziales an der FOM Hochschule seine Sicht auf das spannende Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen – auf dem Weg zum 3. Gesundheitsmarkt“ vor. Er wies darauf hin, dass aktuelle Studien bereits heute die überlegene „Diagnosesicherheit“ von telemedizinischen Diagnosesystemen, basierend auf lernenden Computeralgorithmen, gegenüber der klassischen Diagnostik von Medizinern belegen. Dabei sieht Prof. Matusiewicz diese Systeme nicht als Ersatz für die ärztliche Leistung sondern verglich sie mit dem Zentaur der griechischen Mythologie, der ein Mischwesen aus Pferd und Mensch war. So würden auch telemedizinische Diagnosesysteme zukünftig bestimmte Auswertungen schneller und besser machen als der Arzt, was aber immer nur eine Unterstützung der ärztlichen Diagnostik darstelle, die sich eben nicht in der Auswertung von Daten erschöpfe.

Wie weit die Digitalisierung in anderen Ländern (Skandinavien, Niederlande, USA, Kanada) bereits fortgeschritten ist belegte Prof. Matusiewicz anhand spezialisierter APPs, die dort schon weit verbreitet sind. Dort geben die Nutzer ihre individuellen Gesundheitsparameter in ein System ein, über das diese Daten zur Nutzung durch Dritte freigegeben werden. Dies geschieht aber nicht kostenlos sondern jeder Nutzer sammelt bei der Zurverfügungstellung seiner Gesundheitsdaten „Coins“, die er dann z.B. für Sporttherapien oder Wellnessanwendungen ausgeben kann. Die Gesundheitsdaten jedes Einzelnen werden damit faktisch zur „Währung“; eine Entwicklung die Prof. Matusiewicz als „Weg zum 3. Gesundheitsmarkt“ bezeichnete.

Kritisch betrachtete Dr. Stefan Brink, Baden-Württembergischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, diese Entwicklung. Der Schutz der persönlichen Daten und der sorgsame Umgang damit habe für ihn Priorität, so Dr. Brink, weshalb die EU-weit einheitliche DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) einen erheblichen Fortschritt darstelle. „Datenschutz ist ein Freiheitsthema, es berührt Bürgerrechte und garantiert individuelle Souveränität.“ Deshalb müssten die Behörden streng auf Einhaltung dieser Schutzrechte achten und große „Datensammelkonzerne“ ggf. auch mit hohen Strafen belegen.

Auf hohem juristischem Niveau ging es nach der Mittagspause mit dem Vorsitzenden Richter des 1. Senats am BSG, Prof. Ernst Hauck weiter. Er fasste die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3a SGB V zur Genehmigungsfiktion zusammen, nannte die Auslegung des für Hilfsmittel zuständigen 3. Senates dazu eine „lyrische Interpretation“ und bemängelte „fehlende juristische Präzision bei Auslegung der Gesetzestexte“. Weiter gab er einen kurzen Überblick über das Entlassmanagement, die bei der Umsetzung auftauchenden Fragen und die Probleme bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die auch Hilfsmittelhersteller zunehmend tangieren.

Jörg Hackstein, Partner der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, resümierte als letzter Redner die spannende Veranstaltung und wies auf eine Vielzahl aktueller Marktentwicklungen hin. So bemängelte er, dass bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses an verschiedenen Stellen eine Kompetenzüberschreitung des GKV-Spitzenverbandes festzustellen sei. Beispielsweise fänden sich im Hilfsmittelverzeichnis neuerdings Dienstleistungsanforderungen, die zu regeln allein den Vertragspartnern obliegen. Auch müssen sich alle Leistungserbringer bei der obligatorischen Präqualifizierung ihrer Betriebsstätten auf Probleme und vor allem höhere Kosten einstellen. Die neuen Überwachungspflichten der PQ-Stellen nach den Vorgaben der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), denen die PQ- Stellen auch während des 5-jährigen Präqualifizierungszeitraums nachkommen müssen, waren nur ein Beispiel für den massiv steigenden Aufwand, auf den sich alle Leistungserbringer einstellen müssen.

An dieser Stelle möchten wir uns schließlich bei allen Teilnehmern für die reiche Spendenbereitschaft bedanken. Insgesamt haben unsere Gäste für das Projekt Äthiopienhilfe Steinheim H.S.e.V., das den Teilnehmern von Herrn Dr. Nalbach und seinem Team gegen Mittag vorgestellt wurde, die stolze Summe von 3.015 Euro gespendet. Ein toller Erfolg, der nur durch Ihre Unterstützung erreicht werden konnte. Wie versprochen haben wir diesen Betrag aus eigenen Mitteln verdoppelt, so dass an das Projekt „Äthiopienhilfe Steinheim H.S.e.V.“ 6.030 Euro überwiesen werden konnten. Mit der Weihnachtsspende unseres Hauses in Höhe von 3.000 Euro konnten wir die Ärmsten der Armen also mit 9.030 Euro unterstützen.

Last but not least: Tragen Sie sich bereits heute das Datum der nächsten Jahresauftaktveranstaltung ein: Wir sehen uns am 23. Januar 2020 in der Rohrmeisterei in Schwerte; wir freuen uns bereits jetzt auf Sie!

7.02.2019

Die Erben eines Arbeitnehmers haben Anspruch auf die Urlaubsabgeltung

Der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird vererbt, so hat das Bundesarbeitsgericht am 22.1.2019 (AZ.: 9 AZR 45/16) entschieden.

Die Klägerin verlangte die Abgeltung des Resturlaubs, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes noch zustand. Im laufenden Jahr war dieser noch als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden. Er hatte daher gem. § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. (jetzt § 208 SGB IX) für das Jahr auch Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub. Weiterlesen

7.02.2019

Bezahlt die Kasse bald das Fettabsaugen?

Der nächste Vorstoß unseres Gesundheitsministers
Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schon mit seiner Ankündigung eines Ausschreibungsverzichts für Hilfsmittel für Furore gesorgt hat, kam Anfang Januar 2019 gleich unter dem etwas sperrigen Titel „Methodenaufnahmeverordnung“ der nächste Änderungsantrag zum TSVG.

Was steckt dahinter? Weiterlesen

7.02.2019

Hartmann Rechtsanwälte und der Bundesverband für Orthopädie-Technik

Wir freuen uns sehr, dass wir für Sie in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik nicht nur interessante und informative Veranstaltungen anbieten – hierzu sogleich mehr –, sondern auch unseren Leitfaden „Zu Hause gut versorgt“ neu herausgeben können.

Unser Leitfaden ist über die Jahre zu einer festen Größe geworden, um sich durch den Dschungel der gesetzlichen Grundlagen der Sozialgesetzgebung zu kämpfen. Zusammen geben wir den Leitfaden nun nach Zielgruppen in „Leitfaden für Versicherte“ und in „Leitfaden für Leistungserbringer“ heraus, um so noch mehr auf die Bedürfnisse unserer Leserinnen und Leser eingehen zu können.

Bei der Umsetzung dieses Projekts haben wir im Bundesverband für Orthopädie-Technik und seinem Verlag OT einen aus dem Markt kommenden starken und professionellen Partner gefunden. Sehen Sie sich den aktuellen Flyer hier an und bestellen Sie den Leitfaden online unter: bestellung@biv-ot.org.

Darüber hinaus erwarten Sie spannende Seminare zu den Themen „Compliance“ und „Datenschutz“.
Die Confairmed GmbH bietet bundesweit Refresher-/ Update-Seminare zum Thema „Compliance: Welche Kooperationsformen sind zulässig?“ an. Als Referent wird Herr Rechtsanwalt Jörg Hackstein Ihnen erläutern, in welchem Rahmen Sie mit anderen Beteiligten der Hilfsmittelversorgung zusammenarbeiten können, zum Beispiel wie Sie mit niedergelassenen Ärzten, Kliniken oder Physiotherapeuten zulässig kooperieren können, wie Sie den Weg der Verordnung rechtssicher gestalten können und wie Sie das Wahlrecht der Patienten oder den Datenschutz sicherstellen. Dabei steht die Vermittlung der aktuellen und grundlegenden Kenntnisse, die bei der Kooperation mit anderen Beteiligten beachtet werden müssen, im Vordergrund. Die genauen Termine finden Sie hier.

Zum Thema „Datenaustausch und der Schutz von (Patienten-)Daten im Versorgungsalltag – Worauf ist zu achten?“ informiert Sie Frau Rechtsanwältin Sandra Große mit aktuellen Praxisinformationen zum Datenschutz für Leistungserbringer im Sanitätshaus und Betrieben der Orthopädie-Technik. Termine und Veranstaltungsort finden Sie hier.

9.01.2019

Ausschreibungen – Schnee von gestern?

Nach dem Wunsch des Gesetzgebers sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine erhalten. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf in der 1. Lesung im Bundestag am 13. Dezember beraten wurde.

Aber das TSVG beinhaltet nicht nur schnellere Arzttermine. Für den Hilfsmittelbereich ist von enormer Bedeutung, dass das Thema der Ausschreibungen Eingang in die Beratungen zum TSVG gefunden hat.

Alle haben es in der Presse gelesen:

„Spahn will bessere Hilfsmittel-Versorgung und ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen.“

Und das Bundesgesundheitsministerium ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verlauten: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind. Jens Spahn verbietet Ausschreibungen für Hilfsmittel, weil Preiskampf häufig zu Lasten der Patienten geht“. Weiterlesen

9.01.2019

Neues Jahr, neue gesetzliche Regelungen

Pünktlich zum Jahresbeginn treten traditionell neue gesetzliche Änderungen in Kraft. So natürlich auch in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen erhalten Sie hier: Weiterlesen

9.01.2019

Anforderungen und Verpflichtungen für den Fachhandel mit Umsetzung der Medizinprodukteverordnung

Schon wieder tickt die Uhr. Schon wieder ist es der 26.05. – aber erst 2020. Dann läuft die dreijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der am 25.05.2017 in Kraft getretenen Medizinprodukteverordnung (MDR) ab. Sie ist dann unmittelbar anzuwendendes Recht und ersetzt die bisherige Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG (MDD). Zwar gelten weitere Übergangsfristen für Medizinprodukte mit einem Richtlinienzertifikat (Konformitätserklärung) nach MDD bis Mai 2025, wenn die benannte Stelle des Herstellers des Produktes eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Wegen der Prüfpflicht der Rechtmäßigkeit der Konformität des Medizinproduktes, der Überwachung, des Inverkehrbringens, der Marktüberwachung, der Vigilanz sowie der Registrierung von Wirtschaftsakteuren ab 26.05.2020 müssen Händler wissen, welche Aufgaben und Pflichten sie haben und diese bereits 2020 anwenden können. Weiterlesen

11.12.2018

Das erste Bußgeld wegen eines Datenschutzverstoßes in Deutschland

Das bisher scharfe Schwert, der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden Datenschutz-Grundverordnung, die hohen Bußgelder, hat zugestoßen. Das ist auch gut so, denn andernfalls würde die Motivation der Verantwortlichen vor der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verloren gehen.

Bereits im Oktober hat die portugiesische Datenschutzbehörde bekannt gegeben, dass ein Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 400.00,00 € zahlen muss. Im Wesentlichen deswegen, weil zu viele Personen mit der Berechtigung eines Arztzugriffs auf Patientendaten zugreifen konnten. Tatsächlich waren drei Mal mehr Arztzugriffe im IT-System erstellt worden, als Ärzte im Krankenhaus angestellt waren. Darüber hinaus fehlten Prozesse zur Schließung von Benutzerkonten beim Ausscheiden von Mitarbeitern.

Hier zeigt sich, dass ein Berechtigungskonzept alleine nicht ausreicht, um dem Grundsatz der Datenminimierung gerecht zu werden. Denn jeder Mitarbeiter darf nur so viel wie nötig, aber auch nur so wenig wie möglich an Daten verarbeiten.

Nun wurde auch in Deutschland das erste Bußgeld verhängt. Ein deutsches Social-Network-Unternehmen muss wegen unzureichender Datensicherheit 20.000,00 € zahlen. Im September wurde das Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs, bei dem von ca. 330.000 Nutzern E-Mail-Adressen, Pseudonyme und Passwörter entwendet und veröffentlicht worden sind. Nach Meldung der Datenpanne bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde Baden-Württembergs ist aufgefallen, dass das Unternehmen Passwörter unverschlüsselt im Klartext vorgehalten hat. Dabei ist das verhängte Bußgeld, nach Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten, nur deshalb so gering ausgefallen, weil das Unternehmen in „vorbildlicher Weise“ mit der Landesdatenschutzbehörde Baden-Württembergs kooperiert hat.

Der erste Vorfall in Deutschland, bei dem eine Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängt hat, zeigt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in praktikabler Weise und nicht im Wettbewerb der möglichst hohen Bußgelder angewandt werden. Da bereits die Umstrukturierungsmaßnahmen dem Unternehmen teuer zu stehen kamen, sollte die finanzielle Gesamtbelastung durch die Geldbuße nicht zu hoch ausfallen. Schließlich sollten die Bußgelder nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein.

Gerne können Sie sich mit dem Landesbeauftragten Baden-Württembergs, Herrn Dr. Brink, auf unserer Jahresauftaktveranstaltung am 23.01.2019 in der Rohrmeisterei in Schwerte austauschen.

Auch in den anderen Bundesländern muss davon ausgegangen werden, dass die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden nicht untätig bleiben. So verweist der Präsident der Bayerischen Landesdatenschutzbehörde (BayLDA), Herr Kranig, erst jüngst auf einen aktuellen Beschluss des VGH Bayern vom 26.09.2018, Az.: 5 CS 18.1157. Danach war eine Unterlassungsanordnung der BayLDA rechtmäßig und damit einhergehend, das Marketing-Tool „Facebook Custom Audience über die Kundenliste“ rechtwidrig. Herr Kranig kündigte bereits an, diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen und Prüfungen auf weitere Branchen auszuweiten und Verstöße nach dem neuen Bußgeldrahmen der DSGVO zu sanktionieren.

Mit dem Marketing-Tool können Unternehmen ihre Kunden, die zugleich Nutzer von Facebook sind, auf dem sozialen Netzwerk gezielt bewerben. Dazu erstellt ein Unternehmen als Online-Shop eine Liste seiner Kunden und Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird dann im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook hochgeladen, so dass ein Abgleich der Kundenliste und Facebooknutzern erfolgen kann. Somit kann der Online-Shop dann Werbekampagnen auf Facebook für seine Kunden starten.

Da die Weitergabe der Kundendaten des Online-Shop-Betreibers an Facebook ohne deren Einwilligung erfolgt und es sich hierbei auch nicht um Auftragsverarbeitung handelt, ist die Datenweitergabe rechtswidrig.

Sofern Sie keine Einwilligung Ihrer Kunden zur Weitergabe an Facebook eingeholt haben, ist davon abzuraten das Tool zu nutzen.

11.12.2018

Verhandlungs- und Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V nach wie vor zulässig

In der letzten Zeit machte eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (VK Bund, Beschluss vom 25.10.2018, VK 2-92/18, nicht rechtskräftig) im Gesundheitsmarkt die Runde. Dazu wurde von interessierter Seite gerne gestreut, dass danach Hilfsmitteverträge nur noch im Wege der Ausschreibung oder als Open-House-Verträge geschlossen werden könnten.

Genau das sagt der Beschluss der Vergabekammer aber nicht aus!

Worum ging es? Weiterlesen

11.12.2018

Die neue Brückenteilzeit – befristete Teilzeit – ab 2019

Jetzt, kurz vor Weihnachten noch, sollten sich Arbeitgeber darauf vorbereiten, wie sie mit Anträgen ihrer Arbeitnehmern auf Zustimmung zur Brückenteilzeit umgehen wollen bzw. müssen. Denn zum Anfang des Jahres wird es ernst. Das Gesetz kann nun jeden Tag verkündet werden – dann tritt es im folgenden Monat in Kraft.

Ein Teil Ihrer Mitarbeiter wird es als Geschenk betrachten, wenn sie ohne eine Begründung wie Elternzeit oder Pflegezeit für einen bestimmten Zeitraum die wöchentliche Arbeitszeit verkürzen können ohne Gefahr zu laufen, dass sie dauerhaft in Teilzeit arbeiten müssen. Das wird jedoch für den Arbeitgeber zu erhöhten Organisationsanforderungen führen, insbesondere mit Blick auf die entstehenden Lücken bei der Arbeitsplatzbesetzung. Dabei dürfte es hilfreich sein, dass nach dem Ende der Brückenteilzeit der Arbeitnehmer zwar unbedingt zu der vorher geltenden Teil- oder Vollzeit zurückkehrt, nicht notwendiger Weise aber zu seinem alten Arbeitsplatz (§ 106 GewO). Damit ergeben sich für Arbeitgeber flexible Möglichkeiten bei der Einstellung von „Ersatzkräften“. Weiterlesen