Blog: Hartmann Rechtsanwälte
2.12.2016

BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender, der primär im Versandhandel mit Diabetes-Produkten tätig ist, nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß sowohl gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG.   Weiterlesen

11.11.2016

Open-House-Verfahren gestoppt

Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten das Vorgehen der AOK Rheinland/Hamburg gesorgt, die im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens versucht hat, eine Kostensenkung um bis zu 36% im Bereich der Verbandmittelversorgung durchzusetzen. Bei diesem speziellen Verfahren wurden sowohl der Rahmenvertrag als auch die geforderten Preise für die Versorgung Versicherter mit Verbandmitteln von der AOK Rheinland/Hamburg vorgegeben, öffentlich bekannt gemacht und allen Leistungserbringern zum Abschluss angeboten. Verhandlungen sollten nicht stattfinden – die Leistungserbringer sollten ausschließlich auf den vorgegebenen Vertrag mit den vorgegebenen Konditionen verpflichtet werden. Diejenigen Leistungserbringer, die diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten, sollten zukünftig von der Versorgung ausgeschlossen sein.

Hiergegen haben sich mit Unterstützung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte mehrere namhafte Leistungserbringer juristisch zur Wehr gesetzt und sowohl einstweilige Rechtsschutzverfahren als auch Hauptsacheverfahren angestrengt. Noch innerhalb der ersten Frist zur schriftlichen Erwiderung hat die AOK Rheinland/Hamburg sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, das Verfahren einzustellen. Diese wurde mit Bekanntmachung vom 28.10.2016, im TED veröffentlicht am 02.11.2016, auch europaweit publiziert. Die am Markt tätigen Leistungserbringer sind daher weiterhin berechtigt, zu den bisherigen Konditionen Verbandmittel an Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg abzugeben.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass nicht jeder Vertrag „blind“ unterschrieben werden sollte und dass es sich durchaus lohnen kann, einseitigen Vertrags- und Preisvorgaben der Krankenkassen zu widersprechen. Dies entspricht nämlich weder der gesetzgeberischen Konzeption noch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

11.11.2016

Arbeitsverträge und die Schriftform von Erklärungen

Seit dem 01. Oktober 2016 gilt auch für Arbeitsverträge die verschärfte AGB-Regelung des § 309 Nr. 13 BGB (Form von Anzeigen und Erklärungen). Danach ist eine Bestimmung in AGB bzw. in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen der Vertragspartner an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das betrifft z.B. Urlaubsanträge oder die Geltendmachung von Überstundenbezahlung. Nach § 126b BGB ist die Textform dann erfüllt, wenn dem Empfänger eine lesbare Erklärung, in der die Person des Absenders genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde, zugegangen ist. Neben der E-Mail genügt der neuen Textform auch eine Nachricht per SMS, ein eingescantes PDF oder ein Fax.

Die regelmäßig in den bisherigen Musterarbeitsverträgen geforderte Schriftform, insbesondere für Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Vertragsansprüchen, ist damit nicht mehr wirksam. Ohne Anpassung des Mustervertrages reicht dann zukünftig jede, auch eine mündliche Anzeige, zur Fristwahrung. Die Ausschlussklausel ist allerdings nicht insgesamt unwirksam, da ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleibt (sog. Blue-Pencil-Test, BAG 10 AZR 443). Es bleibt damit bei der Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber hingegen ist an seine eigene Schriftformklausel gebunden. Weiterlesen

11.11.2016

Bundesschiedsamt entscheidet über Rahmenvertrag zum Entlassmanagement

Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren. Da das Entlassmanagement nicht von allen Krankenhäusern wie gewünscht umgesetzt wurde, hat der Gesetzgeber zuletzt mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz reagiert und die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere sektorenübergreifende Versorgung in § 39 Abs. 1a SGB V erweitert, um den Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Nachbehandlung zu erleichtern und Lücken in der Patientenversorgung zu schließen. Das Gesetz ist bereits am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die Details und nähere Ausgestaltung des gesamten Prozesses eines Entlassmanagements, sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Krankenhaus, ggf. Vertragsärztin bzw. Vertragsarzt und Krankenkasse als auch deren Zusammenarbeit, sollten bis zum 31.12.2015 auf Bundesebene in einer Rahmenvereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung geregelt werden. Da keine Einigung über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das Entlassmanagement erzielt werden konnte, musste das erweiterte Bundesschiedsamt die strittigen Punkte regeln. Mit der Entscheidung des Schiedsamtes vom 13.10.2016 ist der dreiseitige Rahmenvertrag zum Entlassmanagement nun unter Dach und Fach. Die Regelungen gelten ab dem 01.07.2017. Weiterlesen

11.11.2016

Sozialgericht Düsseldorf untersagt Kürzungen bei Produkten des Sprechstundenbedarfs

Immer wieder müssen sich Lieferanten von Produkten des Sprechstundenbedarfs mit Kürzungen ihrer Abrechnungen durch Krankenkassen auseinandersetzen, da die Produkte angeblich nicht zu einem marktüblichen Preis geliefert worden seien.

Eine solche Kürzung wegen angeblich nicht zu marktüblichen Preisen gelieferten Produkten erfolgte auch gegenüber einem Großhändler von Medizinprodukten und vom Apothekenzwang befreiter Arzneimittel. Er beliefert u.a. im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Vertragsärzte, Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren mit Produkten des Sprechstundenbedarfs. Aufgrund der Vereinbarung zwischen der KVWL und der AOK NordWest sowie weiteren gesetzlichen Krankenkassen werden die Produkte des Sprechstundenbedarfs zu Lasten der AOK NordWest verordnet und zu ihren Lasten abgerechnet. Weiterlesen

24.10.2016

Nicht verpassen: Vergabeseminar am 02.11.2016 und 09.11.2016

In unseren Vergabeseminaren am 02.11.2016 in Augsburg und 09.11.2016 in Hannover vermitteln wir Ihnen nicht nur die seit April 2016 maßgeblichen Änderungen im Vergaberecht durch die Vergaberechtsreform 2016, sondern werden uns auch mit den bereits als Kabinettsentwurf vorliegenden Neuregelungen für Ausschreibungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschäftigen und die Frage klären, was sog. „Open-House-Modelle“ mit Ausschreibungen und Hilfsmittelversorgungen zu tun haben.

Wie werden Ausschreibungen zukünftig aussehen, wenn neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien wie Qualität und andere Aspekte eine Rolle spielen? Wie werden die verschiedenen Kriterien für den Zuschlag gewichtet? Welche Fristen sind zu beachten?

Diese und weitere Fragen werden wir gemeinsam mit Ihnen in unserem Vergabeseminar klären, damit Sie weiterhin über das notwendige Know-how verfügen, um rechtssicher und vor allem erfolgreich an Ausschreibungen teilzunehmen.

Ein Auszug aus unserem Programm:

  • Einführung in das „neue“ Vergaberecht
  • Grundlagen Öffentliche Ausschreibungen
  • Ablauf eines Vergabeverfahrens
  • Rechtsschutz – Das Nachprüfungsverfahren

Das vollständige Programm sowie nähere Einzelheiten zu unserem Seminar entnehmen Sie bitte dem Flyer, den Sie auch auf unserer Website finden.

Sichern Sie sich noch einen Platz in Augsburg oder Hannover, um Ihr Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten!

Wir freuen uns auf Sie!

13.10.2016

Open-House-Modelle jetzt auch für Hilfsmittel?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Entscheidung vom 02.06.2016 (C-410/14) für Verträge nach dem Open-House-Modell festgestellt, dass es sich bei diesen nicht um ausschreibungspflichtige öffentliche Aufträge handelt. In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um den Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V.

Diese Entscheidung des EuGH nehmen nun einige Krankenkassen zum Anlass, das Open-House-Modell auch in anderen Leistungsbereichen des SGB V anzuwenden. Einerseits hat die AOK Rheinland/Hamburg für Verbandmittel und nunmehr auch die KKH für Hilfsmittel im Bereich der CPAP-Versorgung „Open-House-Verträge“ bekanntgemacht. Weiterlesen

13.10.2016

Gesetzesänderung im AGB-Recht: Seit dem 01. Oktober gilt: Textformklausel anstatt Schriftformklausel

§ 309 Nr. 13 BGB beschränkt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (wie z. B. einem formularmäßigen Wohnraummiet- oder Sportstudio-Vertrag) die Formvorgaben für Erklärungen und Anzeigen – wie insbesondere eine Kündigung, Änderungen von Verträgen –, die ein Verbraucher gegenüber dem AGB-Verwender abzugeben hat. Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17. Februar 2016 hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB geändert. Weiterlesen

13.10.2016

Facebook, Like Button und Datenschutz

Facebook und der Datenschutz haben sich in den letzten Jahren als Kämpfer um den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer entwickelt. Im September hatte der hamburgische Datenschutzbeauftragte eine Verfügung gegen Facebook erlassen, in der die (ggf.) von WhatsApp durchgeführte Übermittlung persönlicher Daten der Nutzer von WhatsApp sowie deren Adressbuchdaten untersagt wurde. Schon am 28.07.2016 – C-191/15 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegen Amazon EU mit Sitz in Luxemburg entschieden, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen dem Recht jenes Mitgliedsstaates unterliegt, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung vornimmt, die sich in diesem Mitgliedsstaat befindet. Weiterlesen

13.10.2016

Sozialgericht Dresden bestätigt Anspruch auf Versorgung mit Schwerlasttreppensteiger

Bereits im Jahr 2014 hat das Bundessozialgericht den Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit sog. Treppensteigern bestätigt und entschieden, dass die Versorgung durch die Pflegekasse zu erfolgen hat. Grundlage für den Anspruch ist die Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, wonach Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln haben, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Weiterlesen