Blog: Hartmann Rechtsanwälte
6.12.2017

Hartes Durchgreifen der bayerischen Landesdatenschutzaufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen bereits angekündigt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat bereits mit seiner Pressemitteilung vom 24.05.2017 angekündigt, dass es seine Aufgabe wahrnehmen und so viel Transparenz wie möglich sicherstellen werde, damit die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Wörtlich heißt es, dass es „aber auch nicht davor zurückschrecken [werde], bei festgestellten Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen auszusprechen, wie es die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt“.

Damit macht sein Präsident Thomas Kranig deutlich, dass die ab Mai 2018 möglich zu verhängenden Bußgelder bis zu 20 Millionen oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangen Geschäftsjahr des Unternehmens bzw. des gesamten Konzerns auch verhängt werden sollen. Weiterlesen

6.12.2017

Ausschreibungen mit Dienstleistungsanteil

Viele Marktteilnehmer hatten sich über die Änderungen in § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V gefreut. Ausschreibungen für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden oder für Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht zweckmäßig. Mit der Einführung des HHVG ist der frühere Zusatz „in der Regel“ gestrichen worden. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er für diese Versorgungsbereiche keine Ausschreibungen wünscht.

Aktuelle Ausschreibungen wie zum Beispiel zur Stomaversorgung der DAK oder zur CPAP-Versorgung der Barmer machen leider deutlich, dass gerade der Begriff des hohen Dienstleistungsanteils von Krankenkassen anders als von den sonstigen Marktteilnehmern verstanden wird.

Im Moment scheint es so, dass die Auslegung und damit Klärung des hohen Dienstleistungsanteils als unbestimmter Rechtsbegriff auf der gerichtlichen Ebene erfolgen müssen wird. Es ist nicht zu erkennen, dass dies aktuell auf gesetzgeberischer Ebene geschehen wird. Im Übrigen würden zukünftige gesetzliche Klarstellungen bei den laufenden Ausschreibungen im Ergebnis nicht weiter helfen. Weiterlesen

6.12.2017

Bundessozialgericht zu Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung

Am 30.11.2017 hat das Bundessozialgericht über die Klage eines Herstellers auf Eintragung eines Handbikes mit Motorunterstützung (hier Modell Speedy Duo 2) in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis (HMV) entschieden.

Nachdem erstinstanzlich dem Antrag auf Eintragung stattgegeben wurde, verneinte das LSG NRW den Anspruch mit der Begründung, es sei mit dem Charakter und der Funktion des HMV als Auslegungs- und Orientierungshilfe nicht zu vereinbaren, das Speedy Duo 2, das in generalisierter Betrachtungsweise die Leistungspflicht der GKV überschreite, im HMV aufzuführen. Es würde ansonsten der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Hilfsmittel, das regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei. Weiterlesen

6.12.2017

Kleinbetriebe und Betriebsübergang nach§ 613a BGB – BAG

Wiedereinstellungsansprüche können ehemalige Arbeitnehmer eines Betriebes nach einem Betriebsübergang gemäß § 316 a BGB auf ein anderes Unternehmen nur dann gegen den neuen Betriebsinhaber haben, wenn sie Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15, ausgeführt.

Der Inhaber einer Apotheke, ein Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG, hatte seinen Beschäftigten angekündigt, dass er die Apotheke aufgeben wolle und allen Beschäftigten zum 30. Juni 2014 gekündigt. Da der Kläger keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG in Anspruch nehmen konnte, hatte er sich gegen die Kündigung nicht gewehrt, sodass sie wirksam wurde. Die Apotheke wurde jedoch nach dem Ausscheiden des Klägers durch den Inhaber zunächst mit verringerter Belegschaft fortgeführt und 2 Monate später an die jetzige Beklagte verkauft. In dem Kaufvertrag hatte diese sich zur Übernahme und Weiterbeschäftigung von 3 Arbeitnehmern verpflichtet. Weiterlesen

15.11.2017

Verfälschende Informationen einzelner Krankenkassen an Krankenhäuser

Am 01.10.2017 ist der Rahmenvertrag zum Entlassmanagement zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband in Kraft getreten. Geregelt ist u.a., dass die Krankenhäuser einen etwaigen Unterstützungsbedarf durch die Kranken- bzw. Pflegekassen feststellen müssen. Liegt ein solcher Bedarf vor, dürfen sie die Kranken- bzw. Pflegekassen nach erteilter schriftlicher Einwilligung des Patienten zur Weiterleitung seiner Daten an diese bei genehmigungspflichtigen Leistungen vor den Leistungserbringern informieren und einbinden.

Unserer Kanzlei liegt ein Informationsschreiben der AOK Nordwest vor, das die gesetzlichen Vorgaben des Rahmenvertrages falsch wiedergibt. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Krankenhäuser die Krankenkassen immer bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor dem Leistungserbringer informieren und einbinden müssen. Im Weiteren erfolgt dann eine Auflistung von Verordnungen, bei denen eine solche Einbindung zwingend erforderlich sei. Keine Rede ist allerdings von der gesetzlich geforderten Einwilligung des Versicherten und ob überhaupt ein Unterstützungsbedarf durch die Kassen besteht. Weiterlesen

15.11.2017

Die Schwierigkeiten des Apothekers mit Werbegeschenken

Der Verkauf und die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterliegen in Deutschland strengen Werbebeschränkungen. Das drückt sich für alle Marktteilnehmer in § 7 Heilmittelwerbegesetz aus, der eine Ausnahme vom generellen Verbot der Werbung mit Zugaben für u.a. geringwertige Kleinigkeiten vorsieht, während Geldrabatte zulässig sind.

Das gilt jedoch nicht für Zugaben zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, und damit für das Hauptgeschäftsfeld der Apotheker. Die Arzneimittelpreisverordnung lässt für diesen Bereich kein Abweichen vom einheitlichen Preis zu. Das bestätigt auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 8. September 2017, AZ 13 A 3027/15. Insbesondere stellt das Gericht fest, dass die Preisbindungsvorschriften verfassungsgemäß seien und weder gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz noch gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz verstoße. Weiterlesen

15.11.2017

Ärztliche Verordnung keine Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V und aktuelle Entscheidungen des BSG zur Genehmigungsfiktion

Das SG Koblenz hat kürzlich in einem Eilverfahren entschieden, dass die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V auch dann greift, wenn keine ärztliche Verordnung vorliegt (Beschluss vom 05.10.2017, Az.: S 11 KR 558/17 ER).

Antragsteller war ein Versicherter, der bereits seit über zehn Jahren an Depressionen, einer Angststörung sowie rezidivierenden Abszessen in verschiedenen Körperregionen litt. Da jegliche Therapien mit verschiedenen Medikamenten bislang erfolglos blieben, beantragte er mit einem Schreiben die Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis bzw. Cannabinoiden nach § 31 Abs. 6 SGB V bei der beklagten Krankenkasse. Der Antragsteller führte aus, dass Medizinal-Cannabisblüten bei ihm zu einer Stimmungsaufhellung, Angstlösung und Schlafverbesserung führten. Seinem Antrag waren eine fachärztliche Bescheinigung sowie ein Fragebogen der behandelnden Psychiaterin und Psychotherapeuten beigefügt, jedoch keine ärztliche Verordnung. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag nach Überschreitung der Bearbeitungsfristen gemäß § 13 Abs. 3a SGB V ab und teilte mit, dass die Fristüberschreitung auf der verspäteten Einreichung notwendiger Unterlagen durch seine behandelnden Ärzte beruhe. Weiterlesen

15.11.2017

Nach der Aufhebung: Verbandmittelausschreibung der AOK Rheinland/Hamburg

Wie bekannt, hat die AOK Rheinland/Hamburg zwischenzeitlich ihre Ausschreibung über Verbandmittel aufgehoben. Liest man die einschlägigen Pressemitteilungen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die AOK Rheinland/Hamburg quasi aus eigenem Antrieb die Ausschreibung aufgehoben hätte. Tatsächlich ist jedoch der Hintergrund für die Aufhebung der Ausschreibung, dass verschiedene Bieter die Vergabekammer Bund angerufen haben, da sie erhebliche vergaberechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung gehabt haben. Weiterlesen

17.10.2017

BGH bestätigt Verurteilung bei Betrug, Stichwort Kick-Back

Beschluss vom 25.07.2017 – 5 StR 46/17

In der genannten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage von Kick-Back-Zahlungen auseinandergesetzt. Danach können Kick-Back Zahlungen ein erhebliches Strafbarkeitspotential und Risiko von Regressen beinhalten.

Im Einzelnen:

Die Einreichung von Verordnungen im Zusammenhang mit entsprechenden Rechnungen (hier Röntgenkontrastmittel) enthält regelmäßig die stillschweigende Erklärung, diese seien in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen und nicht (wie hier) durch (§ 128 Abs. 2 SGB V widersprechende) Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt geschmälert. Weiterlesen

17.10.2017

SG Berlin entscheidet zu telemedizinischer Sondenentwöhnung (Neue Untersuchungs-und Behandlungsmethode)

Nach einem aktuellen Urteil des SG Berlin ist die Krankenkasse nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung bestehe nicht, weil es sich um eine neue Behandlungsmethode handele, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden sei (SG Berlin, Urteil vom 11. Juli 2017 – S 81 KR 719/17). Das Urteil ist rechtskräftig. Weiterlesen