Blog: Hartmann Rechtsanwälte
13.09.2016

Rücknahme der Genehmigungsfiktion durch die Krankenkassen

Nachdem das BSG mit Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V zugunsten der Versicherten und Patienten bestätigt hat, versuchen Krankenkassen die Genehmigungsfiktion wieder rückgängig zu machen. Sie erlassen hierzu Rücknahmebescheide mit der Begründung, dass es sich bei der Genehmigungsfiktion um eine rechtswidrige, begünstigende Entscheidung handeln würde, denn auf das beantragte Hilfsmittel hätte man aus verschiedenen Gründen keinen Anspruch. Weiterlesen

13.09.2016

Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes in Bundestag eingebracht

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) verabschiedet und damit den Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt. Den kompletten Gesetzentwurf finden Sie hier.

Über den Referentenentwurf hatten wir bereits in Wissen.kompakt 07/2016 berichtet. Hier einige (weitere) Highlights: Weiterlesen

13.09.2016

Keine Kostenerstattung für Medizinal-Cannabisblüten aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, ob aufgrund der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3 a SGB V ein Versicherter von seiner Krankenkasse die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Medizinal-Cannabisblüten verlangen kann.

Der Kläger leidet an einer schweren Form des Morbus Crohn. Die Schulmedizin war zum Großteil nicht wirksam oder hatte unerwünschte Nebenwirkungen (Unfruchtbarkeit). Dem Kläger wurde die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis (Medizinal-Cannabisblüten) nach § 3 Abs. 2 BtMG erteilt. Er führte aus, dass nur durch diese Therapie seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben gesichert sei. Er beantragte daher bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für das Medikament Flos Bedrocan (Medizinal-Cannabisblüten). Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da das Medikament keine Zulassung in Deutschland habe und die Voraussetzungen für einen Off-Label-Use nicht gegeben seien. Weiterlesen

13.09.2016

Zulässigkeit des Drei-Partner-Modells bei Ausschreibungen

Beschluss 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-49/16 vom 12.07.2016)

Die Vergabekammer des Bundes hat sich vor einiger Zeit mit der Stomaausschreibung der KKH beschäftigten müssen. Gegen die Ausschreibung war ein Bieter vorgegangen, der das sogenannte Drei-Partner-Modell im Rahmen der Ausschreibung für vergaberechtswidrig erachtete. Die Zuschlagskriterien sahen vor, dass je Los mit bis zu drei Bietern ein Vertrag durch Zuschlagserteilung geschlossen werden kann, wenn eine ausreichend große Zahl von Bietern die entsprechenden Kriterien erfüllt und zulässige Angebote abgegeben hat. Vereinfacht gesagt werden also pro Los drei Ausschreibungsgewinner feststehen, die die Versorgung der Versicherten während der Vertragslaufzeit durchführen, wobei den Versicherten unter den drei Gewinnern das Wahlrecht zusteht. Neben anderen Gesichtspunkten war dies Gegenstand des Beschlusses der Vergabekammer. Die Entscheidung der Vergabekammer ist bisher nicht rechtskräftig geworden, da hiergegen Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht eingelegt wurde. Weiterlesen

26.08.2016

Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis – Was ist Wie und Wann für eine erfolgreiche Antragstellung zu tun?

BVMed-Sonderveranstaltung am 13.09.2016 in Berlin

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Der Peronäeusstimulator ODFS Pace wurde sieben Jahre nach der Antragstellung im Jahre 2009 durch die Firma Curatec Services GmbH im Rahmen eines Abhilfebescheids endlich in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen und ist nun unter der Hilfsmittelpositionsnummer 09.37.04.0002 gelistet.

Bekanntlich hatte der GKV-Spitzenverband die Anträge der Hersteller auf Einzelproduktlistung ihrer Geräte in der PG 09 Elektrostimulationsgeräte in der Zeit zwischen 2010 bis 2015 mit Zustimmung der Hersteller ruhend gestellt, da nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes die Studienlage nicht aussagekräftig sei. 2015 nahm der GKV-Spitzenverband die Verfahren zur Einzelproduktlistung wieder auf und teilte den Herstellern mit, dass sie zum Nachweis des medizinischen Nutzens der angemeldeten Geräte nun auf die Vorlage klinischer RCT-Studien mit dem beantragten Gerät verzichte und qualitativ angemessene Anwendungsbeobachtungen akzeptiere. Weiterlesen

15.08.2016

LSG NRW verurteilt Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Kostenübernahme eines Elektrorollstuhls Paravan Biolution

Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verurteilt, den Kläger mit einem Elektrorollstuhl Paravan Biolution zu versorgen. Der von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte vertretene Kläger leidet unter ALS und ist mittlerweile dauerhaft auf die Nutzung eines Elektrorollstuhl angewiesen. Weiterlesen

14.07.2016

Ausschreibung PG 08 aufgehoben

In unserem letzten Newsletter berichteten wir bereits über die Ausschreibung der AOK Sachsen-Anhalt in der PG 08. Zwischenzeitlich hat die AOK Sachsen-Anhalt die Ausschreibung aufgehoben. Als Begründung wurde angeführt, dass man darüber informiert wurde, dass die bevorstehende Weiterentwicklung der PG 08 des Hilfsmittelverzeichnisses der GKV gravierende Änderungen mit sich bringen würde. Diese Änderungen seien grundlegender Art und zum Veröffentlichungszeitpunkt so noch nicht bekannt gewesen. Vielmehr sei die AOK Sachsen-Anhalt von nur geringfügigen Änderungen ausgegangen. Die zu erwartenden gravierenden Änderungen ständen teilweise im Widerspruch zu den aktuell vorliegenden Vergabeunterlagen, so dass sich jedenfalls die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hätten. Weiterlesen

14.07.2016

Referentenentwurf für Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz liegt vor

Das Bundesministerium für Gesundheit hat aktuell den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorgelegt. Ziel des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetztes (HHVG) sei es, die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln im Bereich der GKV zu stärken. Ebenso soll das System der Preisfindung für Heilmittelleistungen weiter flexibilisiert werden und die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Qualität der Hilfsmittelversorgung weiterentwickelt werden.

Zur Begründung des geplanten Gesetzes wird u.a. ausgeführt, dass es im Hilfsmittelbereich zu Qualitätsdefiziten komme, insbesondere, weil die Versicherten unzureichend über ihren Versorgungsanspruch informiert seien, die vereinbarten Vertragsinhalte zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern unzureichend überwacht würden und die Anforderungen an die Qualität der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Produkte und der damit verbundenen Dienstleistungen vielfach nicht mehr aktuell seien. Weiterlesen

14.07.2016

EuGH entscheidet über die Voraussetzungen der zolltariflichen Einreihung von E-Scootern

Fotolia_56143948_XS_300x200Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage der zolltariflichen Einreihung von elektromotorbetriebenen Scootern beschäftigt.

In den Jahren 2004 bis 2007 haben verschiedene Hersteller von E-Scootern diese ins Vereinigte Königreich eingeführt und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Diese E-Scooter wurden als „Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung“ entsprechend der Position 8713 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angemeldet. Weiterlesen

14.07.2016

BSG zur Streichung von Hilfsmitteln aus dem Hilfsmittelverzeichnis

Das Bundessozialgericht hatte am 23.06.2016 über die Frage zu entscheiden, ob die Streichung von wassergefüllten Kissen und Wassermatratzen für die Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis rechtmäßig war (Az.: B 3 KR 20/15 R).

Der GKV-Spitzenverband hatte 2005 die Produktgruppe 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“ des Hilfsmittelverzeichnisses fortgeschrieben und mit Schreiben vom 13.12.2006 den Hersteller darüber informiert, dass wassergefüllte Kissen und Wassermatratzen nicht mehr im Hilfsmittelverzeichnis berücksichtigt werden könnten; der Einsatz derartiger Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie sei nicht sachgemäß. Nach Anhörung des Herstellers nahm der GKV-Spitzenverband mit Bescheid vom 28.01.2008 die bis dahin gelisteten Produkte der Klägerin aus dem Hilfsmittelverzeichnis heraus. Weiterlesen