Blog: Hartmann Rechtsanwälte
10.06.2016

Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8.3.2016 zu § 13 Abs. 3a SGB V veröffentlicht

Wir berichteten bereits darüber, dass die erste positive Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R) zur Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V ergangen ist. Da nun auch die Urteilsgründe der Entscheidung veröffentlicht wurden, informieren wir Sie gerne über die wesentlichen Inhalte.

Zur Erinnerung: Die Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V ist durch das Patientenrechtegesetz am 26.02.2013 mit dem Ziel in Kraft getreten, die Antragsverfahren bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beschleunigen. Die Regelung verpflichtet die Krankenkassen, Anträge ihrer Versicherten auf Leistungen zügig zu entscheiden, d.h. spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder fünf Wochen nach Antragseingang, wenn eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wird. Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, so hat sie dies den Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt, § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V. Beschaffen sich die Versicherten nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet, § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V. Weiterlesen

2.06.2016

Und mal wieder das Thema Ausschreibung: Diesmal Einlagen

Nachdem man aufgrund der Diskussionen bis hin zum Patientenbeauftragten um das Thema Ausschreibungen in den letzten Monaten vielleicht die Hoffnung haben konnte, dass ein wenig Ruhe in den Bereich einkehrte, wird man aktuell eines besseren belehrt:

Die AOK Sachsen-Anhalt schreibt Einlagenversorgungen verschiedener Produktarten der PG 08 aus. Erstaunlicherweise jedoch nicht für ganz Sachsen-Anhalt, sondern lediglich in drei Regionallosen und in den drei Produktarten 08.03.0, 08.03.02.0 und 08.03.02.1. In allen anderen Gebieten und Produktbereichen der PG 08 erfolgt damit zumindest erstmal weiterhin die Versorgung auf dem bisherigen Weg. Weiterlesen

2.06.2016

Ein langer Weg: § 299 a, b StGB verabschiedet

Nachdem bereits der Bundestag die Neufassung des § 299, a, b StGB verabschiedet hatte, hat auch der Bundesrat am 13.05.2016 trotz Bedenken grünes Licht gegeben.

Nach der Neuregelung des § 299 a StGB soll zukünftig jeder „Angehörige eines Heilberufs“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn er im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung bzw. Abgabe oder bei Zuführung von Patienten einen anderen in unlauterer Weise bevorzugt oder in sonstiger Weise seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Die Neuregelung des § 299 b StGB regelt spiegelbildlich die Geberseite. Weiterlesen

2.06.2016

BSG bestätigt Regress bei fehlender Zulassung für Betriebsstätte

Erneut hat sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen an einen Leistungserbringer durch eine gesetzliche Krankenkasse beschäftigt und der Klage der Krankenkasse stattgegeben.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt erteilte die AOK Sachsen der Beklagten zum November 2014 eine „Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer Leistungen“ nach § 124 Abs. 5 SGB V. Im Antragsverfahren hatte die Beklagte u.a. den Mietvertrag für die Räumlichkeiten ihrer Praxis in Dresden, den Grundriss der Mieträume sowie einen Bericht über die Überprüfung von physiotherapeutischen Praxen durch den VDB-Physiotherapieverband zu den Mieträumen vorgelegt. Weiterlesen

2.06.2016

OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung

Nach § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ärzte) ist es dem Arzt nicht erlaubt, Patienten ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter von gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen oder an diese zu verweisen. Daher mahnte die Wettbewerbszentrale einen Allgemeinmediziner, der Patienten das Angebot unterbreitete, auf deren Wunsch und mit Einverständniserklärung die Rezepte direkt digital an Apotheken zu übermitteln, ab. Weiterlesen

2.06.2016

BGH entscheidet über Barrabatte

Barrabatte an Apotheken sind nur zulässig, als sie sich im Rahmen der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten und damit nicht über die Höhe des Großhändlerzuschlags hinausgehen. Dies hat das LG Saarbrücken klargestellt.

Zu entscheiden war die Klage eines Vereins zur Selbstkontrolle der Pharmaindustrie gegen ein pharmazeutisches Unternehmen, das im europäischen Raum vorwiegend Importarzneimittel auch durch Direktvertrieb an Apotheken in Verkehr bringt. Weiterlesen

4.05.2016

Die Urteilsgründe des Urteils des BSG zu § 13 Abs. 3a SGB V liegen vor!

Das BSG hatte mit Urteil vom 08.03.2016 (B1 KR 25/15 R) zu § 13 Abs. 3a SGB V entschieden. Nachdem aus der bisherigen Pressemitteilung im Wesentlichen zu entnehmen war, dass bei Nichteinhalten der Fristen von 3 bzw. 5 Wochen die Genehmigungsfiktion eintritt, so dass ein Kostenerstattungsanspruch besteht, liegen nun die vollständigen Urteilsgründe vor.

Diese befassen sich mit vielen Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 13 Abs. 3a SGB V und sind aus dem Blickwinkel der Versicherten und Leistungserbringer als wirklich positiv zu bewerten. Das BSG trägt mit seiner Entscheidung dazu bei, dass zukünftig über Ansprüche zeitnah entschieden werden muss. Im Folgenden sollen die wichtigsten Aspekte der Entscheidung kurz herausgestellt werden. Weiterlesen

4.05.2016

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht!

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben musste das deutsche Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte überarbeitet und den europäischen Normen angepasst werden. Dem ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) nachgekommen. Die neuen Regelungen sind im Wesentlichen ab dem 18.04.2016 gültig und sind daher auf alle ab diesem Zeitpunkt veröffentlichten Ausschreibungen anzuwenden. Ziel war es, die Vergabeverfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Außerdem sollte die Möglichkeit, soziale, ökologische und innovative Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen, gestärkt werden. Wie immer wird die zukünftige Praxis zeigen, ob die Ziele erreicht werden. Weiterlesen

4.05.2016

Keine Werbung mit kostenloser professioneller Zahnreinigung

Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart stellt die Durchführung einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung (PZR) und das Ausloben von Gutscheinen hierfür eine unerlaubte Zuwendung nach § 7 Abs. 1 HWG dar (Urteil v. 13.08.2015 – 11 O 75/15).

In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall warb ein Zahnarzt auf seiner Internetseite für Neu-Patienten mit einer kostenlosen professionellen Zahnreinigung im Wert von 100 €. Außerdem verteilte er entsprechende Gutscheine für die kostenlose Zahnreinigung.

Gegen diese Marketingmaßnahme klagte ein Wettbewerbsverband erfolgreich auf Unterlassung. Das LG Stuttgart bestätigte, dass in der Werbung des Zahnarztes ein Verstoß gegen § 7 Abs.1 HWG vorlag und untersagte die Werbung. Weiterlesen

4.05.2016

Kein Regress für entlassungsrelevante Hilfsmittel

Krankenhäuser verordnen den Versicherten während des stationären Aufenthalts regelmäßig Hilfsmittel, die von den Versicherten spätestens zum Zeitpunkt der Entlassung für die weitere ambulante Versorgung benötigt werden und von den Hilfsmittelversorgern mit den Krankenkassen abgerechnet werden.

Seit geraumer Zeit versucht die Barmer GEK in diesem Zusammenhang Regress bei den verordnenden Krankenhäusern zu nehmen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Kosten der verordneten Hilfsmittel bereits mit der Vergütung für die Krankenhausbehandlung abgegolten seien. Da aber auch eine Abrechnung durch den Leistungserbringer für die Versorgung des Versicherten mit den Hilfsmitteln erfolgte, würde es sich um eine Doppelfinanzierung handeln. Weiterlesen