Blog: Hartmann Rechtsanwälte
20.12.2016

Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung zum 1. Januar 2017

Ab 1. Januar 2017 gelten neue Vorschriften für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten. Am 11. Oktober 2016 wurde die Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie fasst die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in wesentlichen Teilen neu und bringt umfangreiche Änderungen mit sich. Die Neuregelungen treten mit einer Ausnahme am 01.01.2017 in Kraft. Ausgenommen davon ist eine weitere Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung ab 1. Januar 2020, wo es um Nachweise der Einhaltung bestimmter Anforderungen durch beauftragte Personen oder Unternehmen geht, wozu Zertifikate durch entsprechend anerkannte Stellen zum Einsatz kommen sollen.

Ein ganz kurzer Überblick über die wesentlichen Neuerungen: Weiterlesen

20.12.2016

TK schreibt ableitende Inkontinenz auch für Bestandskunden aus!

Die TK schreibt aktuell die Versorgungen mit Produkten der ableitenden Inkontinenz aus. Zum 01.03.2017 sollen die Ausschreibungsgewinner nicht nur Neuversorgungen, sondern auch die bisherigen Bestandsversorgungen übernehmen. Hierzu wurden nicht nur die bestehenden Rahmenverträge zu diesem Termin gekündigt, sondern vorsorglich auch die einzelnen erteilten Versorgungsaufträge widerrufen.

Da stellt sich die Frage, ob aus dem Blickwinkel der Versicherten so eine Steuerung auf die zukünftigen Ausschreibungsgewinner erfolgen kann; denn zumindest teilweise wurden die Genehmigungen nicht nur dem Grunde nach mit einem bestimmten Leistungserbringer erteilt, sondern ausdrücklich als Neulieferung für einen Zeitraum von 99 Jahren. Weiterlesen

20.12.2016

Klärung der Frage der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln durch den BGH

Am 01.12.2016 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach langjährigem Streit entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von unserer Kanzlei begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt, da sie darin sowohl einen Verstoß gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG sah. Weiterlesen

20.12.2016

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung umfasst nicht Anspruch auf Entsorgung

Mit einer eher seltenen, aber durchaus praxisrelevanten Fragestellung musste sich aktuell das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht befassen.

Geklagt hatte ein dauerhaft auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln angewiesener Versicherter. Er hat vorgetragen, dass er anstelle der ansonsten ausreichenden 40-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 3,00 Euro monatlich eine 120-Liter-Mülltonne mit 14-tägiger Leerung zu 8,00 Euro monatlich benötigen würde. Der Differenzbetrag sei seiner Auffassung nach von seiner Krankenkasse zu übernehmen. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln auch die Mehrkosten für deren Entsorgung umfasse, da diese unvermeidbar mit dem Verbrauch der Hilfsmittel anfielen. Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung, denn ihrer Auffassung nach würden die Kosten der Entsorgung allein der Eigenverantwortung des Klägers obliegen. Weiterlesen

2.12.2016

BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15).

In dem von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte begleiteten Verfahren hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Online-Versender, der primär im Versandhandel mit Diabetes-Produkten tätig ist, nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung der Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung geklagt. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß sowohl gegen sozialrechtliche Normen, die die Zuzahlung regeln (§ 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V) als auch gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG.   Weiterlesen

11.11.2016

Open-House-Verfahren gestoppt

Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten das Vorgehen der AOK Rheinland/Hamburg gesorgt, die im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens versucht hat, eine Kostensenkung um bis zu 36% im Bereich der Verbandmittelversorgung durchzusetzen. Bei diesem speziellen Verfahren wurden sowohl der Rahmenvertrag als auch die geforderten Preise für die Versorgung Versicherter mit Verbandmitteln von der AOK Rheinland/Hamburg vorgegeben, öffentlich bekannt gemacht und allen Leistungserbringern zum Abschluss angeboten. Verhandlungen sollten nicht stattfinden – die Leistungserbringer sollten ausschließlich auf den vorgegebenen Vertrag mit den vorgegebenen Konditionen verpflichtet werden. Diejenigen Leistungserbringer, die diese Bedingungen nicht akzeptieren wollten, sollten zukünftig von der Versorgung ausgeschlossen sein.

Hiergegen haben sich mit Unterstützung der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte mehrere namhafte Leistungserbringer juristisch zur Wehr gesetzt und sowohl einstweilige Rechtsschutzverfahren als auch Hauptsacheverfahren angestrengt. Noch innerhalb der ersten Frist zur schriftlichen Erwiderung hat die AOK Rheinland/Hamburg sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, das Verfahren einzustellen. Diese wurde mit Bekanntmachung vom 28.10.2016, im TED veröffentlicht am 02.11.2016, auch europaweit publiziert. Die am Markt tätigen Leistungserbringer sind daher weiterhin berechtigt, zu den bisherigen Konditionen Verbandmittel an Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg abzugeben.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass nicht jeder Vertrag „blind“ unterschrieben werden sollte und dass es sich durchaus lohnen kann, einseitigen Vertrags- und Preisvorgaben der Krankenkassen zu widersprechen. Dies entspricht nämlich weder der gesetzgeberischen Konzeption noch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

11.11.2016

Arbeitsverträge und die Schriftform von Erklärungen

Seit dem 01. Oktober 2016 gilt auch für Arbeitsverträge die verschärfte AGB-Regelung des § 309 Nr. 13 BGB (Form von Anzeigen und Erklärungen). Danach ist eine Bestimmung in AGB bzw. in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen der Vertragspartner an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Das betrifft z.B. Urlaubsanträge oder die Geltendmachung von Überstundenbezahlung. Nach § 126b BGB ist die Textform dann erfüllt, wenn dem Empfänger eine lesbare Erklärung, in der die Person des Absenders genannt ist und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wurde, zugegangen ist. Neben der E-Mail genügt der neuen Textform auch eine Nachricht per SMS, ein eingescantes PDF oder ein Fax.

Die regelmäßig in den bisherigen Musterarbeitsverträgen geforderte Schriftform, insbesondere für Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Vertragsansprüchen, ist damit nicht mehr wirksam. Ohne Anpassung des Mustervertrages reicht dann zukünftig jede, auch eine mündliche Anzeige, zur Fristwahrung. Die Ausschlussklausel ist allerdings nicht insgesamt unwirksam, da ohne das Schriftformerfordernis eine aus sich heraus verständliche Klausel verbleibt (sog. Blue-Pencil-Test, BAG 10 AZR 443). Es bleibt damit bei der Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber hingegen ist an seine eigene Schriftformklausel gebunden. Weiterlesen

11.11.2016

Bundesschiedsamt entscheidet über Rahmenvertrag zum Entlassmanagement

Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren. Da das Entlassmanagement nicht von allen Krankenhäusern wie gewünscht umgesetzt wurde, hat der Gesetzgeber zuletzt mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz reagiert und die gesetzlichen Vorgaben für eine bessere sektorenübergreifende Versorgung in § 39 Abs. 1a SGB V erweitert, um den Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Nachbehandlung zu erleichtern und Lücken in der Patientenversorgung zu schließen. Das Gesetz ist bereits am 23.07.2015 in Kraft getreten. Die Details und nähere Ausgestaltung des gesamten Prozesses eines Entlassmanagements, sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Krankenhaus, ggf. Vertragsärztin bzw. Vertragsarzt und Krankenkasse als auch deren Zusammenarbeit, sollten bis zum 31.12.2015 auf Bundesebene in einer Rahmenvereinbarung zwischen GKV-Spitzenverband, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Kassenärztlicher Bundesvereinigung geregelt werden. Da keine Einigung über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das Entlassmanagement erzielt werden konnte, musste das erweiterte Bundesschiedsamt die strittigen Punkte regeln. Mit der Entscheidung des Schiedsamtes vom 13.10.2016 ist der dreiseitige Rahmenvertrag zum Entlassmanagement nun unter Dach und Fach. Die Regelungen gelten ab dem 01.07.2017. Weiterlesen

11.11.2016

Sozialgericht Düsseldorf untersagt Kürzungen bei Produkten des Sprechstundenbedarfs

Immer wieder müssen sich Lieferanten von Produkten des Sprechstundenbedarfs mit Kürzungen ihrer Abrechnungen durch Krankenkassen auseinandersetzen, da die Produkte angeblich nicht zu einem marktüblichen Preis geliefert worden seien.

Eine solche Kürzung wegen angeblich nicht zu marktüblichen Preisen gelieferten Produkten erfolgte auch gegenüber einem Großhändler von Medizinprodukten und vom Apothekenzwang befreiter Arzneimittel. Er beliefert u.a. im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) Vertragsärzte, Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren mit Produkten des Sprechstundenbedarfs. Aufgrund der Vereinbarung zwischen der KVWL und der AOK NordWest sowie weiteren gesetzlichen Krankenkassen werden die Produkte des Sprechstundenbedarfs zu Lasten der AOK NordWest verordnet und zu ihren Lasten abgerechnet. Weiterlesen

24.10.2016

Nicht verpassen: Vergabeseminar am 02.11.2016 und 09.11.2016

In unseren Vergabeseminaren am 02.11.2016 in Augsburg und 09.11.2016 in Hannover vermitteln wir Ihnen nicht nur die seit April 2016 maßgeblichen Änderungen im Vergaberecht durch die Vergaberechtsreform 2016, sondern werden uns auch mit den bereits als Kabinettsentwurf vorliegenden Neuregelungen für Ausschreibungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschäftigen und die Frage klären, was sog. „Open-House-Modelle“ mit Ausschreibungen und Hilfsmittelversorgungen zu tun haben.

Wie werden Ausschreibungen zukünftig aussehen, wenn neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien wie Qualität und andere Aspekte eine Rolle spielen? Wie werden die verschiedenen Kriterien für den Zuschlag gewichtet? Welche Fristen sind zu beachten?

Diese und weitere Fragen werden wir gemeinsam mit Ihnen in unserem Vergabeseminar klären, damit Sie weiterhin über das notwendige Know-how verfügen, um rechtssicher und vor allem erfolgreich an Ausschreibungen teilzunehmen.

Ein Auszug aus unserem Programm:

  • Einführung in das „neue“ Vergaberecht
  • Grundlagen Öffentliche Ausschreibungen
  • Ablauf eines Vergabeverfahrens
  • Rechtsschutz – Das Nachprüfungsverfahren

Das vollständige Programm sowie nähere Einzelheiten zu unserem Seminar entnehmen Sie bitte dem Flyer, den Sie auch auf unserer Website finden.

Sichern Sie sich noch einen Platz in Augsburg oder Hannover, um Ihr Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten!

Wir freuen uns auf Sie!