Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.10.2018

Die unendliche Geschichte: OLG Düsseldorf ändert seine Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeit

Die umstrittene Frage der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung von Hilfsmitteln findet kein Ende. Nachdem verschiedene Sozialgerichte der Auffassung waren, dass die Frage der Zweckmäßigkeit von ihnen nicht geprüft werden muss und das Bundesversicherungsamt gegen Ausschreibungen einzelner Krankenkassen wegen fehlender Zweckmäßigkeit vorgegangen ist, führt ein neuer Beschluss des OLG Düsseldorf zu noch mehr Unklarheit.

In der Vergangenheit hatte das OLG Düsseldorf (insbesondere mit Beschluss vom 21.12.2016 VII-Verg 26/16) die Auffassung vertreten, dass die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V vergaberechtlich unanwendbar sei. Mit dem aktuellen Beschluss vom 09.05.2018 (VII-Verg 59/17) hat das OLG diese Rechtsprechung aufgegeben und deutlich gemacht, dass es sich um eine Vorfrage handelt, die von den Sozialgerichten zu prüfen ist. Die Sozialgerichte hatten bisher die Auffassung vertreten, dass sie für die Frage der Zweckmäßigkeit nicht zuständig seien, da es um Vergaberecht gehen würde.

Damit hat das OLG Düsseldorf ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Umso mehr stellt sich die Frage, welche Gerichtsbarkeit die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung überprüft. Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf handelt es sich bei der Frage der Zweckmäßigkeit gerade nicht um Vergaberecht, sodass die Sozialgerichte zuständig wären. Es bleibt abzuwarten, ob hier eine Änderung der Rechtsprechung der Sozialgerichte eintreten wird.

Wir werden weiter berichten.

9.10.2018

Keine Auftragsverarbeitung bei der Fertigung individueller medizinsicher Produkte, Hilfsmittel, Prothesen etc. für Versicherte von Leistungserbringern

Nach wie vor stellt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) viele Leistungserbringer und Hersteller vor Herausforderungen. Ein sehr brisantes Thema ist das der Auftragsverarbeitung. Diese wird vermehrt dann angenommen, wenn bei einer individuellen Fertigung von Hilfsmitteln der Leistungserbringer Versichertendaten, wie beispielsweise Maßblätter, an den Hersteller übersendet.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob dann tatsächlich eine Auftragsverarbeitung vorliegt. Beachtlich ist nämlich die Rechtsfolge, die sich aus dieser Auffassung ergibt. Weiterlesen

9.10.2018

Die neue Gesundheits-App „Vivy“ – Transparenz für alle?!

Für die Versicherten ist es selbstverständlich praktisch, wenn eine App sie an Impftermine und Untersuchungen erinnert und sogar hilft, Mehrfachbehandlungen zu verringern und Medikamentenunverträglichkeiten besser zu erkennen. Schließlich wäre es in Zeiten der Digitalisierung, in der wir mit Hilfe unseres Smartphones oder Tablets unseren Alltag bewältigen, nur zu selbstverständlich, dass eine entsprechende Gesundheits-App angeboten würde. Umso schöner liest es sich, wenn der Anbieter selbst seine App mit einem mehrstufigen Sicherheitsprozess und asymmetrischer End-zu-End-Verschlüsselung anpreist. Immerhin ist die App vom TÜV Rheinland auch als „Sichere Mobile Applikation“ zertifiziert und sogar als Medizinprodukt zugelassen. Weiterlesen

9.10.2018

„Jeden Morgen steht ein Dummer auf, der einen Vertrag unterschreibt“

So brachte es Rechtsanwalt Jörg Hackstein auf den Punkt, als er bei unserem Seminar Expertenwissen am 27.09.2018 in Ulm die immer wiederkehrende Problematik von unzulässigen Klauseln in Beitrittsverträgen der sonstigen Leistungserbringer ansprach. Zwar wehren sich einzelne Leistungserbringer regelmäßig erfolgreich gegen unzulässige Vertragsklauseln, trotzdem ist festzustellen, dass Krankenkassen für Verträge mit unzulässigen Inhalten stets zumindest einen Vertragspartner finden und dadurch die anderen Leistungserbringer in ihrer Verhandlungsposition schwächen. Dass dies auch anders geht zeigt das von dem Verband Versorgungsqualität e.V. (VVHC) vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main geführte Verfahren. Wie wir bereits im letzten Monat mitgeteilt haben, zeigt der dortige Zusammenschluss von unglaublichen 1.238 Leistungserbringern, dass ein gemeinsames Vorgehen der Leistungserbringer immer wichtiger wird um der Übermacht der Krankenkassen effektiv entgegentreten zu können. Weiterlesen

18.09.2018

Amazon sperrt Angebot für elektrische Milchpumpe

Als Mut machend kann es nur gewertet werden, dass auch Amazon offenkundige Rechtsverstöße seiner Marketplace Teilnehmer, wie die unrechtmäßige Anbringung der CE-Kennzeichnung, nicht mehr einfach so hinnimmt. Es kann sich durchaus lohnen, Amazon aufzufordern, entsprechende Produktangebote zu entfernen. Als Betreiber des Marketplace ist Amazon nach der Rechtsprechung bei Mitteilung und Kenntnis von Rechtsverstößen verpflichtet, tätig zu werden und die Nutzung ihrer Plattform für solche Produkte ggf. zu unterbinden (sog. Störerhaftung). Geschehen ist dies jüngst nach entsprechender Aufforderung an Amazon, diverse beanstandete Produkte von der Webseite zu entfernen, deren unrechtmäßige CE-Kennzeichnung zweifelsfrei feststand.

Nach den Allgemeinen Einkaufsbedingungen muss der Lieferant Amazon gegenüber gewährleisten, dass die Produkte einschließlich der Produktkennzeichnung, der Produktinformation und den Importunterlagen allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung CE-konform sind und mit allen verfügbaren europäischen Sprachfassungen der Bedienungsanleitungen und Garantien sowie Ausstattungen geliefert werden.

Auch wenn Amazon als Diensteanbieter keine Vorab-Prüfpflicht hinsichtlich der rechtlichen Unbedenklichkeit der von Dritten eingestellten Angebote hat, hat es dennoch als Plattformbetreiber nach einer entsprechenden Information bzw. Anzeige Prüf- und Reaktionspflichten.

18.09.2018

SG Frankfurt: VVHC ist Arzneimittelvertrag bzgl. Trinknahrung wirksam beigetreten

Erstmalig ist es uns gelungen, in einem Verfahren den Großteil des Homecare-Marktes zu vertreten. Sage und schreibe 1.238 Leistungserbringer, die allesamt dem Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. (VVHC) angeschlossen sind, haben sich vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main durch uns vertreten lassen. Auslöser war die Kündigung sämtlicher Preisvereinbarungen der DAK im Bereich der Trinknahrung für sonstige Leistungserbringer und daraus folgende Preisabsenkungen. Die Preise für Trinknahrung belaufen sich für Apotheken nach Maßgabe des Arzneimittelliefervertrages seit Jahren und auch nach wie vor auf AEP plus 3% plus 6,38 Euro und viele der sonstigen Leistungserbringer konnten in den vergangenen Jahren Trinknahrung vertragslos auf dieser Basis abrechnen. Weiterlesen

18.09.2018

Lehrstück zur Gesetzesauslegung von Gerichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass das Verbot erneuter sachgrundloser Befristung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seine Grundlage hat das Verbot mehrerer sachgrundloser Befristungen in der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG). Wörtlich heißt es dort:

„Eine Befristung (…) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Die sachgrundlose Befristung zwischen einem Arbeitnehmer und demselben Arbeitgeber ist somit auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisses zwischen denselben Vertragspartnern sind damit nach dem Wortlaut des Gesetzes verboten. Nicht gemeint sind damit die Verlängerungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren. Weiterlesen

18.09.2018

„Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“

Mit dem von uns erstellten und soeben bei der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft erschienenen Buch „Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“ bieten wir allen Beteiligten praktische Tipps zur Etablierung eines effektiven Entlassmanagements und zur Kooperation zwischen Krankenhaus und poststationären Versorgern.

Zwar wurde die maßgebliche Regelung zum Entlassmanagement, § 39 Abs. 1a SGB V, bereits im Jahr 2015 eingeführt. Jedoch entfaltet sie erst seit dem Abschluss des Rahmenvertrages Entlassmanagement zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der zum 01.10.2017 in Kraft getreten ist, ihre volle Wirkung und seither unendliches Chaos. In der Praxis sind dabei viele Einzelfragen offen geblieben und fast täglich erreichen uns neue Fragen.

All diese haben wir versucht in dem Buch „Entlassmanagement – Praxistipps zur Umsetzung im Krankenhaus“ aufzugreifen und dabei sowohl die Sicht der Krankenhäuser als auch die der Leistungserbringer zu berücksichtigen. Neben den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stellen wir zum Beispiel dar, wie Krankenhaus und nachversorgender Leistungserbringer rechtssicher kooperieren können, inwieweit die Krankenkassen einzubinden oder welche Besonderheiten bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln zu beachten sind.

Bestellen können Sie das Buch exklusiv hier.

26.07.2018

BMG beanstandet G-BA-Beschluss zur Änderung der AM-RL – Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung

Der G-BA-Beschluss vom 19.04.2018 zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie, Abschnitt P und Anlage Va – im Hinblick auf Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 27.06.2018 in einigen Punkten beanstandet. Nach Auffassung des BMG habe der G-BA „eine selbständige inhaltlich eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffes vorgenommen (hat), für die es keine Ermächtigungsgrundlage gibt“. Die Beanstandungen betreffen die eingrenzende Bestimmung des Verbandmittelbegriffs bei Produkten mit ergänzenden Eigenschaften, die Ausgrenzung von Verbandmitteln mit ergänzenden, nicht physikalischen therapeutischen Wirkungen sowie die Vermutungsregelung bei Medizinprodukten der Klasse III. Weiterlesen

26.07.2018

Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Das LSG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17) entschieden, dass Versicherte der GKV, die an einer progredient verlaufenden Multiplen Sklerose mit ausgeprägter Peronaeusparese leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300 haben. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem Fußhebesystem um ein Hilfsmittel, das nicht der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, sondern dem unmittelbaren Ausgleich einer Behinderung (Gangstörung) dient. Weiterlesen