Blog: Hartmann Rechtsanwälte
12.04.2018

Die Datenschutzerklärung – Neue Informationspflichten

Betreiben Sie eine Website? Dann sollten Sie aufmerksam weiterlesen!

So gut wie jede Website benötigt eine neue Datenschutzerklärung; es sei denn, es handelt sich um eine rein private. Das wird bei Ihnen nicht der Fall sein, selbst wenn für Sie Ihre Arbeit ein Vergnügen ist.

Ab dem 25.05.2018 stellt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht dar und bei Verstößen drohen nicht nur immense Bußgelder, sondern sie sind auch abmahnfähig. Nichts ist einfacher, als über Ihre Homepage, – Ihr Aushängeschild und Ihre Visitenkarte – Ihr Datenschutzniveau zu erfahren. Und da nun mal ein beliebter Volkssport das Abmahnen anderer Unternehmen ist, welcher durch die anwaltliche Zunft teilweise noch bestärkt wird, werden wahrscheinlich ab dem 25.05.2018 die Abmahnverfahren aufgrund falscher oder fehlender Datenschutzerklärungen exponentiell ansteigen. Das muss Sie nicht treffen. Weiterlesen

12.04.2018

SG Hannover: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Vergütungen für Hilfsmittel bei lediglich Vertragsverstößen

Das SG Hannover hat am 23.02.2018 zu Gunsten eines Leistungserbringers entschieden, dass der Krankenkasse kein Anspruch auf Rückerstattung von Vergütungen für Hilfsmittel aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder als Schadenersatzanspruch zusteht (S 2 KR 847/14).

In dem Klageverfahren gegen einen Leistungserbringer auf Rückerstattung der Vergütungen für Hilfsmittelversorgungen stützte die Kasse ihre Rückforderungsansprüche darauf, dass die Hilfsmittel entweder aus einem unzulässigen Depot gemäß § 128 Abs. 1 SGB V oder aus einer nicht zugelassenen Betriebsstätte bzw. Filiale abgegeben worden seien. Weiterlesen

12.04.2018

Krankenhaus hat Vergütungsanspruch trotz Operation durch „falschen“ Arzt

Eine Behandlung durch einen „falschen“ Arzt, der keine ärztliche Prüfung abgelegt und sich seine Approbation erschlichen hat, führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse. Dies hat aktuell das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 06.02.2018 (Az.: S 13 KR 262/17) entschieden.

Die Entscheidung steht im Gegensatz zum bisherigen Verständnis des „sozialrechtlichen Schadensbegriffs“, nach dem bislang beispielsweise ein Verlust des Vergütungsanspruchs von Leistungserbringern allein aufgrund formeller Fehler möglich war. Zur Erinnerung: Es reicht für den sozialrechtlichen Schadensbegriff aus, wenn ein Leistungserbringer zwar die richtige Leistung zum richtigen Preis und zur Zufriedenheit des Patienten erbringt, jedoch einen Fehler z.B. beim vertraglich vereinbarten Verordnungsweg macht. Der sozialrechtliche Schadensbegriff beläuft sich dann auf die volle Höhe der erhaltenen Vergütung. Weiterlesen

12.04.2018

Auch Exoten dürfen in das Hilfsmittelverzeichnis!

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Klage eines Herstellers von Rollstuhlzuggeräten und Handbikes auf Eintragung eines Handbikes mit elektrischer Restkraftunterstützung befasst. Nachdem zunächst das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat und den Anspruch auf Aufnahme bejahte, hat das LSG dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde durch das LSG ausgeführt, dass das Hilfsmittelverzeichnis den Charakter und die Funktion als Auslegung-und Orientierungshilfe für Krankenkassen und Leistungserbringer habe. Ein Handbike ermögliche den Versicherten aber eine Mobilität, die nicht von der Krankenkasse sichergestellt werden müsse. Durch eine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis würde aber der Eindruck vermittelt, dass das Handbike regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei. Weiterlesen

21.03.2018

Mal wieder Genehmigungsfiktion: Widerspricht der 3. Senat der bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats?

Nachdem der 1. Senat des BSG erstmalig am 08.03.2016 zu Fragen der Genehmigungsfiktion nach der Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V erfreulicherweise ausgesprochen versichertenfreundlich Stellung genommen hat, hat der 1. Senat seine Rechtsauffassung mit weiteren Urteilen im Jahr 2017 weiter bestätigt.

Allerdings waren beim 3. Senat des BSG noch Verfahren hierzu anhängig, was in der Rechtsanwendung zu Unsicherheiten führte. Ganz aktuell hat der 3. Senat nun mit drei Urteilen vom 15.03.2018 zu Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion Stellung bezogen – und trägt damit zu erheblicher Unsicherheit bei, da scheinbar andere Auffassungen als der 1. Senat vertreten werden. Da stellt sich schon die Frage, warum sich die einzelnen Senate nicht untereinander abstimmen und so zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung beitragen. Weiterlesen

21.03.2018

Laufrad zum Behinderungsausgleich

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (L 1 KR 56/14) den GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Laufrad in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Nachdem noch die 1. Instanz die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei einem Laufrad um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handeln würde, hat nunmehr das LSG festgestellt, dass es sich bei dem vom Kläger hergestellten Laufrad um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich handelt. Weiterlesen

21.03.2018

Rückzahlungen – Erstattungen – Nachzahlungen – Zinsen!

Auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sollten die bei Zahlungsverzug entstehenden Zinsen im Blick behalten. Das zeigt sich in dem kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16) zur Verzinsung von Steuernachzahlungen. Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat, also von 6 % jährlich für Steuernachzahlungen läge immer noch im Rahmen des Üblichen.

Obwohl die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank weiter anhält, dürfen die deutschen Finanzämter für Steuernachzahlungen die hohen Zinsen von 6 % festsetzen. Das sei auch in einer Tiefzinsphase nicht verfassungswidrig, entschied das Gericht. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG oder gegen die Verhältnismäßigkeit sieht es darin nicht. Weiterlesen

21.03.2018

Keine Herabsetzung der Verletztenrente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit bei verbesserter prothetischer Versorgung

Wird ein oberschenkelamputierter Versicherter mit einem verbesserten Prothesensystem, z.B. einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese versorgt, führt dies nach der Rechtsprechung des BSG nicht automatisch zu einer Verringerung der Verletztenrente.

Bei dem jetzigen Kläger war im Jahr 1998 infolge eines Unfalls das linke Bein im Bereich des Oberschenkels amputiert worden. Er wurde von der beklagten Unfallversicherung mit einer Prothese versorgt; zudem gewährte sie ihm eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. Im Jahr 2006 erhielt der Kläger eine neue Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese. Infolge der Neuversorgung hob die Beklagte die Bewilligung der Verletztenrente wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X teilweise auf und gewährte dem Kläger fortlaufend nur noch eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. Dies begründete sie damit, dass durch die neue Versorgung eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten sei, die zu einem flüssigeren Gangbild und einer Erhöhung der Gang- und Standsicherheit geführt habe. Weiterlesen

22.02.2018

Wann muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten stellen?

Bislang hatten Unternehmen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu benennen. Wie aber verhält es sich nun im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung? Die europäische Verordnung sieht in seinem Art. 37 Abs. 1 c) vor, dass ein Datenschutzbeauftragter auf jeden Fall bei der Verarbeitung von sensiblen Daten, wie den Gesundheitsdaten, zu benennen ist, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung liegt. Weiterlesen

22.02.2018

Wille des Gesetzgebers wird unterlaufen – Keine eindeutige Klärung zu Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des HHVG im April 2017 noch einmal deutlich gemacht, dass die Krankenkassen ihren Beschaffungsbedarf für Hilfsmittel nur dann über Ausschreibungen decken dürfen, wenn dieses zweckmäßig ist. Unzweckmäßig sind nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung Ausschreibungen für individuell gefertigte Produkte oder für Produkte, die einen hohen Dienstleistungsanteil aufweisen. Leider ist festzustellen, dass trotz der eindeutigen Vorgabe in den gesetzlichen Regelungen sich nicht alle Krankenkassen hieran gebunden fühlen. Bekanntermaßen laufen zurzeit die Ausschreibungen der Barmer im Bereich CPAP, der DAK für Stomaversorgungen und der KKH für die häusliche Beatmung. Weiterlesen