Blog: Hartmann Rechtsanwälte
9.01.2019

Ausschreibungen – Schnee von gestern?

Nach dem Wunsch des Gesetzgebers sollen gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine erhalten. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf in der 1. Lesung im Bundestag am 13. Dezember beraten wurde.

Aber das TSVG beinhaltet nicht nur schnellere Arzttermine. Für den Hilfsmittelbereich ist von enormer Bedeutung, dass das Thema der Ausschreibungen Eingang in die Beratungen zum TSVG gefunden hat.

Alle haben es in der Presse gelesen:

„Spahn will bessere Hilfsmittel-Versorgung und ein Verbot von Hilfsmittelausschreibungen.“

Und das Bundesgesundheitsministerium ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter verlauten: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind. Jens Spahn verbietet Ausschreibungen für Hilfsmittel, weil Preiskampf häufig zu Lasten der Patienten geht“. Weiterlesen

9.01.2019

Neues Jahr, neue gesetzliche Regelungen

Pünktlich zum Jahresbeginn treten traditionell neue gesetzliche Änderungen in Kraft. So natürlich auch in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege. Einen Überblick über die wichtigsten Änderungen erhalten Sie hier: Weiterlesen

9.01.2019

Anforderungen und Verpflichtungen für den Fachhandel mit Umsetzung der Medizinprodukteverordnung

Schon wieder tickt die Uhr. Schon wieder ist es der 26.05. – aber erst 2020. Dann läuft die dreijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der am 25.05.2017 in Kraft getretenen Medizinprodukteverordnung (MDR) ab. Sie ist dann unmittelbar anzuwendendes Recht und ersetzt die bisherige Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG (MDD). Zwar gelten weitere Übergangsfristen für Medizinprodukte mit einem Richtlinienzertifikat (Konformitätserklärung) nach MDD bis Mai 2025, wenn die benannte Stelle des Herstellers des Produktes eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt hat. Wegen der Prüfpflicht der Rechtmäßigkeit der Konformität des Medizinproduktes, der Überwachung, des Inverkehrbringens, der Marktüberwachung, der Vigilanz sowie der Registrierung von Wirtschaftsakteuren ab 26.05.2020 müssen Händler wissen, welche Aufgaben und Pflichten sie haben und diese bereits 2020 anwenden können. Weiterlesen

11.12.2018

Das erste Bußgeld wegen eines Datenschutzverstoßes in Deutschland

Das bisher scharfe Schwert, der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden Datenschutz-Grundverordnung, die hohen Bußgelder, hat zugestoßen. Das ist auch gut so, denn andernfalls würde die Motivation der Verantwortlichen vor der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verloren gehen.

Bereits im Oktober hat die portugiesische Datenschutzbehörde bekannt gegeben, dass ein Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 400.00,00 € zahlen muss. Im Wesentlichen deswegen, weil zu viele Personen mit der Berechtigung eines Arztzugriffs auf Patientendaten zugreifen konnten. Tatsächlich waren drei Mal mehr Arztzugriffe im IT-System erstellt worden, als Ärzte im Krankenhaus angestellt waren. Darüber hinaus fehlten Prozesse zur Schließung von Benutzerkonten beim Ausscheiden von Mitarbeitern.

Hier zeigt sich, dass ein Berechtigungskonzept alleine nicht ausreicht, um dem Grundsatz der Datenminimierung gerecht zu werden. Denn jeder Mitarbeiter darf nur so viel wie nötig, aber auch nur so wenig wie möglich an Daten verarbeiten.

Nun wurde auch in Deutschland das erste Bußgeld verhängt. Ein deutsches Social-Network-Unternehmen muss wegen unzureichender Datensicherheit 20.000,00 € zahlen. Im September wurde das Unternehmen Opfer eines Hackerangriffs, bei dem von ca. 330.000 Nutzern E-Mail-Adressen, Pseudonyme und Passwörter entwendet und veröffentlicht worden sind. Nach Meldung der Datenpanne bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde Baden-Württembergs ist aufgefallen, dass das Unternehmen Passwörter unverschlüsselt im Klartext vorgehalten hat. Dabei ist das verhängte Bußgeld, nach Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten, nur deshalb so gering ausgefallen, weil das Unternehmen in „vorbildlicher Weise“ mit der Landesdatenschutzbehörde Baden-Württembergs kooperiert hat.

Der erste Vorfall in Deutschland, bei dem eine Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängt hat, zeigt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in praktikabler Weise und nicht im Wettbewerb der möglichst hohen Bußgelder angewandt werden. Da bereits die Umstrukturierungsmaßnahmen dem Unternehmen teuer zu stehen kamen, sollte die finanzielle Gesamtbelastung durch die Geldbuße nicht zu hoch ausfallen. Schließlich sollten die Bußgelder nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein.

Gerne können Sie sich mit dem Landesbeauftragten Baden-Württembergs, Herrn Dr. Brink, auf unserer Jahresauftaktveranstaltung am 23.01.2019 in der Rohrmeisterei in Schwerte austauschen.

Auch in den anderen Bundesländern muss davon ausgegangen werden, dass die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden nicht untätig bleiben. So verweist der Präsident der Bayerischen Landesdatenschutzbehörde (BayLDA), Herr Kranig, erst jüngst auf einen aktuellen Beschluss des VGH Bayern vom 26.09.2018, Az.: 5 CS 18.1157. Danach war eine Unterlassungsanordnung der BayLDA rechtmäßig und damit einhergehend, das Marketing-Tool „Facebook Custom Audience über die Kundenliste“ rechtwidrig. Herr Kranig kündigte bereits an, diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen und Prüfungen auf weitere Branchen auszuweiten und Verstöße nach dem neuen Bußgeldrahmen der DSGVO zu sanktionieren.

Mit dem Marketing-Tool können Unternehmen ihre Kunden, die zugleich Nutzer von Facebook sind, auf dem sozialen Netzwerk gezielt bewerben. Dazu erstellt ein Unternehmen als Online-Shop eine Liste seiner Kunden und Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird dann im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook hochgeladen, so dass ein Abgleich der Kundenliste und Facebooknutzern erfolgen kann. Somit kann der Online-Shop dann Werbekampagnen auf Facebook für seine Kunden starten.

Da die Weitergabe der Kundendaten des Online-Shop-Betreibers an Facebook ohne deren Einwilligung erfolgt und es sich hierbei auch nicht um Auftragsverarbeitung handelt, ist die Datenweitergabe rechtswidrig.

Sofern Sie keine Einwilligung Ihrer Kunden zur Weitergabe an Facebook eingeholt haben, ist davon abzuraten das Tool zu nutzen.

11.12.2018

Verhandlungs- und Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V nach wie vor zulässig

In der letzten Zeit machte eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (VK Bund, Beschluss vom 25.10.2018, VK 2-92/18, nicht rechtskräftig) im Gesundheitsmarkt die Runde. Dazu wurde von interessierter Seite gerne gestreut, dass danach Hilfsmitteverträge nur noch im Wege der Ausschreibung oder als Open-House-Verträge geschlossen werden könnten.

Genau das sagt der Beschluss der Vergabekammer aber nicht aus!

Worum ging es? Weiterlesen

11.12.2018

Die neue Brückenteilzeit – befristete Teilzeit – ab 2019

Jetzt, kurz vor Weihnachten noch, sollten sich Arbeitgeber darauf vorbereiten, wie sie mit Anträgen ihrer Arbeitnehmern auf Zustimmung zur Brückenteilzeit umgehen wollen bzw. müssen. Denn zum Anfang des Jahres wird es ernst. Das Gesetz kann nun jeden Tag verkündet werden – dann tritt es im folgenden Monat in Kraft.

Ein Teil Ihrer Mitarbeiter wird es als Geschenk betrachten, wenn sie ohne eine Begründung wie Elternzeit oder Pflegezeit für einen bestimmten Zeitraum die wöchentliche Arbeitszeit verkürzen können ohne Gefahr zu laufen, dass sie dauerhaft in Teilzeit arbeiten müssen. Das wird jedoch für den Arbeitgeber zu erhöhten Organisationsanforderungen führen, insbesondere mit Blick auf die entstehenden Lücken bei der Arbeitsplatzbesetzung. Dabei dürfte es hilfreich sein, dass nach dem Ende der Brückenteilzeit der Arbeitnehmer zwar unbedingt zu der vorher geltenden Teil- oder Vollzeit zurückkehrt, nicht notwendiger Weise aber zu seinem alten Arbeitsplatz (§ 106 GewO). Damit ergeben sich für Arbeitgeber flexible Möglichkeiten bei der Einstellung von „Ersatzkräften“. Weiterlesen

11.12.2018

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Besonders die Weihnachtszeit bietet eine gute Gelegenheit, sich bei Kunden mit einer kleinen Aufmerksamkeit zu bedanken. Gerade bei Geschenken an Kunden im Gesundheitsmarkt stellt sich immer wieder die Frage, welche „kleine Aufmerksamkeit“ noch zulässig ist. Hier sind – sofern es sich um eine Absatz- bzw. Produktwerbung handelt – bekanntlich sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Fachkreisangehörigen besondere Wertgrenzen bei Geschenken einzuhalten. Weiterlesen

8.11.2018

Medical Apps als Medizinprodukte

Apps mit medizinischer Zweckrichtung werden heutzutage von einer Vielzahl von Menschen genutzt. So gibt es Fitnesstracker, Ernährungsberater oder sonstige Anwendungen, die der Überwachung von Körperfunktionen oder auch lediglich der Information über die Gesundheit dienen. Die Abgrenzung zwischen Medizinprodukt und reiner Wellnessanwendung ist dabei bisweilen schwierig. Handelt es sich bei einer App um ein Medizinprodukt, unterliegt sie dem Medizinproduktgesetz (MPG) und verschiedenen Verordnungen, aus denen sich für die Hersteller besondere Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Zulassung ergeben.

Wann ein Produkt in den Anwendungsbereich des MPG fällt, richtet sich zunächst nach der vom Hersteller angegebenen Zweckbestimmung. Gemäß § 3 Nr. 10 MPG ist die Zweckbestimmung die Verwendung, für die das Medizinprodukt in der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung oder den Werbematerialien bestimmt ist. Maßgeblich für die Einordnung ist daher nicht nur die explizit beschriebene Zweckbestimmung des Herstellers, sondern auch die Gebrauchsinformationen und Werbematerialien (z.B. App Store Informationen). Weiterlesen

8.11.2018

Eine E-Mail mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Kundenzufriedenheitsbewertung stellt Werbung dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.7.18, VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Aufforderung zur Abgabe einer Kundenzufriedenheitsbewertung Werbung im Sinne des UWG darstellt. Sofern diese Werbung ohne Einwilligung erfolgt oder im Rahmen der Datenerhebung nicht über die Nutzung zu werblichen Zwecken informiert wurde, stellt eine solche Kundenzufriedenheitsabfrage einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.

Im zu beurteilenden Rechtsstreit hatte ein Online-Shop-Betreiber seinem Kunden nach einer Bestellung die Rechnung per E-Mail überreicht und darin zur Abgabe einer Bewertung seiner (positiven) Kundenzufriedenheit aufgefordert. Weiterlesen

8.11.2018

Taggenaue Abrechnung bei Wechsel des Pflegeheimes

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 04.10.2018 (Aktenzeichen III ZR 292/17) mit der Frage befasst, ob ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, auch dann das vollständige vereinbarte monatliche Entgelt an das Pflegeheim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung aus dem Pflegeheim auf eigenen Wunsch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.

Der klagende Bewohner des Pflegeheimes ist an Multipler Sklerose erkrankt. Das Pflegeheim, in dem er ursprünglich wohnte, war nicht auf die Behandlung und Pflege, der an dieser Krankheit leidenden Personen, spezialisiert. Nachdem der Bewohner die Möglichkeit hatte, in ein spezialisiertes Pflegeheim umzuziehen, kündigte er fristgerecht zum 28.02.2015 den Betreuungsvertrag. Da in dem neuen Pflegeheim vorzeitig ein Platz frei wurde, zog der Bewohner schon bereits zum 15.02.2015 in das neue Pflegeheim um. Nach Auszug stellte das beklagte Pflegeheim den Bewohner für die zweite Februarhälfte noch die vollständigen Heimkosten in Rechnung, die der ausgezogene Bewohner zunächst auch noch zahlte. Da der Bewohner jedoch aufgrund des Auszugs keine Sozialleistungen insoweit mehr erhielt, forderte er von dem Pflegeheim die Rückzahlung. Das Pflegeheim verweigerte die Rückzahlung, so dass nun der BGH die Frage der Rückzahlung entscheiden musste. Weiterlesen