Blog: Hartmann Rechtsanwälte
8.05.2018

Ständiger Wandel – Bleiben Sie auf dem Laufenden

Unser Seminar Expertenwissen

Das HHVG ist mittlerweile vor über einem Jahr in Kraft getreten und steht mit seiner Umsetzung immer noch in der Diskussion. Nach wie vor sind wesentliche Punkte ungeklärt.

So muss man das Thema Ausschreibungen nennen, bei denen die Frage der Zweckmäßigkeit sowohl die gerichtliche als auch gesundheitspolitische Ebene beschäftigt. Offenkundig haben zumindest einige Krankenkassen andere Vorstellungen von der Umsetzung der Zweckmäßigkeit als der Gesetzgeber und die Politik.

Auch das Thema der Dokumentation der Beratung vor Inanspruchnahme einer Hilfsmittelversorgung wirft noch viele Fragen auf. Weiterlesen

8.05.2018

Wann liegen „Gesundheitsdaten“ vor? – Versenden von Medikamenten im Onlineshop nur mit Einwilligung vom Betroffenen möglich?

Am 28.03.2018 hat das Landgericht Dessau-Roßlau (Az.: 3 O 29/17) den Verkauf von Medikamenten über einen Onlineshop untersagt, weil die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner Daten an die Apotheke nicht vorlag. Dabei ging das Gericht von einem weiten Anwendungsbereich bei dem Vorliegen von „Gesundheitsdaten“ aus.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass die beklagte Apotheke apothekenpflichtige Medikamente über den Onlineversandhändler „Amazon.de“ angeboten hat. Dabei gab der Kunde bei einer Bestellung personenbezogene Daten an. Aufgrund dieser Angabe erhielt „Amazon.de“ als Shopbetreiber Kenntnis über das bestellte Medikament. Eine ausdrückliche Einwilligung zur Datenverarbeitung hatte der Kunde nicht erteilt. Der Kunde hatte lediglich den AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt.

Darin sah die klagende Apotheke eine unlautere Handlung der beklagten Apotheke und klagte auf Unterlassung. Weiterlesen

8.05.2018

Auch eine Badeprothese muss die Behinderung weitest gehend ausgleichen

Nach Kenntnis der Verfasserin hat erstmalig ein Sozialgericht bestätigt, dass eine Badeprothese die Behinderung der Versicherten möglichst weitest gehend ausgleichen muss.

Zwar hat das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 2/08 R, entschieden, dass ein beinamputierter Versicherter, der mit einer normalen Laufprothese ausgestattet ist, von seiner Krankenkasse grundsätzlich daneben auch die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese beanspruchen kann. Allerdings hat das Bundessozialgericht nicht entschieden, welche Ausstattungsmerkmale diese Badeprothese haben muss.

Bisher wird von den Krankenkassen den Versicherten in der Regel nur eine einfache Ausstattung bewilligt. Das heißt, dass typischerweise Badeprothesen über einen starren Fuß verfügen und die bestehenden technischen Möglichkeiten nicht annähernd ausgeschöpft werden. Versicherte, die eine Versorgung zum Beispiel mit einem beweglichen Prothesenfuß für ihre Badeprothese beantragten, erhielten eine solche nicht. Zur Begründung wurde in vielen Fällen ausgeführt, dass eine einfache Ausstattung der Badeprothese zum Duschen und zur Fortbewegung im Schwimmbad ausreichend sei. Weiterlesen

12.04.2018

Die Datenschutzerklärung – Neue Informationspflichten

Betreiben Sie eine Website? Dann sollten Sie aufmerksam weiterlesen!

So gut wie jede Website benötigt eine neue Datenschutzerklärung; es sei denn, es handelt sich um eine rein private. Das wird bei Ihnen nicht der Fall sein, selbst wenn für Sie Ihre Arbeit ein Vergnügen ist.

Ab dem 25.05.2018 stellt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unmittelbar geltendes Recht dar und bei Verstößen drohen nicht nur immense Bußgelder, sondern sie sind auch abmahnfähig. Nichts ist einfacher, als über Ihre Homepage, – Ihr Aushängeschild und Ihre Visitenkarte – Ihr Datenschutzniveau zu erfahren. Und da nun mal ein beliebter Volkssport das Abmahnen anderer Unternehmen ist, welcher durch die anwaltliche Zunft teilweise noch bestärkt wird, werden wahrscheinlich ab dem 25.05.2018 die Abmahnverfahren aufgrund falscher oder fehlender Datenschutzerklärungen exponentiell ansteigen. Das muss Sie nicht treffen. Weiterlesen

12.04.2018

SG Hannover: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Vergütungen für Hilfsmittel bei lediglich Vertragsverstößen

Das SG Hannover hat am 23.02.2018 zu Gunsten eines Leistungserbringers entschieden, dass der Krankenkasse kein Anspruch auf Rückerstattung von Vergütungen für Hilfsmittel aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder als Schadenersatzanspruch zusteht (S 2 KR 847/14).

In dem Klageverfahren gegen einen Leistungserbringer auf Rückerstattung der Vergütungen für Hilfsmittelversorgungen stützte die Kasse ihre Rückforderungsansprüche darauf, dass die Hilfsmittel entweder aus einem unzulässigen Depot gemäß § 128 Abs. 1 SGB V oder aus einer nicht zugelassenen Betriebsstätte bzw. Filiale abgegeben worden seien. Weiterlesen

12.04.2018

Krankenhaus hat Vergütungsanspruch trotz Operation durch „falschen“ Arzt

Eine Behandlung durch einen „falschen“ Arzt, der keine ärztliche Prüfung abgelegt und sich seine Approbation erschlichen hat, führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse. Dies hat aktuell das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 06.02.2018 (Az.: S 13 KR 262/17) entschieden.

Die Entscheidung steht im Gegensatz zum bisherigen Verständnis des „sozialrechtlichen Schadensbegriffs“, nach dem bislang beispielsweise ein Verlust des Vergütungsanspruchs von Leistungserbringern allein aufgrund formeller Fehler möglich war. Zur Erinnerung: Es reicht für den sozialrechtlichen Schadensbegriff aus, wenn ein Leistungserbringer zwar die richtige Leistung zum richtigen Preis und zur Zufriedenheit des Patienten erbringt, jedoch einen Fehler z.B. beim vertraglich vereinbarten Verordnungsweg macht. Der sozialrechtliche Schadensbegriff beläuft sich dann auf die volle Höhe der erhaltenen Vergütung. Weiterlesen

12.04.2018

Auch Exoten dürfen in das Hilfsmittelverzeichnis!

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Klage eines Herstellers von Rollstuhlzuggeräten und Handbikes auf Eintragung eines Handbikes mit elektrischer Restkraftunterstützung befasst. Nachdem zunächst das Sozialgericht der Klage stattgegeben hat und den Anspruch auf Aufnahme bejahte, hat das LSG dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung wurde durch das LSG ausgeführt, dass das Hilfsmittelverzeichnis den Charakter und die Funktion als Auslegung-und Orientierungshilfe für Krankenkassen und Leistungserbringer habe. Ein Handbike ermögliche den Versicherten aber eine Mobilität, die nicht von der Krankenkasse sichergestellt werden müsse. Durch eine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis würde aber der Eindruck vermittelt, dass das Handbike regelmäßig von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei. Weiterlesen

21.03.2018

Mal wieder Genehmigungsfiktion: Widerspricht der 3. Senat der bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats?

Nachdem der 1. Senat des BSG erstmalig am 08.03.2016 zu Fragen der Genehmigungsfiktion nach der Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V erfreulicherweise ausgesprochen versichertenfreundlich Stellung genommen hat, hat der 1. Senat seine Rechtsauffassung mit weiteren Urteilen im Jahr 2017 weiter bestätigt.

Allerdings waren beim 3. Senat des BSG noch Verfahren hierzu anhängig, was in der Rechtsanwendung zu Unsicherheiten führte. Ganz aktuell hat der 3. Senat nun mit drei Urteilen vom 15.03.2018 zu Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion Stellung bezogen – und trägt damit zu erheblicher Unsicherheit bei, da scheinbar andere Auffassungen als der 1. Senat vertreten werden. Da stellt sich schon die Frage, warum sich die einzelnen Senate nicht untereinander abstimmen und so zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung beitragen. Weiterlesen

21.03.2018

Laufrad zum Behinderungsausgleich

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (L 1 KR 56/14) den GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Laufrad in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Nachdem noch die 1. Instanz die Auffassung vertreten hatte, dass es sich bei einem Laufrad um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handeln würde, hat nunmehr das LSG festgestellt, dass es sich bei dem vom Kläger hergestellten Laufrad um ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich handelt. Weiterlesen

21.03.2018

Rückzahlungen – Erstattungen – Nachzahlungen – Zinsen!

Auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sollten die bei Zahlungsverzug entstehenden Zinsen im Blick behalten. Das zeigt sich in dem kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16) zur Verzinsung von Steuernachzahlungen. Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat, also von 6 % jährlich für Steuernachzahlungen läge immer noch im Rahmen des Üblichen.

Obwohl die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank weiter anhält, dürfen die deutschen Finanzämter für Steuernachzahlungen die hohen Zinsen von 6 % festsetzen. Das sei auch in einer Tiefzinsphase nicht verfassungswidrig, entschied das Gericht. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG oder gegen die Verhältnismäßigkeit sieht es darin nicht. Weiterlesen